Kapitalismus ohne Gewerkschaften?
Wenn die Gewerkschaften aus ihrer Krise herauskommen wollen, müssen sie einen grundlegenden politischen Perspektivenwechsel vornehmen.
- JOSEF SCHMEE -
„Oftmals findet der/die ArbeitnehmerIn zwei
Widersacher im Betrieb vor: den Arbeitgeber
und den Betriebsrat.“
(Fabriksarbeiterin in den 70er Jahren)
Unter dem Druck der Unternehmerverbände ist der Sozialstaatskompromiß der Nachkriegszeit aufgekündigt worden. Dieses wird in Österreich durch die schwarz-blaue Regierung auf ziemlich brutale Weise nachvollzogen. Bei Strafe ihres Absinkens in die Bedeutungslosigkeit müssen die Gewerkschaften neue Antworten auf die dramatischen Veränderungen im Produktionsprozeß finden, ebenso auf den damit einhergehenden Wandel sozialer Milieus und der tendenziellen Entmachtung des traditionellen politischen Systems der Nationalstaaten. Während die Konzerne international agieren, spaltet die nationale Politik die Solidarität der Lohnabhängigen. Darüber hinaus wird deren Denken nahezu unausweichlich von Massenmedien einschließlich des sogenannten „unabhängigen“ ORF geprägt, die sich zu Propagandamedien des Kapitals und der schwarz-blauen Regierung entwickelt haben. Die einst so reiche eigene Kultur der Arbeiterbewegung ist größtenteils verschüttet, d.h. Anzahl, Umfang und Auflagen gewerkschaftlicher Medien sind geschrumpft. Die noch existieren, können - was die Qualität betrifft - nicht mehr an die früheren anschließen. Eine „Arbeiterzeitung“ war immer noch besser als all die Medien zusammen, die heute der Arbeiterbewegung zuzuschreiben sind.
Für Karl Marx waren die Gewerkschaften Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Davon ist jedoch nichts mehr zu verspüren. So hängt das Überleben der Gewerkschaften nicht nur von der Kampfstärke, der Mitgliederanzahl und der Strukturform ab, sondern auch von den EIGENEN Grundsätzen, die einer kritischen Betrachtung unterworfen werden müssen. Im Zusammenhang mit der Fusion zu drei Mega-Gewerkschaftsblöcken ist insbesondere auf das Problem der Identität hinzuweisen, die Menschen mit einer Organisation verbinden, denn große Einheiten entfremden, vor allem, wenn Minderheiten (einzelne Berufssparten und Branchen) sich nicht wichtig genug genommen fühlen. Interessen kleinerer Gruppen können falsch entwickelt und damit neue Trends verschlafen werden (als Beispiel ist hier etwa der Ausstieg der Gewerkschaft der Chemiearbeiter anzuführen).
Wie unterschiedlich zur Sichtweise von Karl Marx dokumentiert sich das Handeln der einzelnen Gewerkschaften. Dieses ist bestenfalls geprägt von Entrüstung über die Art und Weise wie nun die Arbeitgeber und die Regierung über die Gewerkschaften und deren verlängertem Arm, den Betriebsräten, darüberfahren. Einige Beispiele gefällig? Nach langem Hin und Her haben die Eisenbahner drei Tage für ihre mehr als BERECHTIGTEN Anliegen gestreikt - der plötzliche Abbruch des Streiks kam jedoch einem „Verrat“ ziemlich nahe. Die Bundesregierung verlängerte die Einigungsfrist innerhalb derer sich die Verhandlungsparteien über ein neues Dienstrecht einigen zu hätten, ansonsten wird sie eine gesetzliche Regelung anstreben und diese auch durchziehen. Wenn drei Tage lang ein Streik nur dieses „magere“ Ergebnis zu erzielen vermag, so hätte der Streik zwei Wochen durchgezogen werden müssen, um brauchbare Ergebnisse für die Beschäftigten zu erzielen. Doch für einen solchen Kraftakt waren weder die Funktionäre der Eisenbahnergewerkschaft gerüstet noch waren die Eisenbahner in Summe selbst zu einem solchen Opfer bereit. Hat der Konsument noch während und in der Zeit nach dem Streik viel