"Abfertigung neu" - ein "Sozialpartner"-Pfusch

- Helmuth Fellner -

Wir KommunistInnen waren von Grund auf skeptisch und haben von Anfang an erklärt, dass die Gewerkschafts- und AK-Spitze sich beim Aushandeln der neuen Abfertigungsregelung über den Tisch ziehen hat lassen - in erster Linie wegen der geringeren Summen, aber auch wegen der Auslieferung eines Bestandteils des Entgeltes an das private Bank- und Versicherungskapital. Nun zeigen sich auch ganz primitive Gesetzeslücken in Bezug auf die bereits eingezahlten Beiträge.
Ende 2003 sind bereits für rund eine Million Beschäftigungsverhältnisse Abfertigungsbeiträge entrichtet worden. Für 120.000 Arbeitnehmer sei die Weiterleitung an eine Abfertigungskasse jedoch nicht möglich gewesen, weil 40.000 Unternehmen keine Abfertigungskasse ausgewählt haben.Das bedeutet, dass 4,5 Millionen Euro Abfertigungsbeiträge derzeit bei den Krankenkassen liegen.
Abfertigungsansprüche können in diesem Fall aber nicht ausbezahlt werden, da dies nur eine Abfertigungskasse darf. Und einzelne ArbeitnehmerInnen können nach den derzeitigen gesetzlichen Bedingungen selbst keine Abfertigungskasse auswählen.
Dass die AK-Spitze jetzt die Regierung verantwortlich macht und eine Gesetzesänderung verlangt, ist ja nett. Aber wer hat denn diesen Gesetzestext mitverhandelt und mitgetragen ?