Jetzt nicht nachlassen!

Was haben Lohnpolitik und Sozialsystem mit der EU-Verfassung zu tun?

Vor jedem Herbst stauen sich die Aufgaben für Gewerkschaften, BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und alle aktiven KollegInnen in der gesamten Arbeitswelt. Dieses Mal stehen wir vor einem so allseitigen Angriff auf unsere Lebensqualität und unsere Rechte, dass eine Bündelung schwierig erscheint. Für die Gewerkschaften sieht Hubert SCHMIEDBAUER eine Steigerung der bisherigen Herausforderungen, bei deren Bewältigung ein Nachlassen fatal wäre.

Es sieht so aus, als würden Hoffnungen und Ängste der Menschen nicht unter einen Hut passen. Zu weit scheinen die Interessen gestreut. Im Kern geht es jedoch um drei Grundthemen mit einem Zusammenhang:
• Einen Arbeitsplatz haben – und zwar einen menschenwürdigen in einer lebenswerten, nicht krank machenden Arbeitsumwelt;
• Löhne und Gehälter – mit denen eine zeitgemäße Lebensqualität gesichert ist und deren Kaufkraft den Konjunkturkreislauf aufrecht erhält:
• Die Erhaltung und Erweiterung des Sozialsystems – das vom Kind bis zum Greis Risiko und Kosten gesamtgesellschaftlich deckt und damit Not und Verelendung verhindert.
Der Zusammenhang heißt Angriff des „Neoliberalismus“ und seiner Regierungen, mit dem Ziel das kapitalistische Profitsystem materiell und politisch zu festigen.

Demokratie und Klassenkampf

Eine höchst leistungsfähige Bevölkerung und stetig steigende Arbeitsproduktivität ermöglichen den allseitigen Fortschritt – wenn die Wertschöpfung entsprechend verteilt wird. Das ist von der Politik zu vollziehen und würde den Vorstellungen von einer Demokratie, also einer „Volksherrschaft“, entsprechen. Hat Demokratie ihre Grenzen am Parlamentarismus? Oder gehören zur Demokratie nicht auch basisdemokratische Elemente?
Die mächtigen Streikaktionen der österreichischen Gewerkschaftsbewegung, die Beteiligung der ArbeiterInnen, Angestellten und öffentlich Bediensteten an der Verteidigung der Arbeiterkammer (AK) und an der Urabstimmung des ÖGB waren wichtige Aktionen aktiver Demokratie.
Auf der anderen Seite standen Äußerungen von führenden GewerkschafterInnen über „die demokratische Legitimation der Regierung“; die Massenaktionen wurden abgebrochen, um die Anliegen der großen Mehrheit der Bevölkerung „den demokratischen, parlamentarischen Weg“ gehen zu lassen. Und dort gehen sie noch immer – in die entgegen gesetzte Richtung. Der sozialpolitische Kahlschlag ist kein Privileg solcher politischen Kräfte wie „Schwarz-Blau“. Im Vergleich der Regierungen – z.B. der rosarot-grünen in Deutschland – zeigt sich, dass die empörendsten Schritte nicht an die Farbe einer Partei gebunden sind, denn sie alle weichen der tatsächlichen Macht: sie liegt in den Händen einer winzigen Minderheit nicht gewählter BesitzerInnen und VerwalterInnen „wohlerworbenen“ Besitzstandes innerhalb des kapitalistischen Wirtschaftssystems.
Was sich heute abspielt ist scharfer Klassenkampf von oben – auch gegen die elementaren Errungenschaften demokratischen Fortschritts: gegen die Selbstverwaltung im Sozialversicherungssystem; gegen den öffentlichen Sektor von Unternehmen der Infrastruktur, des Sozialsystems, der Energie- und Grundstoffindustrien, sowie des Finanzsektors (Banken, Versicherungen), also deren Lösung von demokratischen Kontrollmöglichkeiten; gegen das KV-Recht und grundlegende gesetzliche Regelungen von Arbeitszeit und so weiter.

Genug Profite für aktive Lohnpolitik

Löhne und Gehälter haben seit Jahren einen sinkenden Anteil an der Gesamtwertschöpfung, während die Betriebsüberschüsse sowie die Einkommen aus Besitz und Vermögen immer größere Stücke vom Kuchen ausmachen. Die AK berichtete kürzlich: In 170 österreichischen Kapitalgesellschaften mit 137.000 Beschäftigten wurden innerhalb eines Jahres 3.200 Arbeitsplätze abgebaut; um 147 Millionen Euro stiegen in dieser Zeit die Dividendenausschüttungen. Eine ganze Reihe von Gesellschaften hat mehr als den erwirtschafteten Jahresgewinn den Aktionären zugeschanzt (z.B. VA-Tech Elin EBG das Viereinhalbfache, Sappi und Roche Diagnostics mehr als das Doppelte).
Eine Ursache für das Profitwachstum sind die Lohnstückkosten als ein Maßstab für die Produktivität: Seit 1997 sind sie gegenüber Deutschland um 8 Prozent gesunken, gegenüber den wichtigsten Handelspartnern sogar um 12 Prozent. Der ÖGB errechnete für das erste Quartal 2004 gegenüber 2003 mit 0,2 Prozent den niedrigsten Anstieg der Bruttoarbeitskosten; in den Euro-Ländern waren es 2,3 und in der gesamten EU 3,4 Prozent.
Die Masseneinkommen stagnieren jedoch und die kaufkräftige Nachfrage geht zurück. Das verhindert ein nachhaltiges Anspringen des Wirtschaftswachstums. Mit dem Lügenkomplex „Privilegienabbau“ kommt es zu weiteren Einkommensverlusten der Lohnabhängigen, sowie der für die Massenkaufkraft wichtigen Pensionen. Auf der Seite der tatsächlich Privilegierten, der Millionäre und Milliardäre, in den Spekulationsfonds, auf dem Kunst- und Antiquitätenmarkt, beim Kauf und Verkauf von Unternehmen und Beteiligungen – meist unter vereinbartem Stillschweigen über die Kapitalverschiebungen – zeigen das unersättliche Kapital und seine AkteurInnen, für wen Recht und Gesetz gemacht sind.

