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Mit Trauerrand statt Widerstand:
„Ohne jede Chance – Der Fall Semperit“.
Kurios ist es schon. Jahrzehntelang mußte damit rechnen, als Ewig – Gestriger gebrandmarkt zu werden, wer das kapitalistische System als ausbeuterisch infrage zu stellen wagte. Mit hohem Lebensstandard und sozialpartnerschaftlichem Einvernehmen schien zumindest in unseren hochindustrialisierten Gesellschaften der böse, alte Klassenkampf überwunden und ein dritter, sozialdemokratischer Entwicklungsweg gangbar. Nun, da der Kapitalismus weltweit seinen unangefochtenen Siegeszug angetreten hat, folgt die Ernüchterung. Statt auf langfristige Entwicklung zum Nutzen aller Beteiligter zerschlägt kurzsichtiges Profitdenken blühende Unternehmen. Im Namen eines egoistischen „shareholder-value“ werden auf Kosten der Substanz eines Unternehmens die Aktienkurse in die Höhe getrieben und zigtausende Beschäftigte auf die Straße gesetzt.
Auch Österreich hat sein Parade-Beispiel dafür, den Fall Semperit. Der renommierte österreichische Reifenproduzent wurde bekanntlich von seiner Konzernmutter, der damals noch überwiegend staatseigenen Creditanstalt-Bankverein an den bundesdeutschen Conti-Konzern de facto verschenkt : Die Bank als Eigentümer finanzierte Conti den Ankauf von drei Vierteln der Aktien mittels Krediten, die dann aus den Gewinnen des Unternehmens zurückgezahlt werden konnten. Der Kaufpreis für den gesamten Konzern mit seinen Produktionsstätten von Irland bis Jugoslawien selbst lag noch unter jenem für die frühere Konzern-Zentrale in Wien, in der jetzt die Bundeswirtschaftskammer residiert. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit wurde zudem vereinbart, daß 1,2 Milliarden Schilling an von der öffentlichen Hand für die Erneuerung des Werkes vorgestreckte Fördermittel nicht zurückgezahlt werden mußten. Als Gegenleistung wurde lediglich eine Bestandsgarantie über zehn Jahre und die damit verbundene Aufrechterhaltung von Forschung und Entwicklung zugesichert.
Bald zeigte sich freilich, daß es dem deutschen Konzern vor allem um die Ausschaltung des lästigen Konkurrenten gegangen war. Die Semperit durfte noch ihr „know-how“ an das von ihr ausgebaute Werk im benachbarten Otrokovice weitergeben und Fachkräfte an die in Deutschland aus öffentlichen Mitteln geförderte Konzentration der Forschungs –und Entwicklungsaktivitäten beim Stammwerk in Hannover abstellen. Dann wurde 1986 die Produktion erst einmal halbiert und nun im Vorjahr überhaupt zugesperrt. Netto fast 400 Millionen Euro hat der Betriebsrat als Beute dieses modernen Raubzugs auf Kosten der Semperit errechnet.
Trauerfahnen hängen jetzt in Traiskirchen, dem früheren Standort des Reifenwerkes. Die Gemeinde verliert 1,5 Millionen Euro oder etwa ein Zehntel ihres Gemeindebudgets. Der Kaufkraftabfluß in der Region erreicht nach Berechnungen der NÖ Arbeiterkammer rund 15 Millionen Euro, durch den Wegfall der Löhne bei der Semperit gehen jährlich 85 Millionen verloren. Rund 7,5 Millionen Euro müssen für die Unterstützung der Arbeitslosen bereitgestellt werden.. Eine katastrophale Pleite also. Wäre das nicht zu verhindern gewesen ?
* Warnungen gab es genug
„Ohne jede Chance“ lautet schon der beziehungsvolle Titel des Buches, das die Betriebsräte Artmäuer und Böheimer gemeinsam mit dem Journalisten Manfred Bauer über den „Fall Semperit“ geschrieben haben, und reduzieren damit ihre Kapitalismuskritik darauf, daß die Welt eben schlecht wäre und man dagegen halt auch nix machen könne. Nur der Vranitzky habe 1996 sogar seinen Urlaub unterbrochen und die Conti angeblich davon überzeugt, „ein erhebliches Produktionsvolumen in Traiskirchen zu belassen“. Der Schüssel aber wäre etwa für den Aufsichtsratschef von Semperit wochenlang nicht erreichbar gewesen und hätte sich nicht um die Fortführung des Werkes bemüht.
Mit solchen Aussagen wird freilich die eigene Mitverantwortung für die kampflos hingenommen Schließung des Reifenwerks unter den Teppich zu kehren versucht. Die Bemühungen des früheren Bundeskanzlers in allen Ehren, aber bei den Conti-Managern biss er auf Granit. Die damalige Halbierung der Produktion wurde zurecht als Anfang vom Ende angesehen. Trotzdem wurde die unverbindliche Zusage, man werde bei Conti die einzelnen Standorte auch weiterhin auf ihre Konkurrenzfähigkeit überprüfen und dann über die Fortführung entscheiden, als „Erfolg“ ausgegeben, den man nicht durch irgendwelche Proteste gefährden dürfe.
