Gegenwärtig läuft die erste Phase des Volksbegehrens für die Verankerung des Sozialstaats in der Verfassung. Getragen von über jeden Verdacht erhabenen Initiatoren handelt es sich dabei um ein ehrenwertes Anliegen, gegen das niemand öffentlich etwas einwenden wird. Insofern hat das Projekt das Zeug dazu, einerseits offene Türen einzurennen und andererseits wirkungslos zu bleiben.

Von Lutz HOLZINGER.

Die InitiatorInnen des Volksbegehrens reichen mit Persönlichkeiten wie Ernst Berger, Emmerich Talos oder Werner Vogt bzw. Christine Gubitzer und Gertraud Knoll nach der konventionellen "Farbenlehre" von fast ganz links bis über die Mitte. Folgende weitere Einzelpersonen stehen an der Spitze der Initiative: Johanna Dohnal, Alfred J. Noll, Elisabeth Paschinger, Sieglinde Rosenberger, Renata Schmidtkunz und Stephan Schulmeister. Von ihnen allen kann gesagt werden, dass sie das Anliegen, den Sozialstaat in der Verfassung zu verankern, höchst uneigennützig vertreten.

Vermögende begünstigt!

In einem Text mit dem Titel "Warum ein Volksbegehren gegen den Sozialstaat" heißt es nach dem Verweis darauf, dass in Europa seit Jahren eine Offensive zur Schwächung des Sozialstaats in Gang ist, wörtlich: "In Österreich wird zur Zeit diese Politik gegen den Sozialstaat verschärft: Sie schwächt besonders seine vier Hauptsäulen, die Kranken- und Unfallversicherung, die Altersvorsorge, die Arbeitslosenversicherung und das öffentliche Bildungswesen. Gleichzeitig verstärkt sie ihren Einfluss auf die Sozialversicherung und schaltet die Selbstverwaltung weitgehend aus.

Unter der Devise "Sozialstaat schlank" wird die Spaltung der Gesellschaft vertieft, Ausgrenzung und Verarmung werden gefördert. Diese unsoziale Politik richtet sich gegen die Mehrheit der BürgerInnen und begünstigt zugleich die Vermögenden. Denn mit den Sozialkürzungen erspart der Staat den besser Verdienenden einen höheren Beitrag, durch Selbstbehalte in der Krankenversicherung und Senkung von Pensionsansprüchen werden die Sozialbeiträge der Unternehmer vermindert. Dies gilt in noch höherem Maß für die "Superreichen": Sie haben ihre Vermögen in Privatstiftungen untergebracht und leisten deshalb keine nennenswerten Beiträge für das Gemeinwesen."

Im weiteren Text wird beklagt, dass durch diese Entwicklung der "Zusammenhalt unserer Gesellschaft unterminiert" werde. Allerdings könnte man genau so gut sagen, dass die herrschende Klasse nach dem Wegfall der Bipolarität der Welt wieder jeden Genierer verloren hat und ohne Rücksichtnahme auf soziale Aspekte der Steigerung der Profite Vorrang einräumt. Im Zeichen der Globalisierung ist unter den Regierungen in der Europäischen Union eine Konkurrenz darüber ausgebrochen, welches Land (Schlagwort Standortsicherung) dem Kapital die günstigsten Verwertungsbedingungen bietet. Da in dem Rahmen die Höhe der Lohnnebenkosten eine wichtige Rolle spielt, ist der Sozialabbau gewissermaßen systembedingt.

Bewegung wünschenswert

Es stellt sich die Frage, wofür die Initiative für die Verankerung des Sozialstaats in der Verfassung gut ist. Selbst wenn das Volksbegehren erfolgreich abgeschlossen wird, droht ein feierliches Begräbnis durch die Mehrheit des Nationalrats, falls es nicht gelingt, die Initiative mit einer echten Bewegung - etwa in den Großbetrieben des Landes - zu kombinieren. Die Aktion ist allerdings gut geeignet, Stimmung gegen die Regierung zu machen und damit den Boden für die beiden im Parlament vertretenen Oppositionsparteien aufzulockern.

