Ziel des Leitl-Vorstoßes ist Lohnsenkung

Mit verteilten Rollen reagierte die SPÖ auf die andauernden Vorstöße der Unternehmer für eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten, stellte der GLB-OÖ fest. Während SPÖ-Landeschef Erich Haider den Vorstoß von WKÖ-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) für eine ganzjährige Durchrechnung der Arbeitszeit scharf kritisierte, verkündete Leitl genüsslich, dass er mit ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch (SPÖ) bereits einen neuen Verhandlungstermin über die weitere Flexibilisierung vereinbart hatte.
Leitl will ein Jahresarbeitszeitkonto mit Ausdehnung der täglichen Höchstarbeitszeit von zehn auf zwölf Stunden und philosophiert sogar von einer Viertagewoche, wie sie auch schon vom „Sozialexperten“ Bernd Marin angedacht wurde. Die dabei entstehenden Überstunden sollen in auftragsschwachen Zeiten als Zeitausgleich genommen werden. Die Beschäftigten würden damit freilich um die Überstundenzuschläge „umfallen“, was im Klartext eine deutliche Lohnsenkung für die Unternehmer bedeutet.
Während SPÖ-Haider diesen Plan als „unverhohlene Abschaffung der Feiertags- und Überstundenzuschläge sowie verdeckte Einführung flächendeckender Sonn- und Feiertagsarbeit“ kririsierte, sahen seine Parteifreunde im ÖGB offenbar kein Problem, über diese Unternehmenswünsche zu verhandeln. Die Sozialpartnerachse ÖGB-WKÖ funktioniert scheinbar zum Nachteil der Lohnabhängigen wie geschmiert, wie eine jüngst von der GPA getroffene Vereinbarung für Öffnungszeiten in den Nachtstunden im Outlet Factory Center in Parndorf (Burgenland) gezeigt hat.
Laut SPÖ-Berechnung würde ein Kellner mit einem KV-Lohn von 1.165,-- Euro monatlich, beim Leitl-Modell übers Jahr gerechnet einen Lohnverlust von 1.457,-- Euro durch Wegfall der Überstundenzuschläge verzeichnen, bei einem Bauarbeiter mit einem KV-Lohn von 1.839,-- Euro wären es sogar 3.054,-- Euro. Leitl hingegen lockte zynisch damit, dass sein Modell die Zahl der Arbeitslosen senken würde, weil Beschäftigte in Saisonbetrieben, wie etwa im Tourismus, ganzjährig beschäftigt und nicht in der „toten“ Saison arbeitslos wären.
Eine wesentliche Absicht hinter dem Leitl-Vorstoß ist auch die Tendenz Vollzeit- durch Teilezeitarbeitsplätze zu ersetzen. Von Bernd Marin stammt die Rechnung, durch zusätzliche Förderung der Teilzeit eine halbe Million Arbeitsplätze zu schaffen. Dass dies freilich mit enormen Lohneinbußen verbunden und durch die Senkung der Kaufkraft damit wirtschaftspolitisch kontraproduktiv ist, wird wohlweislich verschwiegen.
Laut Arbeiterkammer wurden von 1991 bis 2002 in Oberösterreich 19.500 Vollzeitarbeitsplätze (davon 14.700 Frauenarbeitsplätze) abgebaut. Das Minus von 8,6 Prozent liegt deutlich über dem bundesweiten Verlust von 6,3 Prozent. Umgerechnet auf Vollzeitäquivalente ist die Zahl der Beschäftigten in diesem Zeitraum in Oberösterreich damit nur um 1,6 Prozent(Gesamtösterreich 2,0) gestiegen. Dass von 48.800 in Oberösterreich neu entstandenen Teilzeitarbeitsplätzen 44.000 auf Frauen entfallen, bestätigt einmal mehr, dass die Prekarisierung vor allem zu Lasten der Frauen geht.
Nach Meinung des GLB führt letztlich nichts um eine rasche Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich herum, wie sie vom ÖGB seit 1987 bei allen Bundeskongressen gefordert wurde. Bedingt durch die enorme Rationalisierung ist freilich das Ziel von 35 Stunden längst überholt, so dass eine Arbeitszeitverkürzung bereits in Richtung 30 Stunden pro Woche gehen muss.