Bedenkliche Aussagen des Managements des Arbeitsmarktservice (AMS) zur Lage der arbeitslosen Menschen.

„Wer heute links ist, muss Kapitalist sein!“ Zwei führende AMS-Manager – Herbert Buchinger, Vorstand der Bundesgeschäftsstelle (BGS) Österreich und Roman Obrovski, Chef vom AMS-Oberösterreich – verstiegen sich zu nachstehenden sinngemäßen Äußerungen in zwei Zeitungsberichten/Interviews, wo sie aufzeigten, was arbeitslose Personen in Zukunft von ihnen zu erwarten haben.

Im Profilinterview vom 2.2.2004 auf Seite 43 wurde der BGS-Vorstand Buchinger unter anderem auf die zunehmende Qualitätsverschlechterung von AMS-Kursen angesprochen, ein Problem, das mittlerweile schon ein alter Hut ist. Er gibt zwar zu, dass es hinsichtlich der Treffsicherheit und Kontrolle von Arbeitsmarktschulungen Probleme gibt, die jedoch nicht als besonders gravierend von ihm eingeschätzt werden.
Er spricht hier von ein wenig „Strudeln“ seitens des AMS. Damit im Zusammenhang qualifiziert er die zunehmende Kritik an den Kursen als bloße Wahrnehmung Einzelner und geht noch einen Schritt weiter: „In Wien gibt es noch eine Reihe von Arbeitslosen, die meinen, dass es das Gescheiteste wäre, die Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu beziehen und in Ruhe gelassen zu werden“.
Dieser Zynismus eines von der öffentlichen Hand bezahlten Akteurs der österreichischen Arbeitsmarktpolitik ist nicht mehr zu überbieten. Es kann doch nicht Aufgabe eines Vorstands der BGS sein, die unerträgliche Sozialschmarotzerdebatte aufs Neue zu entfachen. Solange etwa die zahlreichen Bewerbungsschreiben der Arbeitslosen von den Unternehmen nicht einmal beantwortet werden, solange ist es nachvollziehbar, dass der Frust bei den arbeitslosen Menschen wächst und diese Verweigerungsstrategien entwickeln.
„Bedrohen“ Sie daher in Zukunft nicht die Arbeitslosen - sie sind schon stigmatisiert genug. Richten Sie vielmehr Ihre Kritik und Ihren Zynismus an die Adresse der Unternehmen. Systematische Steuerhinterziehung und Steuerschulden sowie erhebliche Schulden bei den Gebietskrankenkassen durch das Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen der ArbeitnehmerInnen, ruft bei weitem keine vergleichbaren Reaktionen der involvierten Akteure hervor.

Sein Kollege, AMS-Chef Roman Obrovski vom AMS-OÖ, gab in einem Interview im „Standard“ vom 25.2.2004 auf Seite 16 Auskunft darüber, wie er über die Verzweiflung und Resignation der von der Firma Carrera in Traun gekündigten Personen (immerhin 473) und deren Kritik am Land OÖ und AMS denkt.
So berichtet im Standard-Interview der Betriebsratsobmann, dass die Mitte Jänner groß verkündeten 300 Stellenangebote eigentlich eine Farce sind, denn den Anforderungsprofilen können die zu einem großen Teil angelernten Kräften nie gerecht werden.
Für Roman Obrovski ist ein möglicher Grund für die jetzige Aufregung auch in den zu hohen Ansprüchen mancher ehemaliger Mitarbeiter von Carrera zu suchen: „Die Firma hat außergewöhnlich gut bezahlt und diesen Stand wollen die Betroffenen jetzt halten – leider gibt es aber diese Angebote nicht.“
Mittlerweile müssen die arbeitslosen Menschen vor ihren AMS-Chefs in Schutz genommen werden. Die ehemaligen Mitarbeiter der Firma Carrera haben qualifizierte Arbeit geleistet und dementsprechende Löhne und Gehälter erhalten. Es waren jedoch nicht die hohen Ansprüche der Mitarbeiter, die zur Schließung des Werkes am Standort Traun führten, sondern es war die immer größer werdende Gier des Unternehmens.