von den Problemen der Eisenbahner über die Medien erfahren, so schweigt seit der letzten Einigung der sonst so wortgewaltige Chef der Eisenbahnergewerkschaft Haberzettl. Nach wie vor bleibt er eine adäquate Information schuldig. Die kurzen Meldungen in den Medien dazu verheißen jedoch nichts Gutes. Die triste Ausgangssituation ist ja bekannt: Keine Einigung, dann gesetzliche Regelung. Da wäre es für die österreichische Gewerkschaftsbewegung schon hilfreicher gewesen, wenn die Eisenbahner solange gestreikt hätten, bis zumindest die Drohung einer gesetzlichen Regelung vom Tisch gewesen wäre. In diesem Zusammenhang erinnere ich mich an ein Gespräch während des Streiks, das ich am Bahnhof in Neumarkt/Kallham mit einem Eisenbahner geführt habe. Dieser hat mir unmissverständlich erklärt, dass ein Streik über einen längeren Zeitraum letztendlich auch zu einem weiteren Sargnagel für die Sozialpartnerschaft geworden wäre; trotzdem wurde der Streik aus seiner Sicht viel für früh abgeblasen. Und der Eisenbahner weiter: die Sozialpartnerschaft hat letztlich ja über die ganzen Jahrzehnte hinweg nur den Arbeitgebern etwas gebracht.
Auffallend ist auch die „Behäbigkeit“ von Betriebsräten in den ehemaligen verstaatlichten Unternehmen wie etwa der Post oder der Telekom einschließlich deren Tochter Mobilkom. Hier haben die Betriebsräte zu lange bei der Drangsalierung der Beschäftigten durch die Arbeitgeber zugesehen. Nun haben diese ein leichtes Spiel, d.h. der geplante Personalabbau wird durchgezogen und die Spirale der betrieblichen Brutalität dreht sich weiter. So etwa auch bei unserem dritten Beispiel der BA-CA, wo nun seitens des Arbeitgebers der Beschluß gefaßt worden ist, die gesamte Abwicklung der Bank in eine Tochtergesellschaft einzubringen und dafür rund 1600 MitarbeiterInnen auszugliedern. Ihr weiteres Schicksal werden sie ohne Mithilfe der sonst so wortgewaltigen Betriebsratschefin Fuhrmann bewältigen müssen. Diese hat zwar bei der vorgezogenen Betriebsratswahl einen fulminanten Vertrauensvorschuss von den Bankbeschäftigten erhalten, jedoch wird sie diesen nicht einlösen können. Ähnlich auch die Situation bei den Postbusbeschäftigten. Durch die Zusammenlegung von Bahn- und Postbus, die nun abgesegnet worden ist, werden aus Arbeitgebersicht Synergien verfolgt, die letztlich nur auf Kosten der dort Beschäftigten gehen. Zwar hat Frau Goldmann sich ihre ersten Sporen in der Arbeiterkammer verdient, jedoch wechselte sie von dort zur ÖIAG und war zuletzt für die Privatisierungen zuständig. Wie ist ein solcher Wandel erklärbar? Letztendlich hat sie sich aus freien Stücken für ihr neues berufliches Engagement entschieden oder anders ausgedrückt: Sie hat ihre Freiheitsgrade gewinnbringend für sich selbst verwendet mit der sattsam bekannten Konsequenz für die Beschäftigten. Diese Entwicklung ist jedoch kein Einzelfall: Das Arbeitsverhältnis in der Arbeiterbewegung begonnen, das Arbeitsverhältnis im Gedärm des Kapitalismus fortgesetzt und beendet.
Letztendlich ist jeder in seinem Existenzkampf allein, was hoffentlich die Menschen mehr und mehr in Zukunft dazu veranlassen wird, sich ihrer Probleme selbst anzunehmen und auch über Lösungen nachzudenken. T.W. Adorno hatte schon recht, als er meinte: „Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen“. Wenn die Gewerkschaften aus ihrer Krise herauskommen wollen, müssen sie einen grundlegenden politischen Perspektivenwechsel vornehmen, der mit dem radikalen Bruch mit der neoliberalen Politik und ihren Prämissen beginnen muß, die dahinter stehenden Mythen zurückweist und aufklärerischem Denken mehr Raum verschafft.
