Von Manfred BAUER

Hans Sallmutter links, Rudolf Nürnberger rechts, Fritz Verzetnitsch in der Mitte. Dieses Bild von ungeheuer suggestiver Kraft bot sich den JournalistInnen, die anfangs Oktober zur gemeinsamen Pressekonferenz der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) und der Metallergewerkschaft gekommen waren.

Der ÖGB-Präsident in der Mitte, klein, fast unscheinbar, flankiert von seinen beiden mächtigen Vizepräsidenten. Und was die beiden zu verkünden hatten, ließ Österreich aufhorchen und Verzetnitsch zusammen zucken: Die Fusion der beiden größten Gewerkschaften zu einer Megagewerkschaft.

An diesem 9. Oktober wurde die Gewerkschaftsgeographie in Österreich völlig umgestaltet. Der organisatorische Kraftakt ist ein gewerkschafts- und gesellschaftspolitisches Fanal. Seit dem 2. Weltkrieg hatten die beiden mächtigen Einzelgewerkschaften GPA und Metall das gewerkschaftliche Erscheinungsbild in Österreich geprägt. Die neue Megagewerkschaft, die ab dem Jahr 2003 mehr als 550.000 Mitglieder unter ihrem Dach versammeln wird, wird dieses Erbe allerdings nicht fortsetzen. Denn die Zeit der großen, homogenen Zusammenschlüsse des fordistischen Zeitalters ist unwiederbringlich vorbei. Und auch die Zeit gewerkschaftlicher sozialpartnerschaftlicher Larmoyanz.

Sozialpartnerschaft am Ende?

Zumindest Hans Sallmutter ließ keine Zweifel darüber aufkommen, dass die neue Gewerkschaft mit dem sozialpartnerschaftlichen Kuschelkurs des ÖGB aufräumen werde. Er verkündete, dass die Megafusion mit einer Mitglieder- und Demokratisierungsoffensive und einer Neubewertung überkommener sozialpartnerschaftlicher Positionen verknüpft sein werde – auch und gerade als Vorbild für den ÖGB, der als starke Dachorganisation erhalten bleibe. Deutlich machte er auch, dass die Vereinigung von GPA und Metallern gegen die Regierung mobilisieren werde. Sie sei vor allem als Signal für die Arbeitgeber und gegen den neoliberalen Umbau der Gesellschaft durch die Regierung zu begreifen. Ob diese verbale Kraftrhetorik mehr als ein symbolisches Granteln des gerade abgehalfterten Präsidenten des Hauptverbandes darstellt, wird die Zukunft weisen. Sallmutter und seinem Apparat ist es allerdings zuzutrauen, dass er der jahrzehntelangen Gepflogenheit, den Klassengegner zu beschwichtigen statt ihn zu bekämpfen, ein Ende bereiten wird.

Klar ist, dass dem stagnierenden Reformprozess im ÖGB damit neue Impulse verliehen wurden: "Hätten wir uns nicht bewegt", resümierte Metaller-Boss Nürnberger, "gäbe es keine neuen ÖGB-Strukturen". Er sprach damit die nun endlich einheitliche Betreuung der Mitglieder pro Betrieb an, die der Trennung von ArbeiterInnen und Angestellten ein Ende bereitet.

Demokratieschub

Hans Sallmutter sprach auch von einem "Demokratieschub", der mit der Megafusion verbunden sein werde. Blieben beide Gewerkschaften im Vorfeld der Fusion jedweden Beweis für das neue demokratische Verständnis schuldig, so können sie diesen in den beiden folgenden Jahren einlösen. Denn in Arbeitsgruppen wird an den organisatorischen, finanziellen und vor allem inhaltlichen Strukturen gearbeitet. Dabei besteht die große historische Chance, die Mitglieder in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Dann wird man sehen, was von der Ankündigungsrhetorik von Sallmutter und Nürnberger zu halten ist.

Jedenfalls signalisiert auch das deutliche Votum der Urabstimmung, dass sich die Gewerkschaftsmitglieder einen massiven Anstoß des innergewerkschaftlichen Demokratieprozesses wünschen.

Globalisierung

Was in den Wochen nach Ankündigung der Megafusion durch die Spekulation über Personalfragen vollends in den Hintergrund trat, war die "Leistung der beiden Teilgewerkschaften", um nicht länger als internationaler Nachzügler in der internationalen gewerkschaftlichen Architektur zu gelten: Angesichts des säkularen Trends zu Globalisierung und Transnationalität war diese Neuorganisation längst überfällig. Die internationalen Gewerkschaftsverbände hatten schon lange Appelle zugunsten von mehr Effizienz und Kooperation ausgesandt. Jetzt gilt es, die zukünftige Großorganisation so zu formen (mittlerweile sind drei Blöcke in Ausbildung), dass Demokratie und Mitgliedernähe die handlungsanleitenden Prinzipien sind. Der Sozialwissenschafter Oskar Negt hatte dies auf dem ersten ver.di-Kongress (ver.di ist die Fusion deutscher Einzelgewerkschaften zur Dienstleistergewerkschaft) mit der Quadratur des Kreises verglichen. Es gilt, eine flexible, nicht-bürokratische Organisation aufzubauen, die in der Lage ist, das politische Mandat der Gewerkschaften in einem sich wandelnden Kapitalismus zu erneuern. Kapitalismuskritik steht für die Linke auf der Tagesordnung. Die neuen Blöcke werden zu den politischsten Organisationen zählen müssen, um ihren Auftrag erfüllen zu können. Sie werden dies in Auseinandersetzungen mit Niedriglohnsektor-Strategien und Konzepten eines den Sozialstaat hinter sich lassenden neoliberalen, verschlankten Staates tun müssen. Von den neuen Blöcken, vom ÖGB insgesamt, wird es abhängen, ob die Arbeitsgesellschaft der Zukunft mehr Emanzipation und Demokratie ermöglicht.