23. Landeskonferenz des ÖGB-Tirol
Unter dem Motto "Sichere Arbeit, sichere Zukunft" fand am 5. Juni die
23. Landeskonferenz des ÖGB-Tirol statt. In seinem Debattenbeitrag warnte
Oliver Jonischkeit - scheidendes GLB-Mitglied der LEX-Tirol - vor dem
Vorschlag aus dem Europäischen Parlaments für eine neue
Dienstleistungsrichtlinie. Laut Kollegen Jonischkeit soll diese Richtlinie
nach dem "Prinzip des Herkunftslandes" des jeweiligen Betriebes den
Dienstleistungsanbietern Hindernisse beim Erbringen der Dienstleistung
Abschaffen (siehe dazu auch Artikel von Seite 1).
GLB warnt vor neuer EU-Richtlinie
Oliver Jonischkeit: "Konsequent weiter gedacht hat das zur Folge, dass auch
das Arbeits- und Sozialrecht des Herkunftslandes zum Tragen kommen soll. Das
ist allerdings ein Generalangriff auf unser Arbeits- und Sozialrecht und
öffnet dem Missbrauch durch UnternehmerInnen und einem Lohn- und
Sozialdumping Tür und Tor. Hier ist es notwendig, als Gewerkschaft
länderübergreifend alles zu unternehmen um dies zu verhindern."
Als zweiten Punkt verlangte der GLB-Delegierte mehr Solidarität ein.
"Gefragt sind nicht nur Worte, sondern auch Taten", meinte Oliver
Jonischkeit. Beispielsweise in Tirol gegen die Privatisierung der Buslinien
ins Zillertal.
Abschließend meinte Kollege Jonischkeit: "Kolleginnen und Kollegen,
angesichts dieser - in ganz Europa - stattfindenden Angriffe auf die soziale
Sicherheit, auf die öffentliche Grundversorgung, ist es dringend notwendig
branchen- und fraktionsübergreifend dagegen zu kämpfen - in Tirol, in
Österreich und auf europäischer Ebene.