Dass die getätigten Aussagen von Obrovski keine Eintagsfliege darstellen wird auch beim Durchlesen seines Artikels „Zwang zur Arbeit“, den er am 19.3.2002 verfasst hat, offenkundig. Dort heißt es: „Die Arbeitslosenversicherung gewährt Leistungen nur unter gesetzlich normierten Bedingungen. Für zumutbar hält das ALVG Bedingungen, unter denen viele arbeiten, die mit ihren Beiträgen Arbeitslosengeld und Notstandshilfe finanzieren“.
Und weiter: „Das AMS zwingt niemanden eine bestimmte Stelle anzutreten. Die BezieherInnen einer Leistung der ALV entscheiden selbst zwischen der Annahme einer zumutbaren Beschäftigung oder ihrer Ablehnung. Wer meint, das Angebot des AMS sei unzumutbar, kann Rechtsmittel dagegen einlegen. Wer dem AMS unter diesen Umständen „Zwangsausübung“ vorwirft, beleidigt die Opfer echter Zwangsarbeit“.

Wer sehen will, der kann sehen! Viele Arbeitsbedingungen machen krank und sind daher den Beschäftigten nicht zuzumuten; dies gilt daher auch für die arbeitslosen Menschen. Es gehört daher schon eine Portion Zynismus dazu, die in Beschäftigung stehenden Personen gegen die arbeitslosen auszuspielen - Obrovski verweist ja u.a. darauf, dass die aktiv Beschäftigten die Transferleistungen für die Arbeitslosen finanzieren.
Es ist jedoch Obrovski zuzustimmen, wenn er weiter ausführt, dass die Formulierung „Zwangsausübung durch das AMS“ problematisch ist und die Opfer von Zwangsarbeit während der Zeiten des Faschismus beleidigen würde. Ähnlich die Situation im Jahr 2000: Einige Intellektuelle taten lautstark kund, dass sie nun, nach Installierung der Regierung „Schüssel I“ Österreich verlassen wollen. Auch dies war eine Beleidigung jener Personen, die es gerade noch rechtzeitig geschafft haben, vor dem Faschismus zu fliehen (übrigens ist mir bis heute kein einziger Fall bekannt, wo tatsächlich jemand aus Anlass der Installierung der blau-schwarzen Regierung das Land verlassen hat).

Ganz ist jedoch der Vorwurf einer „Zwangsausübung“ nicht von der Hand zu weisen, denn kein Arbeitsloser findet eine materielle Situation vor, die ihn unabhängig vom System macht. So hat der Arbeitslose in der Regel Fixkosten zu finanzieren, die ihn eben – eingebettet in das kapitalistische System – unfrei machen.
Bestenfalls befindet sich der Arbeitslose in einer Scheinfreiheit, also er unterliegt einer Illusion. Warum einem AMS-Chef diese einfachen Lebensumstände nicht bekannt sind, bleibt unverständlich, denn im Unterschied zum Arbeitslosen, handelt er aus freien Stücken – oder doch nicht?
Solche Aussagen und Sichtweisen dienen nur jenen handelnden Personen sowie Institutionen und Parteien, denen das Los der vielen arbeitslosen Menschen und deren Familien egal ist und die liebend gerne eine weitere schärfere Gangart einschlagen würden. Um in Zukunft solche öffentlichen Aussagen zu vermeiden, die arbeitslose Menschen diskreditieren, „plädiere“ ich für eine nennenswerte Kürzung des Gehalts des AMS-Chefs.
Denn seine Aufgabe ist primär, die berechtigten Anliegen der Arbeitslosen in diesem Lande zu vertreten und nicht einer weiteren Nivellierung nach unten das Wort zu reden.

- JOSEF SCHMEE –