Rot-Blau auf Bundesebene wieder möglich ?

Der Vorsitzende des GLB in der Postgewerkschaft, Robert Hobek, ortet im Zusammenhang mit der Kärntner Wahl die Neuauflage einer rot-blauen Koalition auch auf Bundesebene.

Auf Grund der Zustimmung der SPÖ zur Wiederwahl Haiders als Kärntner Landeshauptmann sieht der GLB sich in der Auffassung bestärkt, dass dies auch ein ernstzunehmendes Signal auf bundespolitischer Ebene bedeutet und durchaus mit einer Neuauflage einer rot-blauen Koalition zu rechnen ist.

Robert Hobek kann auf interne Erfahrung zurückgreifen: „Führende Postgewerkschafter der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter (FSG) haben sich für den Erlass der so genannten Universaldienstverordnung bei der damaligen blauen Ministerin Forstinger stark gemacht. Diese Verordnung hat den Zweck, die von der EU forcierte Liberalisierung von Postsendungen voranzutreiben, vor allem bei den für die noch öffentlichen Postsektoren gewinnbringenden Massensendungen gegenüber privaten Postanbietern.
Zur Zeit sind diese Massensendungen Haupteinnahmesektoren, die im Fall der Österreichischen Post den heimischen Postlern die Arbeitsplätze sichern." Während die Postgewerkschaft in Alibi-Aktionen der Belegschaft einen konsequenten Anti-Ausverkaufskampf vorgaukelt, sind sie der asozialen Aussackler-Regierung und deren Handlangern in Brüssel längst im Wort.

Auch der Parteivorsitzende der SPÖ bekennt sich, genau wie Haider, zur Privatisierung öffentlicher Bereiche wie der Post. Robert Hobek sieht das Packeln der Sozialdemokraten mit der rechten FPÖ als Ungeheuerlichkeit gegenüber allen antifaschistischen und demokratischen Kräften in Österreich. Der GLB in der Postgewerkschaft fordert die SP-Spitze auf, sich von der Wahl Haiders in Kärnten zu distanzieren.
Auch vom Präsidenten der AK Herbert Tumpel fordert Robert Hobek eine konsequente Haltung, war es doch Haider, der auf eine Zerschlagung der AK als gesetzliche Interessenvertretung der ArbeiterInnen in Österreich abzielte.

(Presseaussendung des GLB-Post vom 19. März 2004)