Kabarett oder Sozialismus
Alles, was geschehen kann, geschieht

Es ist gar nicht so unwahrscheinlich, dass wir Augenzeugen einer Selbstzerstörung des Kapitalismus werden. Lang kann es jedenfalls nicht mehr so weiter gehen, dass in immer reicher werdenden Gesellschaften immer größere öffentliche Armut ausgerufen wird. Dazu einige unfrisierte Gedanken.

Die Ereignisse in der globalisierten Welt und speziell im Nahen und Mittleren Osten zeigen, dass Rosa Luxemburgs Alternative „Sozialismus oder Barbarei“ aktueller als je ist. Die Entwicklung nimmt allerdings auch auf dieser Ebene groteske Züge an, wie im Fall von Spanien, wo mohammedanische Fundamentalisten jüngst Sozialdemokraten an die Regierung gesprengt haben. Seit George W. Bush die Präsidentschaft in den USA übernommen hat und einen Kurs der starken Hand zu verwirklichen trachtet, ist weltweit Unsicherheit ins Alltagsleben der Menschen eingekehrt. Die vermeintlichen oder tatsächlichen Selbstverteidiger agieren nicht mehr gezielt, sondern ziehen wahllos Zeitgenossen mit in den Untergang.

Auf der Insel der Seligen ist das vorläufig nicht der Fall. Hier wird der Vorzug, im Windschatten der Weltpolitik zu existieren, genützt, um sozialpolitischen Unfug aller Art zu betreiben. Freilich werden die einschlägigen Ereignisse in der Öffentlichkeit nicht mehr wahrgenommen und schon gar nicht ausführlich gewürdigt. An und für sich, kann man wahllos Zeitungen hernehmen, um mit irgend einem fürchterlichen Blödsinn konfrontiert zu werden, so dass einem der Ausspruch „Kabarett oder Sozialismus“ über die Zunge rutschen könnte. Das gilt etwa für Pauschalurteile wie in dem folgenden „Standard“-Zitat vom 15. 3. 2004: „Österreich trauert um Kardinal Franz König, der am Wochenende verstorben ist.“

Bezeichnend ist, dass zwei Landeshauptleute am Vorabend von Landtagswahlen an Kleinst- und Mindestrentner Almosen verteilt haben oder verteilen ließen, um sie für Verluste nach der jüngsten Pensionsreform zu entschädigen. Zum Gespött wurden nicht die beiden Politiker, die im letzten Moment die Notbremse in einem Zug zu ziehen trachteten, den sie selbst in Gang gesetzt hatten. Zum Handkuss kam eine Jungpolitikerin der ÖVP, die den Wert von drei Wurstsemmeln auf 10,-- Euro geschätzt hatte. Lang wird es ohnehin nicht mehr dauern – und sie wird recht behalten.

Die künstliche Aufregung über diese Wurstsemmel-Kleinigkeit verhindert, dass die großen Schweinereien zur Sprache kommen. Ziemlich unbemerkt geblieben ist, dass die Familie Essel als Eigentümer der Baumax-Kette einen Aktienrückkauf angemeldet hat. Großzügiger Weise bietet sie die Hälfte des Ausgabekurses für den Baumax-Streubesitz. Demnächst werden möglicherweise wieder Unternehmensanteile auszugeben sein, wenn dies – etwa nach erfolgreicher Ostexpansion - zur Mehrung des Familienvermögens opportun erscheint.

Apropos private Museumsbesitzer: Der Kärntner Industrielle Liaunig, der als Schnäppchen-Käufer von verstaatlichten und halbverstaatlichten Betrieben ein Vermögen gemacht hat, will sich ebenfalls mit einem Privatmuseum ein Denkmal setzen. Im Zuge einer Art PPP (Public Private Partnership) hat das Land Kärnten sich bereit erklärt, diese Privatinitiative mit mehr als 2 Millionen Euro zu fördern. Wo Tauben sind, fliegen Tauben zu!

Da wir schon in Kärnten sind: In dem Land hat die SPÖ endlich die Gelegenheit genützt, um die Isolation zu durchbrechen, in die sie wegen des Boykotts von Jörg Haider geraten ist. Die Sache wurde klug eingefädelt: Gusenbauer sagte vor der Wahl - zu einem Zeitpunkt, als die Kärntner SPÖ in den Wahlprognosen die Nase deutlich vorn hatte -, dass die stärkste Partei den Landeshauptmann stellen müsse. In Kombination mit der Kärntner ÖVP, die sich gegen eine Wiederwahl von Haider als Landeshauptmann ausgesprochen hatte, wurde eine Doppelmühle aufgebaut, die Wählerstimmen ins Lager der FPÖ geschaufelt hat. Die Entscheidung der Kärntner SPÖ, nach geschlagener Wahl die Kür Haiders zum Landeshauptmann zu ermöglichen, beweist die Durchsetzungskraft von Bundesparteichef Gusenbauer: Die stimmenstärkste Partei stellt tatsächlich den Landeschef.

Wer es nicht ohnehin schon geahnt hat, muss jetzt zu Kenntnis nehmen, dass es nicht reicht, die SPÖ zu wählen, um das politische Ruder in dem Land herum zu reißen. Das gilt auch für Gabriele Burgstaller, die in Salzburg für die SPÖ einen Kantersieg eingefahren hat und zur Landeshauptfrau gewählt (redaktionsschlussbedingt) wird oder wurde, nur um eine große Koalition unter umgekehrten Vorzeichen zu installieren. Unbemerkt von den öffentlichen Medien hat es sich bei der Salzburger Landtagswahl für die SPÖ um den entscheidenden Probelauf vor der nächsten Nationalratswahl gehandelt. Für die Sozialdemokraten ging es darum, die Chancen zu erproben, wenn sie sich nicht mit den Grünen in einer Koalitionsalternative zu Schwarz-Blau drängen lassen, sondern sich mit der ÖVP um den ersten Platz duellieren. So gesehen, kann man sich schon jetzt ausrechnen, dass nach der nächsten Nationalratswahl das Kabarett auf der politischen Bühne des Landes fortgesetzt wird - und zwar mit einer Neuauflage der uralten großen Koalition.

Zeit für Sozialismus statt diesem immer langweiligeren Kabarett. Allerdings müsste einigermaßen klar werden, was unter Sozialismus heutzutage zu verstehen ist. Vermutlich mehr als ein Volkseinkommen von mindestens 1.000,-- Euro und radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Aber damit beginnen und schrittweise mehr davon, wäre immerhin ein Anfang!

- Lutz Holzinger –