Dabei bleibt freilich offen, wie weit SPÖ und Grüne beim Eintritt in eine Regierung ihrerseits in der Lage wären, eine an den Grundsätzen des Sozialstaats orientierte Politik in der Praxis auch tatsächlich umzusetzen. Eines der größten Probleme der politischen Szenerie besteht momentan darin, dass die Parteien lediglich das höchste begrenzte (Eigen-)Interesse ihrer Spitzenfunktionäre (zur Sicherung von Posten und Privilegien) im Visier haben und keine Interessen mehr von klar umrissenen Zielgruppen wie bestimmter Klassen und/oder Schichten vertreten.

Sozialdemokratisch mutet an der Initiative das Vertrauen in den Staat an. Dieser Moloch ist jedoch keineswegs dazu geschaffen, sich besonders sozial zu erweisen. Statt als neutrales Wesen entpuppt er sich in letzter Konsequenz als Instrument bzw. Agentur der herrschenden Klasse, die dazu geschaffen wurden, ihre Dominanz in allen entscheidenden Bereichen der Gestaltung gesellschaftlicher Zusammenhänge abzusichern. Dazu kann aber muss es nicht gehören, fallweise soziale Gegensätze auszugleichen. Die Hauptfunktion des Staates als Klasseninstrument ist übrigens auch der Grund dafür, weshalb mit Übernahme der Regierung durch sozialdemokratische Parteien die Probleme nicht gelöst werden, sondern erst beginnen, wie in Österreich rund 30 Jahre lang zu beobachten war.

Alles Gute!

Diese Einwände zu bedenken, bedeutet nicht die Initiative schlecht zu machen. Wie es aussieht findet sie äußerst breite Unterstützung. Das beweist etwa die Tatsache, dass die Aktion bereits von mehr als 200 Organisationen mit getragen wird. Vertreten ist nahezu alles, was in der gesellschaftlichen Mitte und links von ihr Rang und Nahmen hat von A wie Abteilung Kirche & Arbeitswelt – Katholische Aktion oder Arbeitskreis Emanzipation und Partnerschaft (AEP) bis Z wie Zentralverein der Wiener Lehrerschaft oder Zum alten Eisen? – Verein für Arbeitssuchende ab 40. Selbst der Wunsch der InitiatorInnen, dass die Unterstützer sich eigeninitiativ an der Unterschriftensammlung beteiligen, scheint in Erfüllung zu gehen. Laut "Standard" wurden am jüngsten Parteitag der SPÖ-Wien mit Hilfe eines Notars fleißig Unterstützungserklärungen gesammelt.

Die erste Phase der Sammlung von Unterstützungserklärungen (auf den Gemeindeämtern und in Wien in den Magstratischen Bezirksämtern) läuft bis Anfang Dezember. Zum weiteren Vorgehen ist auf der Homepage www.sozialstaat.at zu lesen: "Die Unterstützungserklärungen werden darauf im Innenministerium eingereicht, welches einen Termin für die Eintragungswoche im Frühjahr 2002 festlegen wird. In der nachfolgenden Phase soll eine immer breitere Mobilisierung der BürgerInnen zum Unterscheiben des Volksbegehrens organisiert werden. Ziel ist es, möglichst viele Organisationen und Personen für eine eigenständige Propagierung des Volksbegehrens ‚Sozialstaat Österreich‘ zu gewinnen."

Die Zielsetzungen der Initiative, die auch vom GLB unterstützt wird, sind äußerst erstrebenswert. Kein Zweifel, dass möglichst große Zustimmung der Regierung alles andere als Freude bereiten wird. Daher und überhaupt ist dem Volksbegehren alles Gute zu wünschen.

Der Wortlaut des Volksbegehrens

Die UnterzeichnerInnen begehren folgende Ergänzung der österreichischen Bundesverfassung: Dem Artikel 1 ("Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.") wird ein Absatz 2 angefügt. Dieser lautet: "Österreich ist ein Sozialstaat.

Gesetzgebung und Vollziehung berücksichtigen die soziale Sicherheit und Chancengleichheit der in Österreich lebenden Menschen als eigenständige Ziele. Vor Beschluss eines Gesetzes wird geprüft, wie sich dieses auf die soziale Lage der Betroffenen, die Gleichstellung von Frauen und Männern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirkt (Sozialverträglichkeitsprüfung). Die Absicherung im Fall von Krankheit, Unfall, Behinderung, Alter, Arbeitslosigkeit und Armut erfolgt solidarisch durch öffentlich-rechtliche soziale Sicherungssysteme. Die Finanzierung der Staatsausgaben orientiert sich am Grundsatz, dass die in Österreich lebenden Menschen einen ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage angemessenen Beitrag leisten."