Der Generalangriff auf die Kollektivverträge

Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung fordern schon lange, Löhne und Arbeitszeiten nicht mehr gesetzlich, sondern in Form von Betriebsvereinbarungen in den jeweiligen Firmen zu regeln. Bei der jetzigen Regierung findet diese Forderung volle Unterstützung.
Obwohl die Konzerne weltweit Milliarden an Gewinnen machen, genügt ihnen das nicht. Der einzige Hemmschuh, der ihnen beim gewünschten Senken der Personalkosten noch im Wege ist, heißt Kollektivvertag.
Doch sie haben auch hier schon einen – leider legalen – Weg gefunden. Es werden ganz einfach Betriebsteile mit den dazu gehörigen Beschäftigten ausgelagert und neue Gesellschaften gegründet. So treffen sie mehrere Fliegen mit einem Schlag:
• Die Beschäftigten haben über Nacht einen anderen – und natürlich Immer schlechteren – Kollektivvertrag, obwohl sie dieselbe Arbeit machen und manchmal sogar am selben Arbeitsplatz sitzen.
• Die Anzahl der Beschäftigten wird absichtlich so berechnet, dass es weniger oder gar keine BetriebsrätInnen mehr gibt.
• Sozialversicherungsbeiträge und Steuern werden eingespart.

Gleichzeitig werden keine neuen Dienstverhältnisse mehr eingegangen. Bei Personalbedarf wird auf LeiharbeiterInnen, neue Selbständige, Heimarbeit und Werksverträge zugegriffen. Das bedeutet nicht nur, dass diese Werktätigen weniger Lohn erhalten und am Ende ihrer Berufslaufbahn mit einer Mindestpension ihr Auslangen finden müssen. Es bedeutet auch weniger Beiträge für die Sozialversicherung.

Die Gewerkschaften schauen diesem Treiben schon seit Jahren untätig zu. Statt für diese atypischen und prekären Dienstverhältnisse einen Rahmenkollektivvertrag zu erzwingen, konzentrieren sie sich auf die bestehenden Kollektivverträge, die aber – weil die Unternehmen diese immer mehr mit Einzelverträgen umgehen – bald nur noch für eine Minderheit von ArbeitnehmerInnen gelten. Diese Situation fördert die Entsolidarisierung der Beschäftigten, da sie stark unter Druck geraten und in den meisten Fällen keinen Kontakt mehr mit den KollegInnen haben. Gleichzeitig werden die Mitglieder immer weniger, da sich die Menschen von diesen Gewerkschaften keine Hilfe mehr erwarten.

Es ist die Aufgabe des GLB, die Gewerkschaften immer wieder an ihre Aufgaben zu erinnern und den Menschen vor Augen zu führen, dass man nur mit Solidarität und Kampfgeist gegen das Kapital bestehen kann.

- Anita Kainz -