Alles Recht für den Profit

Recht und Gesetz werden auf der Grundlage von Verfassungen gestaltet. Die EU-Bürokratie hat nun eine Verfassung ausgearbeitet und beschlossen, mit der das Recht auf Ausbeutung und Profit festgemauert ist und in den nationalen Rechtsnormen berücksichtigt werden muss. Das alte bürgerliche Recht, gestützt auf Vorrang und Schutz des Privateigentums (vor allem zum Nutzen des Großgrundbesitzes und des Industriekapitals), wird auf eine höhere Stufe gestellt, auf die Stufe des „neoliberalen“ Wettbewerbsfetischismus. Damit würde es ein Verfassungswerk geben, das im Notfall jeden Protest gegen die herrschenden Verhältnisse und jeden Gedanken an eine Alternative zum „Neoliberalismus“ kriminalisieren lässt. Die Grundpfeiler der EU-„Demokratie“ sind die Freiheiten des Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs, sowie (mit wenigen Einschränkungen) der Niederlassung. Es sind in erster Linie Freiheiten für das Kapital und für eine Hand voll Privilegierter mit „rechtmäßigen“ Einkommen vom Vielfachen eines qualifizierten Arbeiters oder Angestellten.
Die Union bietet „einen Binnenmarkt mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb“, sowie „eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt“, heißt es in der Verfassung. Eine ärgere Verhöhnung der arbeitenden Bevölkerung und ihrer täglichen Erfahrungen ist kaum vorstellbar. Aber: „Jeder Mensch hat das Recht, sein rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben“, legt die EU-Verfassung fest. Das sind vor allem Rechte für Konzerne und UnternehmerInnen.
Nachzudenken ist hier auch darüber, wie kapitalistisches Eigentum, das ausreicht, um viel Arbeitskraft auszubeuten – ob in der EU oder wo immer – überhaupt zustande gekommen ist. Irgendwann müssen sehr viele Menschen zugunsten eines Besitzenden oder „Eigentum Erwerbenden“ draufgezahlt haben! Besitzstand von ArbeiterInnen, Angestellten, PensionistInnen in Form von Kollektivverträgen, Leistungsprämien, Abfertigungen (also Lohnanteilen), Pensionsansprüchen usw. heißt natürlich schon jetzt in der Praxis nicht „rechtmäßig erworbenes Eigentum“ sondern „Privilegien“ ...

Demokratiedefizite

Freilich haben die Nichtbesitzenden auch Rechte, zum Beispiel das „Recht zu arbeiten“, wie es in der EU-Verfassung heißt. Es ist nicht das Menschenrecht auf Arbeit, also auf die gesellschaftliche Verpflichtung, jedem Menschen eine Ausbildung und den Erwerb der für zeitgemäße Lebensqualität notwendigen Mittel, also einen „Arbeitsplatz“ zu garantieren. Doch sogar das Recht zu arbeiten wird eingeschränkt durch das Recht des Unternehmers auf Aussperrung. Dieses Recht entzieht den Ausgesperrten die Lebensgrundlage. Es wird dem „Recht zu streiken“ gegenübergestellt, das lediglich die Verweigerung des Verkaufs von Arbeitskraft und somit des Profits für den Unternehmer bedeutet.
Noch ein EU-Verfassungsrecht sei zitiert: „Die Kommission hat die Aufgabe, die Anhörung der Sozialpartner auf Unionsebene zu fördern ..., den Dialog zwischen den Sozialpartnern zu erleichtern, wobei sie für Ausgewogenheit bei der Unterstützung der Parteien sorgt.“
Arbeit“geber“ und Arbeit“nehmer“ sind also Partner, sollen einen Dialog führen, den die EU-Kommission „ausgewogen“ unterstützen muss! Es ist voraus zu sehen, wie die Ausgewogenheit zwischen Kapitalnutzung und Verteilung der Anteile an der Leistungssteigerung oder die ausgewogene Behandlung der Unternehmerforderung nach unbezahlter Verlängerung der Arbeitszeit nach einem Dialog der EU-„Sozialpartnerschaft“ aussehen wird.
Über die Demokratiedefizite der EU gibt es selbst in EU-freundlichen Kreisen heftige Diskussionen. Vom Standpunkt der demokratischen Mehrheit der Lohnabhängigen – der Arbeiterklasse – geht es nicht nur um das Feststellen von Demokratiedefiziten, sondern um die Durchsetzung ihrer Interessen gegen das Kapital. Das ist umso leichter, je mehr demokratische Rechte – in mehr als hundert Jahren erkämpft – verteidigt und ausgebaut werden können.
Der Hut ist groß, unter den die verschiedenen Interessen der Lohnabhängigen passen. Vor allem wenn sie gebündelt sind und eine möglichst breite Widerstandsfront bilden, die an jedem Arbeitsplatz spürbar ist. Es hat mit der Streikbewegung des ÖGB gut begonnen. Jetzt nachlassen wäre eine fatale Nachlässigkeit ...