Gesundheitsreform 2005 oder das Ende der Krankenkassen

Die Gesundheitsministerin Rauch-Kallat lässt an einer Gesundheitsreform arbeiten. Sie will das bestehende System grundlegend umbauen. Es sollen „Gesundheitsagenturen“ eingerichtet werden. Die bisherigen „Finanziers“ des Gesundheitssystems Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen zahlen ihre Beiträge in die Agenturen ein, und diese finanzieren damit das System. Finanzierung aus einer Hand nennt das die Frau Bundesministerin.
Die Krankenkassen werden damit zu reinen Inkassobüros, die nur mehr Beiträge einheben, aber nicht mehr entscheiden können, welche Leistungen ihre Versicherten bekommen. Über die Verwendung der Mittel entscheidet ausschließlich die Agentur. Sie verhandelt die Honorare mit den Ärztekammern, sie entscheidet über die Spitalsfinanzierung (welches Spital bekommt wie viel Geld), sie entscheidet, wer bekommt in welchem Ausmaß Rehabilitation und Kur.
Die Gremien der Agentur, welche diese Entscheidungen treffen, werden nach der „finanziellen Verantwortung“ zusammengesetzt. Wer mehr zahlt, hat mehr Stimmen. Die Krankenkassen sollen in Summe auf ca. 40% kommen, der Bund auf ca. 20% und Länder und Gemeinden auf ca. 40%. „Kleine“ Krankenkassen wie die KFA der Wiener Gemeindebediensteten, die Betriebskrankenkasse der Wr. Linien oder die Betriebskrankenkasse der ÖBB werden in dem System faktisch nichts mehr zu reden haben, die Gebietskrankenkasse nur sehr wenig.
Alle Krankenkassen sollen nämlich wie der Hauptverband „umgefärbt“ werden. Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretung sollen im Ausmaß der Beitragsleistung vertreten sein. Geld ist somit der einzige Maßstab für das Stimmrecht! Dass die Arbeitnehmervertretung ja auch die Rechte der versicherten Beschäftigten vertritt, soll in Zukunft keine Rolle mehr spielen!

Gesetzliche Zwangsprivatisierung droht!
Im Regierungsübereinkommen von blau-schwarz ist festgeschrieben, dass mit der Gesundheitsreform es den Sozialversicherungen verboten sein soll, selbst Leistungen zu erbringen. Ambulatorien der Krankenkassen, das Hanuschspital der Wr. Gebietskrankenkasse, die Unfallkrankenhäuser und Rehabilitationskliniken der AUVA (Allgemeine Unfallversicherungsanstalt) und die Kuranstalten dürfen dann nicht mehr selbst betrieben werden.
Der Betrieb muss an eine Privatfirma vergeben werden, bzw. müssen diese Einrichtungen verkauft werden. Zwei Expolitiker des Liberalen Forums, der Bauunternehmer Haselsteiner und der Gesundheitsökonom Köck, haben bereits eine Krankenhausmanagementfirma gegründet, um hier groß einsteigen zu können!

ÖVP – total neoliberal!
Nicht vergessen darf man auch darauf, dass der ÖVP-Wirtschaftbund seit kurzem die Forderung vertritt, alle Krankenhäuser seien zu privatisieren. Es war auch schon zu hören, dass im Zuge der anstehenden „Finanzausgleichsverhandlungen“ auf Länder und Gemeinden entsprechend Druck gemacht werden soll.
Bei den „Finanzausgleichsverhandlungen“ wird auf fünf Jahre festgeschrieben, wie viel Steuergelder die einzelnen Länder und Gemeinden vom Finanzminister zur Besorgung ihrer Aufgaben überwiesen bekommen. In der ÖVP wird jetzt überlegt, die „Braven und Sparsamen“ zu belohnen und die „Ewig gestrigen“ zu bestrafen. Wer also für seine Pragmatisierten Pensionskürzungen macht, die Pragmatisierung abschafft, die Spitäler privatisiert und und und, bekommt mehr Geld aus dem Steuertopf, als jene, die sich weigern, Sozialabbau und Privatisierung nach dem Diktat der Bundesregierung durchzuziehen!

Angst vor der eigenen Courage?
Es ist schon eigenartig, dass die Oppositionsparteien im Parlament, das Wiener Rathaus, ÖGB und Arbeiterkammern so schweigsam sind.
Worauf warten sie? Wenn sich die Regierung auf ein System geeinigt hat, wird es sehr schwer sein, sie davon wieder abzubringen! Jetzt muss man Flagge zeigen!
Jetzt muss man durch Mobilisierung der Betroffenen und politischen Druck dafür sorgen, dass dieser neoliberale Wahnsinn nicht Wirklichkeit wird! Die Hoffnung, mit sozialpartnerschaftlicher Packelei etwas verhindern zu können, sollte man nicht haben, was dabei herauskommt, hat man ja bei der „Pensionsreform“ bereits gesehen!
Konsequente Interessenvertretung mit dem notwenigen Widerstand ist angesagt!