Gute Gewerkschaftsarbeit ohne sozialistische Alternative?

Als BetriebsrätInnen und aktive GewerkschafterInnen ist es uns ein Anliegen, die Interessen der KollegInnen möglichst konsequent zu vertreten. Da kämpfen wir gegen Kündigungen oder Einsparungen im Großen und häufig um Details im Kleinen. Wir verhandeln (auch stundenlang wenn es sein muss) um ein paar Cent, und kämpfen gegen die kleinsten Ungerechtigkeiten. Viele KollegInnen meinen dann: „Bei soviel aufreibender Detailarbeit bleibt keine Zeit für große politische Ziele“.
Ich halte diesen Ansatz, der leider auch im GLB um sich greift, für falsch und gefährlich. Ich frage mich umgekehrt: Geht es heute ohne eine gesellschaftliche antikapitalistische Alternative? Für mich ist Betriebsratsarbeit untrennbar mit dem Kampf für Sozialismus verbunden.

Denken wir nur an die vielen Gesetze die wir zur Betriebsratsarbeit brauchen. Wer beschließt sie? Wer macht sie? Diese Gesetze, Kollektivverträge usw. sind immer das Ergebnis von konkreten politischen Kämpfen. Sie sagen immer etwas über das Kräfteverhältnis Arbeit und Kapital aus. Um diese zu verändern, braucht es demokratische und kämpferische Gewerkschaften und eine neue linke ArbeiterInnenpartei, die für die ArbeitnehmerInnen in den Ring steigt.
Dazu gehören Ziele. Sozialismus ist heute notwendiger denn je.
Für mich ist klar: Sozialismus, und damit verbunden: Frauenbefreiung, Vergesellschaftung der Wirtschaft und volle rechtliche Gleichstellung von AusländerInnen müssen elementare Bestandteile eines AK-Wahlprogramms sein. Daher haben wir seitens der SLP einen entsprechenden Entwurf eingebracht. In Zeiten der Krise will das Kapital Arbeits- und Sozialkosten senken. Eine ökologisch geführte ÖBB, mit ausreichend Beschäftigten mit gutem Verdienst und Dienstrecht hat da nichts verloren. Wer also die ÖBB oder die Wiener Linien verteidigen und ausbauen will, der braucht eine antikapitalistische Alternative. Wenn wir von Menschen aus diesem Bereich gewählt werden wollen, dann müssen wir eine solche Alternative auch im Wahlprogramm anbieten.
Bei den Streiks 2003 spielte gerade der Verkehrsbereich eine große Rolle. Viele Beschäftigte in diesem Bereich wissen ganz genau, dass dieses Wirtschaftssystem immer ihre Existenz gefährdet. Eine wirkliche Debatte, mit politischen Argumenten, gab es zu dieser Frage leider nicht.
Angesichts der schweren Krise des GLB wäre aber gerade diese enorm wichtig gewesen.
Leider hat sich der GLB in der Vergangenheit viel zu sehr über seinen Apparat definiert, durch diesen konnten aber auch politische Schwächen kaschiert werden. Jetzt, wo dieser Apparat (durch Einstellung der KPÖ-Subventionen) wegfällt, ist eine Debatte um die politischen Ziele des GLB zu einer Überlebensfrage geworden.

- MICHAEL GEHMACHER –

Michael Gehmacher ist GLB-Betriebsrat und SLP-Gewerkschaftssprecher.