Pensionsreform als Sozialabbau

Die „Pensionssicherungsreform 2003“ war ökonomisch nicht notwendig, sondern ideologisch motiviert. Es geht der Bundesregierung darum, die Bevölkerung von den Solidarsystemen zu „entwöhnen“ und stimmungsmäßig auf die rein private Vorsorge für die „Lebensrisiken“ Krankheit und Alter vorzubereiten.

Die Pensionsbescheide dieses Jahres zeigen, was wir schon im Vorjahr vorhergesagt haben: Alle Pensionen werden geringer, auch jene von Menschen, die mehr als 45 Jahre gearbeitet haben, aber vor 65 in Pension gehen (müssen). Durch die Deckelung der Verluste bei 10 Prozent und die Nichterhöhung der Pensionen im ersten Jahr gibt es daher für viele „NeupensionistInnen“ bereits eine zwölfprozentige Pensionskürzung – und das lebenslang. Budgetpolitische Notwendigkeiten gibt es dafür nicht. Der Bundeszuschuss zu den Pensionen bleibt auch ohne die „Reform 2003“ in den nächsten Jahren konstant.
Wirtschaftlich gesehen sind sowohl die Kürzungen bei den Neueintretenden als auch bei den bestehenden Pensionen negativ. PensionistInnen haben ein beschäftigungspolitisch sehr positives Konsumverhalten. Ihr Konsum sichert mehr inländische Arbeitsplätze als der Konsum der Gesamtbevölkerung, da sie ein altersbedingt anderes Nachfrageverhalten haben.

Erhöhungen insbesondere der niedrigen Pensionen haben somit einen sehr guten Beschäftigungseffekt. Die Bundesregierung bremst somit die Inlandsnachfrage der PensionistInnen und gefährdet damit Arbeitsplätze in diversen Dienstleistungsbereichen, bzw. verhindert, dass in diesen Sektoren zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden.

Der Spartrick bei der Ausgleichszulage
Da redet die politische Klasse den Menschen seit Jahren ein, wie sinnvoll es ist zusätzlich eine private Pensionsversicherung abzuschließen, da mensch dann mehr Geld im Alter habe. Was aber konsequent verschwiegen wird ist, dass diese Zusatzpension wie eine „normale Pension“ als Einkommen gilt. Bei kleinen Pensionen kann dies dazu führen, dass plötzlich kein Anspruch auf eine Ausgleichszulage besteht und damit auch kein Anspruch auf die diversen Sozialleistungen wie Rezeptgebührenbefreiung etc. Bei einer kleinen Pension kann die privat finanzierte Zusatzpension also sehr teuer kommen! Aber die Bundesregierung freut es, weil dadurch auch der Bundeszuschuss gesenkt wird.

Die Linie der Bundesregierung ist:
Entsolidarisierung bei den Solidarsystemen!
Bahn frei für die private Vorsorge!

Aus den solidarischen, sozialen Systemen werden die „sozialromantischen“ Komponenten gestrichen. Die Pensionsversicherung bekommt eine 40-jährige Durchrechnung und damit wird de facto das individuelle Pensionskonto eingeführt. Hast du lange Vollzeit gearbeitet und gut dabei verdient, bekommst du vielleicht eine ausreichende Pension. Hast du hingegen Lücken in deiner Erwerbsbiographie, fallweise nur Teilzeit gearbeitet, oder bist du wegen Kindererziehung oder Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger einige Jahre „zu Hause“ geblieben, so bist du selbst Schuld, wenn du dadurch weniger Pension bekommst, du hast ja auch weniger einbezahlt. Und es wird nicht lange dauern, so ergibt sich die Pensionshöhe aus den einbezahlten Beiträgen dividiert durch die restliche Lebenserwartung bei Pensionsantritt. Aus der Sozialversicherung wird somit eine stinknormale Versicherung, die dann (GATS) auch leicht zu privatisieren ist.
Ähnliches ist beim Gesundheitssystem geplant. Zusätzliche Einnahmen sind erforderlich. Die werden aber nicht von der gesamten Solidargemeinschaft durch Erhöhung der ArbeitgeberInnen- und ArbeitnehmerInnenbeiträge geholt, sondern durch zusätzliche Selbstbehalte für die Kranken. Also wieder eine Entsolidarisierung bei der Finanzierung des Systems.
In dieser Logik steht auch die Forderung, dass die Sozialversicherungsträger in Zukunft keine Spitäler, Rehabilitationszentren oder Kurbetriebe betreiben dürfen. Wer seine Häuser nicht verkaufen will, muss sie zumindest von einer privaten Betriebsgesellschaft führen lassen. Die weiß nämlich, wie man in personalintensiven Betrieben die Kosten drückt! Die beiden ehemaligen Politiker des Liberalen Forums, der Bauunternehmer Haselsteiner und der Gesundheitsökonom Köck, haben bereits eine derartige Firma gegründet und warten schon auf das große Geschäft mit dem privaten Spitalsbetrieb.

Durch Schwarz-Blau begibt sich Österreich in die neoliberale EUropäische Normalität. Wohlfahrtstaat, Chancengleichheit und Solidarität haben dort definitionsgemäß keinen Platz. Denn die EU ist nicht dazu da, dass es den Menschen gut geht, sondern dass es der Wirtschaft gut geht.

Pensionsvolksbegehren: Unterschreiben allein ist zu wenig! Die SPÖ hat jetzt ein Volksbegehren gegen die Pensionsreform 2003 gestartet. So weit so gut. Verschwiegen wird allerdings, dass auch die SPÖ für die Abschaffung der Frühpensionen ist. Auch im SPÖ-Pensionskonzept soll man erst nach 45 Versicherungsjahren ab 65 in Pension gehen können. Dies bedeutet eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Begründet wird dies wie von der Bundesregierung mit der höheren Lebenserwartung. Diese ist jedoch ein Ergebnis der diversen Arbeitszeitverkürzungen (Wochenarbeitszeit, Karenz, Urlaub etc.) und der Verbesserungen der Arbeitsbedingungen. Das wird mit einer Anhebung des Pensionsantrittsalters aber wieder zunichte gemacht. Auch darf nicht vergessen werden, dass die sozialdemokratischen GewerkschafterInnen die Streiks im Juni 2003 abgebrochen haben, bevor die wesentlichen Verschlechterungen von der Bundesregierung zurück genommen wurden. Jetzt soll durch ein Volksbegehren erreicht werden, wofür man im letzten Juni nicht streiken wollte. Dieses Konzept wird nicht aufgehen. Das Volksbegehren wird diese Bundesregierung nicht beeindrucken. Eine Rücknahme der Pensionskürzungen wird nur möglich sein, wenn der ÖGB die Massen mobilisiert und konsequent Kampfmaßnahmen organisiert, bis das Kürzungspaket zurückgenommen ist. Unterschreiben alleine ist zu wenig, ebenso halbherzig kämpfen! Wenn die Pensionskürzungen fallen sollen, muss vom ÖGB eine entschlossene und konsequente Auseinandersetzung zur Sicherung des österreichischen Sozialsystems geführt werden!

- RUDI FISCHER -