Die Arbeit

AK-Präsident Staudinger ein Tiefstapler?

Josef Staudinger glaubt nicht, dass die Arbeiterkammer-Wahlen in Niederösterreich genauso laufen werden wie in Tirol oder Salzburg, wo die Sozialdemokratische Fraktion (FSG) beträchtlich zulegen konnte. Er meint, in Niederösterreich wäre die Luft für die FSG schon dünn: also vorbeugen und tiefstapeln.
Aber wer, wenn nicht die FSG, hat die leichteste Möglichkeit Stimmen zu gewinnen? Die FSG in Arbeiterkammer und ÖGB hat den größten (vor allem hauptamtlichen) MitarbeiterInnenapparat, der auch für den Wahlkampf aktiv wird. Sie hat es daher leichter als andere Fraktionen, den Unmut der Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer mit der unsozialen Regierungspolitik zu kanalisieren und für sich zu nützen. Die gespaltene FCG-ÖAAB-Fraktion, die mit zwei gegeneinander konkurrierenden Listen in den Wahlkampf geht, ist ebenfalls ein Vorteil, welcher der stärksten Fraktion zugute kommt.

Aber in der gegebenen Situation ist es egal, ob die eine oder andere Sozialpartnerfraktion ein Mandat mehr oder weniger erreicht, denn viel wichtiger ist eine Kraft in der Arbeiterkammer, die sowohl von Unternehmern als auch von der Regierung und den Fraktionen der Parlamentsparteien unabhängig ist. Eine solche Kraft ist der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB). Ihn zu stärken lohnt sich für die Arbeitnehmer.

Der Gewerkschaftliche Linksblock war früher viele Jahre Schrittmacher in der AK-NÖ

Seine Vorschläge und Forderungen wurden zwar im ersten Anlauf meistens nicht angenommen, aber nach Jahren wurden sie wieder aufgegriffen, unterstützt und zum Teil realisiert.

Es war zum Beispiel der GLB, der schon in der Zeit des Sozialministers Weißenberg, vor Alfred Dallinger, den Antrag nach Einführung einer Maschinensteuer (heute konkreter als Wertschöpfungsabgabe formuliert) in der AK-NÖ stellte.

Es war damals allein der GLB, der gegen die Verschleuderung (Privatisierung) der Verstaatlichten Industrie an das In- und Auslandskapital auftrat und sich für deren Ausbau, Erhaltung und Sicherung für Österreich einsetzte.

Die Sozialpartnerfraktionen in der AK-NÖ traten vehement für den Kraftwerksbau in Hainburg und radikal gegen die Au-Besetzer auf. Nur der GLB war gegen diesen Kraftwerksbau.

Der GLB war gegen die immer umfassendere Durchleuchtung des Menschen, forderte aber im Gegenzug eine „gläserne Arbeiterkammer“ und eine Offenlegung aller Einkommen der Spitzenfunktionäre.

Es war der GLB, der für die Beseitigung der unsinnigen Trennung der Arbeiterkammer in drei Wahlkörper eintrat und zur Stärkung der Demokratie die Vertretung aller Fraktionen in der Kontrollkommission forderte.

Der GLB sah seine Aufgabe vor allem darin, beizutragen, dass die Arbeiterkammern den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das notwendige Rüstzeug für die Auseinandersetzung mit den Klassengegnern schaffen. Er setzte sich vor allem mit jenen sozialpartnerschaftlichen SP-Funktionären auseinander, welche die Illusionen vom „gewandelten Kapitalismus“ verbreiteten und die heute verständnislos dastehen und keinen Rat wissen wie sie der brutalen Offensive des Kapitals, der Arbeitslosigkeit, dem Sozialabbau, dem Rentenraub usw. begegnen müssen.

-e-mail von Anton Hofer, ehemaliger Vorsitzender und AK-Rat des GLB.-