Politjustiz – so sieht die Zukunft aus!?

Werte Kolleginnen/Kollegen!

Nicht nur unsere Bahn steht vor einem gesellschaftlichen Umbruch, sondern das gesamte Sozialsystem steht vor der Zerstörung. Unser per politischem Auftrag zu verhandelndes Dienstrecht ist nichts anderes als Politjustiz pur. Man könnte aber auch davon ausgehen, dass unser Management vor einem teilweise selbstverschuldeten Desaster steht.

Sollte es so sein, das unser Management bei den Politikern die als Bahnzerstörungsinstitution bekannt sind, Hilfe gesucht haben weil angeblich die Eisenbahner ja so unflexibel sind, würde das nur eines zeigen: Sie haben keine Ahnung vom noch derzeit geltenden Dienstrecht. EisenbahnerInnen sind letztendlich die einzige Berufsgruppe die noch 16 Stunden arbeiten müssen, nicht dürfen.
Sollten allerdings KV -Verträge in unserem Betrieb eingeführt werden, hat das größte Auswirkungen auf den Arbeitsablauf, denn ein KV regelt nicht den flexiblen Arbeitsablauf wie dieser stattfinden soll, sondern regelt die Ruhezeiten. Das bedeutet aber die Lohnkosten werden, obwohl Personal eingespart wird, um vieles steigen.

Unsere Forderungen müssen daher lauten:

1. Bei Einführung der KV darf es keine Sonderegelungen der Arbeitszeit betreffend geben.
2. Pensionsversicherungsbeiträge müssen von 15.05% auf 10.25% gesenkt werden.
3. Anerkennung von bahnspezifischen Berufen ( Lokführer, Zugbegleiter ) hat Auswirkungen um Berufserkrankungen anzuerkennen.
4. Sofortige Einstellung des Pensionssicherungsbeitrages.

Die Verantwortlichen mussten das wissen. Sollte das aber nicht der Fall gewesen sein, so liegt hier ein klarer Fall von wirtschaftlicher Unkompetenz vor. Oder geht es den politisch Verantwortlichen gar nicht darum unsere Eisenbahn zu reformieren, sondern eher die Bahn zu zerschlagen, um anschließend die lukrativen Teile zu verschleudern und noch mehr Personal abzubauen?

Viele Kolleginnen und Kollegen sind heute der Meinung, dass es sich hier um politisch motivierten Politterror auf Beschäftigte einer Berufsgruppe handelt. Ein Beispiel: So plant die Gesundheitsministerin Kompetenzzentren für Gesundheit, dies hat nur ein Ziel: Leistungen im Gesundheitsbereich rückzuführen und unsere Versicherungsanstalt der Eisenbahner zu zerstören. Ein weiteres Beispiel von einem Menschen, der Millionen verdient und Schüsselberater ist: Wirtschaftsboss Claus Raidel sagt, in bestehende Pensionen ist nicht eingegriffen worden, ein großer Fehler! Weiters ab 1200.- Euro Bruttopension hätte man leicht die Pensionen auf zwei Jahre einfrieren können. Ein weiterer Spruch gefällig:“Wir müssen uns davon verabschieden, dass Beschäftigungsmaximierung im Vordergrund steht und nicht Gewinnmaximierung (nachzulesen Salzburger Nachrichten vom 14.04.04).

Der Gewerkschaftliche Linksblock spricht davon wo andere schweigen. FCG und ÖAAB haben wie immer keine Meinung, wenn es um ihre Freunde in der Regierung geht. Daher bietet sich der GLB als Linke Alternative in der AK an.

Ich möchte aber noch einmal auf die Zerschlagung des Gesundheitssystems zurückkommen. Es gibt heute schon die Zweiklassenmedizin, man wartet auch heute schon auf gewisse Operationen mindestens ein Jahr und länger. Das gilt allerdings nicht für jene, die sich eine Zusatzversicherung leisten können. Gilt aber sehr wohl für jene ca. 400.000 Menschen, die unter der Armutsgrenze leben. Das gilt auch für Hunderttausende Arbeitslose und gilt auch für Tausende Minderbeschäftigte und Alleinerzieher. Genau hier setzt eine Ministerin an, die selbst in einem Schloss wohnt und mit Sicherheit keine finanziellen Ängste hat.

Wir vom GLB vordern daher die ÖGB Spitze auf, Kampfmaßnahmen vorzubereiten, um wenigstens das derzeit herrschende Gesundheitswesen vor noch größeren Schäden zu bewahren. Es darf letztendlich nicht Ziel des ÖGBs sein, die Fahne des GLBs zu zensurieren, wie geschehen in der Zeitung „Solidarität“, sondern der Feind sitzt dort, wo funktionierende Systeme zerstört werden und die ArbeitnehmerInnen ins Mittelalter zurückgedrängt werden, egal, ob im Gesundheitswesen, Schulwesen oder am Arbeitsmarkt.

Es gibt auch noch ein „nach uns“. Und dieser Kampf für die Zukunft unsere Kinder lohnt sich allemal.

Theo Schneider,
AK-Rat
Vorsitzender GLB- Eisenbahn