Gegenmacht schaffen, Gegenwehr europäisieren
Die Gewerkschaften werden sich auch vom Leitbild der NormalarbeitnehmerInnen der fordistischen Epoche verabschieden müssen.
Ein Kommentar von Manfred Bauer
Was hierzulande ebenso wie in anderen EU-Staaten – etwa in Frankreich, in Italien oder in Deutschland – weitflächigen sozialen Widerstand auf sich bündelt, ist der massive gesamteuropäische Sozialabbau. Allenthalben steht das dem Kapitalismus abgetrotzte Solidarprinzip zur Disposition, entzieht es sich doch der unmittelbaren marktwirtschaftlichen, sprich: kapitalistischen Verwertungs“logik“. Mit neoliberalem Killerinstinkt wird die Auflösung des Generationenvertrag zwischen Alt und Jung voran getrieben, der Sozialstaat wird dem Marktdiktat unterworfen, Lebensrisiken werden individualisiert, öffentliches Eigentum wird privatisiert, breite Bevölkerungsschichten der Armut ausgesetzt und soziale und politische Rechte marginalisiert. Dabei folgt die Sozial- und Demokratiedemontage unterschiedlichen nationalen Verlaufsformen, korrespondierend zur spezifisch nationalen Ausgangssituation.
Übernational ist freilich der neoliberale Diskurs, anders existierte er nicht. Die den Sozial- und Demokratieabbau flankierenden Schlagworte, hervorgezerrt aus den untersten Schubladen konservativer Versatzämter, zumeist als „Expertise“ verbrämt, sind indes in Österreich die gleichen wie in Deutschland oder in Frankreich: „Mut zum Risiko“, „Jeder Mensch sein eigener Unternehmer“, „Ausgeben kann man nur, was man einnimmt“ – so oder ähnlich übertitelt die neolibeale Rhetorik ihre politische und soziale Gegenreformation, mit der sie vor Jahren die Lufthoheit über den Stammtisch errang.
In Korrespondenz zur übernational entwickelten neoliberalen Debatte entwickeln sich auch die Gegenargumente zunehmend grenzüberschreitend. Dies ist freilich weniger traditionell linkem oder gar gewerkschaftlichem Diskurstalent geschuldet, sondern mehr den neuen sozialen Bewegungen, die durch die Intensivierung der außerparlamentarischen Widerstandsbewegung und durch die evidente Lust an der Produktion von nationalen und internationalen Vernetzungsforen ein solides und ausbaufähiges Instrument gegen die neoliberale Ideologie mit ihrer Kapitaloffensive in Stellung bringen.
Die Widerstandslust weiter Teile der Zivilgesellschaft müsste auch für die Gewerkschaften, namentlich die heimischen, Motivation und Vorbild genug sein, sich aktiver als bisher in den Widerstandsprozess einzuklinken. Will sie ihrer Selbsteinschätzung als „Bewegung“ gerecht werden, so wird sie nicht umhin können, sich dieser Bewegung offensiv und vorbehaltlos anzuschließen; national und vor allem übernational. Widrigenfalls denaturierte diese Selbsteinschätzung zur Selbstüberschätzung.
Daraus resultiert eine der wichtigsten Anforderungen an eine zu stärkende Gewerkschafts- und Kammerbewegung: ihr demokratischer, emanzipatorischer Charakter schließt eine bürokratische, zentralistische Stellvertreterpolitik, die in sozialpartnerschaftlichen Träumen schwelgt, völlig aus.
Nur wenn sie ihren radikalen Auftrag zur sozialen Veränderung als radikal begreift, wird es ihr gelingen, gemeinsam mit den neuen sozialen Bewegungen Gegenmacht zu schaffen. Eine Gegenmacht, die allerdings nicht allein auf die nationale Geographie verkürzt sein darf.
Wenn die Gewerkschaften ihr Mandat offensiv wahrnehmen und politisch ausbauen wollen, so werden sie ebenfalls nicht umhin können, die Gegenwehr zu europäisieren. Sie müssen sich, national und grenzüberschreitend, dem Konflikt mit dem Kapital stellen – andernfalls versinken sie in Bedeutungslosigkeit. Es darf keinen sozialpartnerschaftlichen Klassenkompromiss mehr geben, die Protestlust der Mitglieder und das Widerstandstalent der Administration muss gleichermaßen geweckt werden.
Gegen das optimal auf europäischer Ebene organisierte Kapital müssen sich auch die Gewerkschaften auf europäischer Ebene organisieren und neue Qualitäten des Widerstands entwickeln.
Abgesichert werden muss dieser Prozess durch das Verständnis der Gewerkschaften als Gegenmacht und durch neue Kampfformen, die auch den individuellen Kompetenzen und Neigungen der Mitglieder entgegenkommen. Dann sind auch ganz andere, dezentrale und netzwerkartige Organisationsformen und Allianzen möglich. Die Gewerkschaften in den USA und zum Teil auch in Italien oder in Frankreich haben viele Beispiele für phantasievolle und solidarische Aktions- und Streikformen erfolgreich erprobt, die es zuwege bringen, die Bevölkerung für sich zu gewinnen.
Hinzu kommt die Stimulierung eines Wahrnehmung- und Lernprozesses vom möglichen Umbau der Arbeitsgesellschaft in eine emanzipatorische Solidargemeinschaft – vis-a-vis des prekarisierten, entsolidarisierten Modells neoliberaler „Denk“schulen -, in der das Leitbild von NormalarbeitnehmerInnen von anderen Leitfiguren abgelöst ist. Eine der zentralen Aufgaben einer modernen Gewerkschaftsbewegung besteht daher darin, zu thematisieren, wie eine hohe und menschenwürdige Lebensqualität für alle erkämpft werden kann, ohne dem Trugbild des Normalarbeitnehmers der fordistischen Epoche zu huldigen. Dies impliziert auch, einen großflächigen gesellschaftlichen Diskurs über Existenzsicherung, gesellschaftlich notwendige Arbeits- und Reproduktionszeit, das Geschlechterverhältnis und entsprechende Arbeitsteilung zu initiieren und zu organisieren. Eine Bewegung der Wiederaneignung wird sich deshalb offensiv mit Alternativen zum Kapitalismus auseinandersetzen müssen – diese Alternativen werden jedenfalls jenseits der Ausbeutung der Arbeitskraft durch Lohnarbeit liegen müssen.
Eine breite gewerkschaftliche Bewegung gegen den Raubbau des Kapitals und für Arbeits- und Lebensqualität wird die nationale Borniertheit überwinden müssen. Europäisierung und Internationalisierung wird im Fokus gewerkschaftlichen Verständnisses zu liegen kommen: hiezu zählen grenzüberschreitende Kooperationen, internationale Solidarität und Vernetzung sowie kontinentale und globale Widerstandsformen.
Für eine so verstandene Gewerkschaftsbewegung wird es eine Selbstverständlichkeit sein, sich als gleichberechtigtes Element der neuen sozialen Bewegungen zu begreifen und in von Fall zu Fall verschiedenen Allianzen politisch zu agieren.
