Privatisierung mit Wiener Schmäh ?

Die Privatisierungen im Sozial- und Gesundheitsbereich waren nicht aufzuhalten.

Der bereits am 1. Jänner 2001 installierte Fonds Soziales Wien (FSW), zu 100 Prozent im Besitz der Stadt Wien, steht im Zentrum der Auslagerungen, Ausgliederungen und Privatisierungen im Bereich der Magistratsabteilungen 12 (wien sozial), 47 (Betreuung zu Hause) und 15 (Gesundheitswesen).

„Damit ist Wien in der Lage, die sozialen Standards auf Basis der gesetzlichen Regelungen und vertraglichen Vereinbarungen sicher zu stellen.“ (Presseaussendung dfer SPÖ-Stadträtin Grete Laska).

Effizienz bedeutet im Jargon der New Public Managements, der auch von der SPÖ-Wien gepflegt wird, eine Ökonomisierung der kommunalen Dienstleistungen. Das Diktat des knappen öffentlichen Budgets wird von der Politik als Motor für die Verwaltungsreformen eingesetzt und die Methoden des New Public Managements dienenals Instrumente, um die Ökonomisierung umzusetzen. Angestrebt wird von der SPÖ-Wien eine „Entpolitisierung“ der kommunalen Dienstleistungen. Die Politik soll nur mehr die Ziele und die Rahmenbedingungen vorgeben, aber Management und Verwaltung haben freie Hand bei wirtschaftlichen Maßnahmen. Und die Politik setzt recht enge Rahmenbedingungen: Die Abteilungen, ausgegliederte Unternehmen und Vereine erhalten ein Globalbudget, in dem Personal und Sachbudget gemeinsam erfasst werden. Und sie erhalten einen Auftrag.

Wie aber der Auftrag bei zu knapp bemessenen Budgets oder Personalknappheit erfüllt wird, soll nicht mehr das Problem der Politik sein. Mit der Errichtung des „Fonds Soziales Wien“, hat die Stadtregierung eine so genannte marktadäquate Organisationsform. Wobei die SPÖ-Wien und auch der SPÖ-Politiker und Vorsitzende des Wiener Gemeinderats, Rudolf Hundstorfer, nicht müde werden zu erklären, dass dies ja keine Privatiserung wäre, weil 100 Prozent der Gemeinde Wien selbst gehören würden.

Privatisierung ist aber kein technischer Vorgang, die Auslagerungen und Ausgliederungen im Sozialbereich – die letztendlich alle die Funktion von Privatisierungen haben – werden weit reichende und nachhaltige Auswirkungen auf die soziale Situation in der Stadt haben. In Folge werden sich auch die Arbetisbedingungen und die Einkommen der Beschäftigten verschlechtern. Die Beschäftigten der Stadt Wien, egal ob BeamtInnen oder Vertagsbedienstete werden dem FSW zugeordnet, neue Beschäftigte werden nur mehr von der neuen privatrechtlichen Organisationsform FSW angestellt.

Der Wiener Schmäh der SPÖ und des angeblich volksnahen Bürgermeisters ist die Verschleierung der tatsächlich ablaufenden Prozesse der Privatisierung und die Rückendeckung durch die Gewerkschaftsführung. Die GdG-Führung und ihr Vorsitzender Hundstorfer bemühen sich redlich, jede weitere Ausgliederung und Privatisierung politisch zu begleiten, damit sich ja kein Protest aus der Belegschaft entwickeln kann. Es sei der Sachzwang, der die Liberalisierung, Globalisierung, Auslagerung und Ausgliederung auch im Sozialbereich notwendig machen. Es ist eine tragische Situation für die bei der Stadt Wien Beschäftigten, dass die Gewerkschaftsführung mit der Politik an einem Strang zieht – gegen die Interessen der Beschäftigten und der Bevölkerung, die ja auch durch die Sparmaßnahmen bei den Beschäftigten indirekt getroffen wird.

Sprechen wir einmal nicht über Geld, sondern zuerst von Verteilungsgerechtigkeit, menschlicher Würde, sozialen Bedürfnissen und Defiziten, sowie über soziale Sicherheit und Gerechtigkeit. Über all die Begriffe, die offensichtlich mit dem kapitalistischen System nicht vereinbar sind. Die SPÖ-Wien hat vollständig akzeptiert, dass das Sozial- und Gesundheitssystem sich diesem System unterordnen muss und damit alle sozial fortschrittlichen und emanzipatorischen Aspekte zu teuer geworden sind.

- Thomas Kerschbaum –