Diese Zeilen entstehen unter Kriegsgetrommel und Horrormeldungen aus der kapitalistischen Wirtschaft. Sie entstehen vor Ende der ÖGB-Urabstimmung und der ersten KV-Verhandlungen. Was hat sich seit den paar Wochen geändert, seit "die arbeit" gute Rahmenbedingungen für einen kämpferischen Herbst nachzuweisen versuchte? Unabhängig davon hat sich die Notwendigkeit kämpferischer Gewerkschaften nur bestätigt. Hubert SCHMIEDBAUER befasst sich wie gewohnt mit diesen Fragen und hofft Anregungen zu geben, um die gewerkschaftliche Aktivität unserer LeserInnen zu bereichern.

Die Kaufkraft ist in den letzten Monaten gesunken. Der Massenkonsum blieb nur durch geringere Spartätigkeit (die Sparquote sank von 8 Prozent auf 6,6 Prozent) stabil, geht aber bereits zurück. Die Wirtschaft wächst immer langsamer. Aber was empfehlen unsere Experten? Besser gesagt: Was sagen die Chefs von WIFO (Wirtschaftsforschungsinstitut) und IHS (Institut für höhere Studien), denn viele WissenschafterInnen sehen mit Sorge, was sich abspielt, und haben alternative Überlegungen - nur werden sie in den Massenmedien meist nicht ernst genommen.

Angriffsziel Kollektivverträge

Bei den Lohnrunden habe man nie etwas anderes empfohlen als Augenmaß und Zurückhaltung, betonte Helmut Kramer (WIFO) kürzlich lächelnd. In den jüngsten Prognosen stecke eher vorsichtiger Optimismus (ähnliches war schon im Juni zu vernehmen und es kam tatsächlich ärger). Allerdings könne die Wirtschaft nicht sich selbst überlassen bleiben, meinte er und zeigte sich enttäuscht über die europäische Politik, da sie Möglichkeiten zu koordinierter Wirtschaftspolitik ungenutzt lasse. In Österreich liegen die Einnahmen aus Lohn- und Umsatzsteuer unter dem Plan, doch wegen der günstigen Gewinne aus den Jahren 1999-2000 würden die Einnahmen aus Einkommen- und Körperschaftsteuer deutlich günstiger sein und überdies durch die Zinssenkungen geringere Ausgaben anfallen.

Eine Lohnrunde, in der die "externen Faktoren" wie die Energiepreise nicht abgegolten werden, flexiblere KV-Politik mit noch mehr (Verschlechterungs)Klauseln sowie insgesamt stärkere Liberalisierung würden das Vertrauen der Investoren und der Konsumenten (?) stärken, verlangte Bernhard Felderer (IHS). Also noch mehr Anreize für das Aktienkapital. Der IHS-Bericht enthält alle altbekannten Forderungen wie Einsparungen im öffentlichen Dienst, neue Regelungen des Finanzausgleichs (weniger Geld für Gemeinden und Länder), "soziale Treffsicherheit", alles um "Mittel freizusetzen für eine Senkung der Lohnnebenkosten". Es fehlt auch nicht die "Weichenstellung in der Pensionsversicherung" mit Stärkung des Versicherungsprinzips.

Dass beide Institute die EU-hörige Budgetpolitik der Regierung begrüßen und gerade noch für 2002 vom Beharren auf dem "Nulldefizit" abraten, kam in die Schlagzeilen der Medien, die gleichgeschaltet unkritisch hinnahmen, was ihnen als angeblich objektive Wirtschaft vorgesetzt wird. Die Regierung (allen voran der Finanzminister) konterte mit der Feststellung, das Nulldefizit werde wie geplant erreicht - um welchen Preis auch immer.

Fatale EU-Vorgaben

Die Produktion von Waren usw. wird erst dann sinnvoll, wenn es kaufkräftige Nachfrage gibt. Es wurde in den letzten Jahren stets mit weniger Personalaufwand mehr produziert. Von 2000 bis 2002 werden die Zuwächse an Arbeitsproduktivität mehr als doppelt so hoch angesetzt wie jene der Reallöhne. Die Lohnstückkosten in der Sachgüterproduktion sind allein 2000 um 6 Prozent gesunken. Beim Vergleich der Arbeitskosten liegt Österreich hinter Deutschland (340 Schilling), der Schweiz, den skandinavischen Ländern, Japan, den USA und den Niederlanden mit 270,40 Schilling an elfter Stelle.