Ja, damals hätte man streiken sollen, ist heute zu vernehmen. Oder schon, wie man die Forschung verlegt habe.
Aber beim Verkauf selbst wären ja alle dafür gewesen. Bis auf die Kommunisten. Aber die hätte ja keine Rolle gespielt...
* Lästige Mahner liquidiert
Ja freilich, da liegt der Has‘ im Pfeffer. Eine überwiegend sozialdemokratische Regierung ist letztlich verantwortlich für diesen Ausverkauf, durchgeführt von einem dafür zuständigen „roten“ Finanzminister und einer Creditanstalt mit einem sozialdemokratischen Chef. Und die Kommunisten wie der Gewerkschaftliche Linksblock haben damals genau das vorhergesagt, was aus diesem neuen „Anschluss“ für die Semperit entstehen wird. Aber statt sich mit diesen begründeten Warnungen auseinanderzusetzen, hat man die unbequemen Mahner so lange verfolgt und drangsaliert, bis sie wirklich keine Rolle mehr spielten !
Und hier liegt tatsächlich auch ein persönliches Verschulden bei den sozialdemokratischen Semperit-Betriebsräten vor allem im Reifenwerk Traiskirchen. Immer wieder wurden Betriebsräte der Alternativ-Liste, die sich zum Gewerkschaftlichen Linksblock bekannten, versetzt, oder auch Kandidaten und Mitarbeiter überhaupt aus dem Betrieb entfernt. Aber anstatt hier solidarisch zu sein legten die sozialdemokratischen Betriebsfunktionäre vor allem bei den Arbeitern in Traiskirchen noch ein Schäuferl nach und halfen mit, kritische Kolleginnen und Kollegen aus dem Betrieb zu entfernen. Bei Betriebsratswahlen scheute man auch nachgewiesenermaßen nicht vor massiven Wahlfälschungen zurück, um sich der lästigen Mahner zu entledigen und schließlich den Betrieb an Conti deklariertermaßen als „kommunistenfrei“ übergeben zu können. Und als „kommunistisch“ wurde natürlich jede kritische Stimme denunziert und verfolgt, ungeachtet der tatsächlichen Parteizugehörigkeit.
Von dieser Liquidierung kritischer Kolleginnen und Kollegen zieht sich nun freilich ein roter Faden hin bis zur widerstandslosen Liquidierung des Betriebes selbst. Zwar agierte der Betriebsrat in der Öffentlichkeit immer wieder mit der verbalen Androhung von Kampfmaßnahmen, in der Praxis lenkte er freilich immer wieder schön brav ein und schickte sich in sein Schicksal. Es gab auch keine Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen anderer Standorte, die ebenso von Schließungen bedroht waren. Im Gegenteil, nach Schließungen im Reifenwerk Aachen hoffte man in Traiskirchen, nunmehr den eigenen Standort besser abgesichert zu haben. Und wie dann im eigenen Werk die Maschinen zum Abtransport hergerichtet und demontiert werden sollten, weigerten sich zwar die Angehörigen anderer Conti-Betriebe, hier die Schmutzarbeit zu verrichten, aber die dafür eingesetzten Angestellten des Werkes selbst erledigten dies klaglos.
* Bis zuletzt brav stillgehalten
Nicht umsonst waren schließlich führende Gewerkschafter schon 1996 nach Traiskirchen gepilgert, um der Belegschaft gut zuzureden, von irgendwelchen Kampfmaßnahmen oder gar einem Streik Abstand zu nehmen, um die einstweilige Weiterführung, wenn auch nur auf die Hälfte reduziert, nicht zu gefährden. Solchermaßen entmutigt nahm die Belegschaft dann auch in der Folge alles hin, was Conti so an Schließungen durchzog. Selbst öffentliche Aktionen des Betriebsrates angesichts des letzten im Werk erzeugten Reifens erfolgten so demonstrativ ohne Beteiligung der Belegschaft, damit nur ja niemanden daraus ein Nachteil entstehen könne.
Eine derart demonstrative Hinnahme der Schließung wird nun dahingehend begründet, daß man sowieso „ohne Chance“ gewesen wäre. Mit dem Verzicht auf Kampfmaßnahmen fällt man freilich aber auch jenen Kolleginnen und Kollegen in den Rücken, die sich so etwas von Conti nicht gefallen lassen wollen. So kämpft die Belegschaft eines Conti-Werkes in Mexiko nun schon seit Jahr und Tag gegen die Schließung ihres Werkes und will sich diese auch nicht mit verlockenden Abfindungen schmackhaft machen lassen. Jetzt will Conti ein neues Werk errichten, freilich keinesfalls mehr in Mexiko. Kann sein, daß dieser Kampf erfolglos endet, aber in Österreich hat man ja gar nicht erst begonnen, sich zu wehren. Dabei wären beispielsweise rote Fahnen sicherlich wirksamer gewesen als schwarze Trauerränder auf einem Partezettel mit der Aufschrift „Ohne Chance“....
P.S.: Die Semperit gibt es trotz allem immer noch, mit gewinnbringender Produktion in Indonesien und anderswo, aber auch noch mit dem Stammwerk in Wimpassing. Das wurde aber auch nicht an einen auswärtigen Multi verscherbelt...
(c) 2004 by Gewerkschaftlicher Linksblock
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