Kein Grund für Zurückhaltung bei Metall-Lohnverhandlungen

Kräftige Lohnerhöhung zur Kaufkraftbelebung notwendig
Keinen Grund für Zurückhaltung sieht der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) Oberösterreich bei der Herbstlohnrunde, die mit den Lohnverhandlungen für die 119.000 ArbeiterInnen und 73.900 Angestellten der Metallbranche beginnt. Angesichts der nach wie vor schwachen Wirtschaftsentwicklung ist zumindest eine Abgeltung der zuletzt schon auf 2,4 Prozent gestiegenen Inflation sowie der gestiegenen Produktivität notwendig, um damit die Massenkaufkraft zu stärken. Eine daraus resultierende Steigerung der Inlandsnachfrage ist für einen spürbaren Wirtschaftsaufschwung unumgänglich, wofür die Impulse im Export nicht ausreichend sind.
Als wesentlichen Punkt sieht der GLB-OÖ auch die weitere Angleichung der Rechte von ArbeiterInnen und Angestellten. Strikt abgelehnt wird hingegen eine weitere Flexibilisierung. Die von Unternehmerseite geforderte Ausdehnung der Durchrechnungszeiträume bedeutet im Klartext durch den Wegfall von Überstundenzuschlägen nichts anderes als eine Lohnsenkung. Der GLB tritt im Gegensatz dazu für eine – angesichts steigender Arbeitslosenzahlen längst fällige – allgemeine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich ein, wie sie vom ÖGB seit 1987 bei jedem Kongress gefordert wurde.
Strikt abgelehnt wird vom GLB auch eine Senkung der Lohnnebenkosten, da diese wichtige Sozialleistungen darstellen. Für den Wettbewerb sind nämlich nicht die Lohnnebenkosten, sondern die Gesamtlohnkosten und vor allem die seit Jahren sinkenden Lohnstückkosten entscheidend, wie auch die Exporterfolge der österreichischen Industrie deutlich beweisen. Basis für eine kräftige Lohnerhöhung ist die in der Industrie weit über den Durchschnitt liegende Produktivität, vor allem aber auch die hohen Gewinne der Großbetriebe als Folge hoher Exportanteile und der enormen Rationalisierung durch steigenden Arbeitsdruck auf die Beschäftigten.
Wie kürzlich die oberösterreichische Arbeiterkammer feststellte, klafft die Einkommensverteilung in Österreich immer weiter auseinander: Während die Unternehmerprofite und die Vermögen der Reichen enorm wachsen, haben die Lohnabhängigen heute netto real weniger in der Tasche als 1995. Die Ursache dafür sind neben zu niedrigen Lohnerhöhungen in den letzten Jahren massive Verschlechterungen bei Sozialleistungen.
Als Folge davon ist die Lohnquote – also der Anteil der Löhne und Gehälter am erwirtschafteten Volkseinkommen – in den letzten Jahren von 79,3 auf 70 Prozent zurückgegangen, umgekehrt der Anteil der Gewinne und Vermögen entsprechend gestiegen.
Die ungleiche Verteilung wird etwa daran deutlich, dass bereits 2002 auf das unterste Einkommensfünftel (730.000 Menschen) 2,1 Mrd Euro, auf das oberste Einkommensprozent (36.700 Menschen) hingegen 5,5 Mrd Euro entfallen sind. Der Brutto-Einkommenszuwachs der Höchstverdienenden war von 1997 bis 2002 mit 19 Prozent fast fünfmal so hoch wie jener der Niedrigstverdienenden mit 4,2 Prozent. Und nach wie vor betragen die Fraueneinkommen auch bei durchgängiger Vollzeitbeschäftigung nur zwei Drittel der Männereinkommen.
Die vor kurzem von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl süffisant gelobte Zurückhaltung der Gewerkschaften bei den Lohnrunden der vergangenen Jahre hat sich angesichts der realen Fakten als kontraproduktiv für die Lohnabhängigen erwiesen. Statt sich dem von Unternehmerseite propagierten Standortwettbewerb unterzuordnen ist es daher höchst an der Zeit, dass der ÖGB und die Teilgewerkschaften einen offensiven Lohnkampf führen.
Dazu gehört auch die Mobilisierung der Betroffenen durch Betriebsversammlungen statt einer Beschränkung der Verhandlungen auf den „Grünen Tisch“.