Zugleich verringert sich das Wachstum der Gesamtwirtschaft Schritt für Schritt seit einem Jahr - kein Wunder - weil die Kaufkraft nicht Schritt halten kann. Das spielt sich ja ähnlich in allen anderen Ländern ab, mit denen wir Handel betreiben, also ist der Export nur ein Teil der Gesamtwirtschaft und wenn überall "gespart", Löhne gedrückt, Sozialleistungen gestrichen, Steuern und Gebühren erhöht werden, sinkt die Kaufkraft generell und das wirkt sich auf die Wachstumsziffern recht nachhaltig aus. (Siehe Tabellen.)

Ein weiterer Faktor sind die öffentlichen Investitionen, zum Beispiel ins Eisenbahn- und Straßennetz. Den öffentlichen Haushalten hat man aber laut EU-Maastricht-Kriterien Sparsamkeit verordnet, worauf nicht nur der Staat, sondern auch die Gemeinden und Länder (in der gesamten EU) weniger für diese Bauprojekte ausgeben. Die Beschäftigung nimmt unwesentlich zu, und da faktisch nur im Teilzeitbereich. Dafür steigt die Arbeitslosigkeit. Allein in Österreich gehen heuer rund 15.000 Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft verloren.

Die Wirtschaftsfachleute verlangen als gegensteuernde Maßnahme den Einsatz von EU-Mitteln und Mitteln der Europäischen Zentralbank für den raschen Ausbau der Infrastruktur. Geld ist genug vorhanden. Nur sind heute die Erwartungen in den Profit aus Geldanlagen so hoch, dass kaum jemand bereit ist, öffentliche Projekte zu beschleunigen - es sei denn mit der versprochenen Rendite über Benutzungsgebühren von Bahnstrecken oder Straßenmauten.

Mittlerweile bröckeln aber auch in anderen Branchen die Arbeitsplätze ab. In Österreich droht in der Eisen- und Stahlindustrie ein Rückschlag. Bei Weiterentwicklung der Flaute auf dem Automarkt befürchtet man einen Beschäftigungseinbruch bei den Zulieferbetrieben, wie er in anderen Ländern bereits passiert. Fahrzeughersteller und Zulieferer stehen unter massivem Druck, der auf die jeweils optimalen Rendite-Erwartungen einer Handvoll Aktionäre zurückgeht. Das sind keineswegs die unzähligen Kleinaktionäre, sondern die großen Share-holder in Form von Banken und internationalen Kapitalgruppen wie Fonds und Großkonzernen.

Widerstand unerlässlich

Was herauskommt ist die Fortsetzung der Spirale nach unten. Die Alternativen sind mittlerweile bekannt. Demonstrationen gegen das globale Diktat des Superprofits werden zum Alltag. Die Kampagne der internationalen ATTAC-Bewegung zur Besteuerung der Kapitaltransaktionen ("Tobin-Steuer") wächst. Nationale und übergreifende Gewerkschaftsaktionen werden häufiger. Nur kommt nun ein Element verstärkt in den Vordergrund: Die Repression gegen systemkritische Kräfte und Bewegungen unter dem Vorwand der Terrorismus-Bekämpfung.

Kein Wort für den Terrorismus, kein Wort für Massenmordanschläge unter dem Vorwand der Systemkritik. Aber keinerlei Zurückweichen vor Versuchen, die Freiheiten des Protests, der Massenbewegung, des Streiks, des Widerstands gegen ein unmenschliches System einzuschränken. Es wäre unter anderem das Ende der Gewerkschaftsbewegung, die nichts nötiger hat als eine globale Vernetzung gegen den globalen Terror des Kapitals. Die Bewältigung der "Hausaufgaben" durch ÖGB und Fachgewerkschaften in der KV-Runde sowie im Widerstand gegen das heimische Kapital und seine Regierung wird zur Voraussetzung für eine Wende, für eine Umkehr der Abwärts-Spirale.