Wien ist anders?

Das will uns jedenfalls unser Bürgermeister Glauben machen. In Wahrheit wird in Wien seit Jahren eine konsequente Politik der Ausgliederung und Privatisierung betrieben – und zwar unabhängig von den politischen Mehrheiten.

Seit ca. zehn Jahren läuft der Umbau der Wiener Stadtverwaltung in Richtung neoliberale Stadt. Oberster Koordinator ist der Magistratsdirektor Dr. Theimer. Seine Vorstellungen hat er in der Rathauskorrespondenz offen dargelegt – sein Konzept ist das „New Public Management“. Dabei wird die öffentliche Verwaltung wie eine privatwirtschaftliches Unternehmen nach rein gewinnwirtschaftlichen Kriterien geführt. Die zentrale Frage in diesem System ist: was kostet es eine Leistung zu erbringen? Es geht nicht mehr darum, was bringt es den Betroffenen, wenn ich eine Leistung als Stadtverwaltung zur Verfügung stelle? Es geht auch nicht darum, wie erreiche ich, dass möglichst alle, die Leistung bekommen, die sie brauchen? Und weil die gesamte Stadtverwaltung wie ein Privatunternehmen geführt wird, kann man auch fast alle Leistungen ausgliedern und / oder privatisieren. Stadtwerke, städtische Kindertagesheime, städtische Museen, der Krankenanstaltenverbund waren schon dran.

Droge Sozialleistung
Jetzt wurden die Sozialleistungen der Stadt in den „Fond soziales Wien“ ausgegliedert. Oberster Chef des Fonds wurde der bisherige Drogenkoordinator. Offensichtlich ist es Ziel, „die Sucht der Bevölkerung nach Sozialleistungen“ in Grenzen zu halten. Sonst hätte man ja wohl keinen „Experten für Suchmittelmissbrauch und Suchtprävention“ als obersten Chef des Fonds eingesetzt. Soziale Dienstleistungen werden nicht mehr durch die Stadt angeboten. Sie sind Waren, die auf einem Dienstleistungsmarkt bei privaten Anbietern von der Stadt gekauft werden, und denjenigen, die sie brauchen gegen entsprechende Tarife zur Verfügung gestellt werden, oder auch nicht. Es geht also nicht mehr um Verteilungsgerechtigkeit, menschliche Würde, Emanzipation etc., sondern um marktwirtschaftliche Beziehungen.

Magistratsdirektor Theimer sagte schon 1995 ganz klar: „Auch besteht - insbesondere im Gesundheits- und Sozialbereich - die Gefahr eines nachfrageindizierenden Angebots und eines uferlosen Kostenanstiegs. Hier muss sich das Leistungsangebot der Verwaltung an den zur Verfügung stehenden Mitteln orientieren: Nicht was alles wünschenswert wäre, kann der entscheidende Maßstab sein, sondern was davon kann (und will) man aus öffentlichen Mitteln finanzieren.“ (Zitat aus Rathauskorrespondenz 22. 08. 1995).

Und die FSG in Gewerkschaft und AK?
Die sozialdemokratischen GewerkschafterInnen tragen diese Politik ihrer Partei brav mit. Anträge, die sich gegen die neoliberale Politik des Rathauses wenden, werden in den diversen Gremien mit ihrer Mehrheit niedergestimmt! Eine Stärkung des GLB in der Arbeiterkammer bedeutet somit, eine von den Rathausparteien unabhängige Interessenvertretung zu haben!

Antrag des GLB an die Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer (2001):

Verantwortung für Krankenanstaltenverbund (KAV) im Rathaus lassen! Durch das Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen steht die Stadt Wien vor einem Problem: Bei einem administrativen Defizit von 8,5 Mrd Schilling hat Wien einen Maastricht-Überschuss von 4,5 Milliarden im Jahr 2001 zu realisieren. Am einfachsten ist diese Budgetvorgabe zu erreichen, wenn der Krankenanstaltenverbund (KAV) aus dem Maastricht-Bereich des Budgets ausgelagert wird. Die Vollversammlung der AK Wien stellt sich auf den Standpunkt, dass die politische Verantwortung für den KAV im Rathaus bleiben muss! Der KAV muss im Budget der Gemeinde Wien bleiben. Daher fordert die Vollversammlung: 1) Keine Umwandlung des KAV in ein Unternehmen! 2) Stattdessen eine Umwandlung des KAV in einen magistratischen Betrieb. Im Hinblick auf die Maastricht-Kriterien besteht kein Unterschied zum Unternehmen, die politische Verantwortung bleibt aber im Rathaus. Weitere Jährlichkeit der „Abgangsdeckung“ durch das Budget muss gegeben sein. 3) Langfristige Entwicklungspläne für den KAV (KAV 2005/KAV 2010) inklusive des erforderlichen Finanzbedarfs sollen vom Gemeinderat festgelegt werden. 4) Die Basis für diese Entwicklungspläne soll durch einen „großen, runden Tisch“ festgelegt werden. Teilnehmen sollen daran: die politischen Verantwortlichen aus dem Rathaus, die KAV-GD, die kollegialen Führungen, die Personalvertretungen, die GdG, die AK Wien, die Sozialversicherungen und VertreterInnen des extramuralen Bereiches. Um eine hintergründige und differenzierte Position der AK-Wien zur KAV-Reform formulieren zu können, beschließt die Vollversammlung hiefür eine für alle Fraktionen (mit externen Experten) offene Arbeitsgruppe einzurichten. Die Arbeitsgruppe soll so schnell wie möglich ihre Arbeit aufnehmen, da demnächst Beschlüsse im Gemeinderat zu fassen sind.

Abstimmung:
1. Antrag auf Annahme: Zustimmung: GLB, AUGE, BDFA, BMW /Ablehnung: ÖAAB, Freiheitliche, FSG
2. Antrag auf Zuweisung: Zustimmung: GLB, AUGE, ÖAAB, BDFA, BMW /Ablehnung: FSG u. Freiheitliche
Daher wurden beide Anträge abgelehnt.