2.000,-- Euro Selbstbehalt?

Vorschläge der Ärztekammer zur Sanierung der Krankenkassen

Die Bundesregierung hat vorgeschrieben: die Ausgaben der Krankenkassen müssen sich an den Einnahmen orientieren. Wenn die Einnahmen wegen schlechter Wirtschaftlage und Arbeitslosigkeit nicht entsprechend wachsen, so sind Leistungen zu kürzen.
Die Ärztekammer hat ein wirtschaftliches Interesse daran, dass es zu keinen Einkommenskürzungen ihrer Mitglieder kommt. Sie hat daher Vorschläge zur Sanierung der Krankenkassen gemacht.
Neben Beitragserhöhungen, Aufhebung der Höchstbemessungsgrundlage und einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage sind sie für eine neue Form von Selbstbehalt. Leistungen des Gesundheitssystems sollen in Zukunft in Form eines „Neuen Selbstbehaltes“ von den Versicherten selbst bezahlt werden, und zwar bis zu 2.000,-- Euro pro Jahr. Die Ärztekammer nennt dies eine „Geringfügigkeitsgrenze“. Es ist schon erstaunlich, welch ein Betrag für die Ärztekammer geringfügig ist!
Um auch hier in bewährter Manier „sozial abzufedern“, wird von der Ärztekammer vorgeschlagen, im Rahmen der Lohnsteuer für den notwendigen sozialen Ausgleich zu sorgen. Ein sozialer Ausgleich habe nicht über die Versicherungsbeiträge zu erfolgen, sondern ausschließlich über das Steuersystem! Damit wird aus der Sozialversicherung eine stinknormale Versicherung.
Und somit gibt es dann auch eine gute Basis, um diesen Bereich zu privatisieren! Und darum geht es wohl in Wirklichkeit. Es geht darum, wie in Deutschland, für gewisse finanziell gut gestellte Gruppen die Möglichkeit zu schaffen, sich eine Versicherung auszuwählen, und somit die Pflichtversicherung durch eine Versicherungspflicht zu ersetzen.

Mehr-Klassen-Medizin wird gefordert!
Die Ärztekammer will für die Zukunft ein „Mehrstufiges Versicherungsmodell“. Dies bedeutet eine verpflichtende medizinische Grundversorgung durch die „Basisversicherung“, Spitzenmedizin aber nur bei entsprechender Zusatzversicherung oder Barzahlung! Wer sich z.B. eine Transplantation nicht „leisten will“, bekommt eben keine! So einfach ist die Welt für die Ärztekammer!
Und was sagen unsere Parlamentsparteien dazu? Sie schweigen!
Was sagen ÖGB und Arbeiterkammern dazu? Sie schweigen!
Der GLB schweigt nicht! Wir zeigen auf, was für die Menschen wichtig ist. Wir konfrontieren die anderen Fraktionen in der Arbeiterkammer mit den Themen, über die sie nicht reden wollen!

Wegen der AK-Wahlen wird das Thema Gesundheitsreform jetzt totgeschwiegen. Aber die „Reform“ soll mit 1. Jänner 2005 in Kraft treten. Es wird nicht einfach sein, die Vorschläge der Ärztekammer vom Verhandlungstisch zu bringen.
Aber ein gestärkter GLB in der Arbeiterkammer ist sicherlich eine gute Voraussetzung dafür!