GLB ist die einzige linke Alternative
Beatrix Todter, Spitzenkandidatin des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) bei der kommenden AK-Wahl, im Gespräch.
Der GLB Wien hält derzeit bei einem AK-Mandat. Welches Ziel setzt Du Dir für die Wahl im Mai?
Unser primäres Ziel ist es, dieses eine Mandat zu halten. Das würde ich als solides und realistisches Ergebnis bezeichnen. Wenn es darüber hinaus zu einem Zubau beim Stimmenanteil für den GLB kommt, wäre das schon ein Traumergebnis.
Eventuell ein zweites Mandat?
Das wäre eben das Traumergebnis schlechthin. Selbstverständlich streben wir ein zweites AK-Mandat an, ob wir es aber erreichen, wissen wir spätestens im Mai.
Wichtig aus meiner Sicht jedenfalls wird sein, die massive SPÖ-Hegemonie in der Arbeiterkammer zurückzudrängen.
Bei den bisherigen AK-Wahlen hat die Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter allerdings massiv zugelegt.
Diese Gefahr besteht natürlich auch bei den Wahlen zur Wiener Arbeiterkammer. Wenn die FSG aber stärker wird, ändert sich politisch rein gar nichts. Die Sozialdemokraten haben meiner Meinung nach längst linke Politik, also eine Politik für die Interessen der ArbeitnehmerInnen – auch und gerade in der Arbeiterkammer – verraten. Arbeiterkammer-Präsident Tumpel, Gewerkschafts-Boss Verzetnitsch, alle Sozialisten, aber auch die Grünen, huldigen dem Neoliberalismus.
Die einzige linke Alternative in der Arbeiterkammer ist der Gewerkschaftliche Linksblock.
Sicher nicht die Sozialisten, das hat man zuletzt deutlich in der Pensionsdebatte gesehen.
Was meinst Du damit konkret?
Die Sozialisten haben ein Pensionsmodell vorgelegt, von dem sie behaupten, es sei gerecht und ein Gegenentwurf zum neoliberalen Modell der Marke Schüssel-Haupt. Ich habe mir den Spaß gemacht, dieses Modell am Beispiel eines Durchschnittsverdieners durchzurechnen. Herausgekommen ist, dass es sich in nichts vom Regierungsmodell unterscheidet. Das Fairness-Modell der Sozialisten ist kein faires Modell.
Ein anderes Beispiel ist die so genannte Liberalisierung der Ladenschluss-Zeiten. Auch da stehen die Sozialisten weitgehend auf der Seite des Privatstiftungs-Milliardärs und Oberprivatisierers Bartenstein.
Ebenso wie den Konservativen sind den Sozialisten die Handelsangestellten völlig egal. Hauptsache, die Kassa bei den Multis stimmt. Das gilt übrigens für alle privaten und öffentlichen Betriebe.
Wie lauten die zentralen Forderungen des GLB für die bevorstehende AK-Wahl?
Wir setzen uns für eine Gewerkschafts- und Arbeiterkammer-Politik ein, die völlig losgelöst und frei ist von parteipolitischen Manipulationen, wie dies bei den anderen Fraktionen der Fall ist.
Wir treten dafür ein, dass die sozialen und rechtlichen Bedingungen für die Frauen massiv verbessert werden. Das gesamte Sozialsystem orientiert sich an der männlichen Erwerbsbiographie einer durchgehenden Beschäftigung. Durch Unterbrechungen wegen Kindererziehung oder Pflegearbeit waren die Frauen schon immer von diesem System benachteiligt.
Die unsoziale Pensionsreform bringt für die Frauen eine weitere massive Verschärfung. Schon jetzt verdienen Frauen um ein Drittel weniger als die Männer und erhalten um 50 Prozent weniger Pension. 80 Prozent der Ausgleichszulagen- BezieherInnen sind Frauen, mehr als zwei Drittel aller atypischen Beschäftigungsverhältnisse entfallen auf Frauen, 60 Prozent davon haben diesen Schritt in ein prekäres Verhältnis nicht freiwillig getan.
Weitere Forderungen im Telegrammstil:
Existenzsichernde Arbeit für alle, soziale Sicherheit statt Ausgrenzung, Ausbau des Arbeitsrechtes statt Deregulierung, Verankerung des öffentlichen Eigentums in der Verfassung, Steuergerechtigkeit durch eine Umverteilungspolitik von oben nach unten, die Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, die Einführung eines steuerfreien Mindestlohnes von 1.100 Euro, gleiche Rechte für alle in Österreich lebenden Menschen und Verteidigung der Neutralität.
Kürzlich wurden die neuen Arbeitsmarktdaten veröffentlicht. Die Arbeitslosigkeit befindet sich ungebrochen auf dramatischem Rekordkurs. Welche Konzepte und Forderungen bringt der GLB Wien dagegen in Stellung?
Wir fordern, wie zuvor bereits gesagt, eine sofortige Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich und darüber hinaus eine Beschäftigungsoffensive durch die öffentliche Hand. Diese Forderung richtet sich vor allem an die Adresse der Wiener Stadtregierung, denn die Zahl der Beschäftigten in Wien befindet sich weiterhin im Sinkflug.
Den steuerfreien Mindestlohn von 1.100 Euro habe ich schon erwähnt; eine weitere zentrale Forderung besteht in der wirksamen Zurückdrängung aller atypischen und prekarisierten Arbeitsverhältnisse durch entsprechende sozial- und arbeitsrechtliche Maßnahmen.
Stichwort Wiener Stadtregierung: Sie betreibt seit Jahren evident eine massive neoliberale Politik zum Schaden der Bevölkerung, zum Nutzen hingegen des Kapitals. Gibt es vor diesem Hintergrund spezifische Wiener Forderungen des GLB?
Selbstverständlich! Beispielsweise die Erhaltung öffentlicher Verkehrsanbieter, keine Privatisierung und kein Abbau von Sozialleistungen, die Erhaltung aller öffentlicher Krankenanstalten, freier und kostenloser Zugang zu allen Wiener Bildungseinrichtungen oder etwa das Abgehen von der extrem neoliberalen Budgetpolitik.
Die Losung des GLB für die AK-Wahl?
Reingehen, um aufzustehen!
Danke für das Interview.
