Wie weiter nach den AK-Wahlen?

- Michael Gehmacher -

Die AK-Wahlen sind vorbei. Im Großen und Ganzen verliefen sie so, wie es sich viele linke BeobachterInnen schon vorher gedacht haben. Die sozialdemokratischen GewerkschafterInnen legten erwartungsgemäß zu und die Regierungsfraktionen verloren.

Doch nicht alles lief erwartungsgemäß. Entgegen vielen Erwartungen konnte der GLB in Wien zulegen und verfehlte nur knapp ein zweites Mandat. In Betrieben mit GLB-BetriebsrätInnen gelang es erstaunlich viele Stimmen dazu zu gewinnen.
Eigentlich waren die äußeren politischen Rahmenbedingungen für den GLB recht gut. Die Streiks des Jahres 2003 haben bei vielen Menschen einen Umdenkprozess ausgelöst. Viele haben erkannt, dass eine kämpferische Interessenvertretung notwendig ist. Doch was macht heute eine „kämpferische Interessenvertretung“ aus? Mitte der neunziger Jahre bestand ein kämpferisches Profil oft schon darin, Kampfmaßnahmen und insbesondere Streiks zu fordern. Wenn ein Betrieb geschlossen wurde oder die Regierung eine Sparmaßnahme durchdrückte, weigerte sich die ÖGB- Führung oft sogar das Wort Streik nur in den Mund zunehmen. Heute ist es für eine kämpferische Fraktion notwendig, erstens zu sagen wofür gestreikt werden soll und zweitens wie die Streiks organisiert werden sollen. Viele KollegInnen aus Betrieben in denen gestreikt wurde überlegen sich heute, wie ihr Streik erfolgreich gewesen wäre und KollegInnen aus Betrieben in denen nicht gestreikt wurde, überlegen sich, wie ein Streik in ihrem Betrieb ausschauen könnte. Um diese KollegInnen zu erreichen, sind eine kämpferische Strategie und ein kämpferisches Programm notwendig. Der GLB hat es bis heute nicht geschafft ein solches Programm und eine solche Strategie zu finden. Schon bei den Streiks gegen die Pensionsreform fehlte ein eigenständiges GLB-Profil gegenüber der FSG. Und auch bei der AK-Wahl fehlte ein kämpferisches, antikapitalistisches Programm, obwohl seitens der SLP dazu ein entsprechender Vorschlag am Tisch lag. Mit einem entsprechenden Programm wäre es im Wahlkampf gelungen, eine politische Alternative zu dem Wahlkampfeinheitsbrei der anderen Fraktionen zu bieten. In manchen Betrieben stehen kämpferische KollegInnen für diese politische Alternative und dort konnte der GLB Stimmen gewinnen. Es muss also gelingen, einen kämpferischen Kurs über einzelne Betriebe hinaus sichtbar zu machen. Dazu braucht es eine grundsätzliche Neuorientierung.
Die SLP hat nach dem Rückzieher der ÖGB- Führung im Juni 2003 (gegen den Pensionsraub der Regierung) gemeinsam mit anderen KollegInnen die „Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften“ gegründet. In ihr arbeiten auch KollegInnen vom GLB mit. Gerade bei den Streiks der AUA, der EisenbahnerInnen und zuletzt bei Veloce haben wir über die Plattform wichtige Solidaritätsarbeit geleistet. Angesichts der neuen Angriffe - etwa auf das Hanusch-Spital oder den Wiener Sozialbereich - gilt es, die Streikerfahrungen der letzten Zeit zu nutzen und neuen Widerstand zu organisieren. Die „Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften“ steht dem GLB bzw. einzelnen GLB-lerInnen zur Mitarbeit offen. (Nähere Infos unter www.labournetaustria.at).
Der GLB steckt nach wie vor in einer politischen und finanziellen Krise. Gleichzeitig gibt es viele KollegInnen die eine kämpferische Gewerkschaftsalternative suchen. Um aus diesem politischen Widerspruch zu kommen, wird es nötig sein, die Erfahrungen der letzten Monate auszuwerten und eine grundsätzliche politische Neuorientierung zu finden. Nicht zuletzt deshalb treten wir seitens der SLP für eine baldige Konferenz aller AktivistInnen des GLB ein.

Michael Gehmacher ist GLB-Betriebsrat und SLP-Gewerkschaftssprecher.