Österreich verliert als Sozialstaat zunehmend seinen Glanz. Davon zeugt sowohl die 3. Österreichische Aktionswoche gegen Armut und Ausgrenzung vom 12. bis 20. Oktober, die seit Jahr und Tag verschärfte Sozialrisken beklagt; davon spricht ein Volksbegehren mit dem beschwörenden Namen "Sozialstaat Österreich", das dieser Tage angelaufen ist und diesen Titel in den Verfassungsrang heben möchte; darüber klagt die von der Armutskonferenz nun schon zum zweiten Mal veranstaltete Reichtumskonferenz am 19. und 20. Oktober, die dem Jammern über einen angeblich nicht mehr finanzierbaren Sozialstaat reiches Zahlenmaterial über vorhandenen Überfluss liefert und einen Reichtumsbericht erarbeiten will.

Vom verblichenen Sozialstaat-Glanz zeugen aber auch jüngste Daten, die den Rückgang der Sozialleistungen gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) belegen. Wie die Statistik Austria Anfang Oktober bekanntgab, ist die Quote der Sozialleistungen im Vergleich zum Vorjahr im ersten Quartal um 0,3 Prozentpunkte, im zweiten Quartal um 0,1 Prozentpunkte gesunken. Ganz deutliche Rückgänge gab es laut Statistik Austria bei den Notstands- und Sondernotstandsbeihilfen – minus 11,2 Prozent. Ebenso werden beim Arbeitslosengeld die ärmsten der Armen von Kürzungen getroffen: Nach einem markanten Rückgang im letzten Jahr stagnierte das Arbeitslosengeld auf dem Niveau der Vorjahres.

Statistische Zahlen, die das Leben schreibt: Ein "sozialpolitisches Frauenfrühstück", das Auftakt zur 3. Österreichischen Aktionswoche gegen Armut und soziale Ausgrenzung war und von der Armutskonferenz/Frauengruppe Armut veranstaltet wurde, zeigte auf, wie Frauen arm gemacht werden. Die materielle Schlechterstellung von Frauen ist zum einen historisch gewachsen, zum anderen liegen viele Gründe dafür in der Gegenwart. So etwa haben Frauen ein 35-prozentig höheres Armutsrisiko als Männer, was sowohl an der geschlechtsspezifischen Einkommensverteilung liegt als auch an einer problematischen Armutserhebung, die das Haushaltseinkommen zur Beurteilung heranzieht. "Dadurch wird verschleiert, was Frauen wirklich an Einkommen haben", meinte Karin Heitzmann von der sozialpolitischen Abteilung der Wirtschaftsuniversität Wien beim Frauenfrühstück.

Ein weiteres Problem ist das traditionelle System der Sozialversicherung, das Frauen entweder als Anhängsel des Mannes sieht oder aber Frauen im Fall von Erwerbsarbeitslosigkeit (z.B. bei prekären Arbeitsverhältnissen!) und im Alter schlecht absichert, so die Politikwissenschafterin Ingrid Mairhuber. Die Ressourcenverteilung sowohl in der Familie als auch im Erwerbsleben falle zu Gunsten der Männer und zu Lasten der Frauen aus. Das habe sich mit der schwarz-blauen Regierung verschärft. Bestätigt wurde diese Einschätzung von Martina Thomasberger von der Frauen- und Familienabteilung der Arbeiterkammer Wien, die anhand von kniffligen Detailfragen beim Kinderbetreuungsgeld – etwa dem zulässigen Zuverdienst oder dem Wegfall der Zuschläge – auf die soziale Schieflage hinwies.

Eine neue feministische Ethik, die den androzentristischen Blick verändert, forderte Michaela Moser vom Armutsnetzwerk ein. "Wir müssen neue soziale und politische Grundrechte formulieren." Wie schwierig gerade dieser Perspektivenwechsel ist, zeigte Anneliese Erdemgil-Brandstätter vom Netzwerk der Frauen- und Mädchenberatungsstellen auf. "Ich fühle mich ohnmächtig", meinte sie. Und sie zitierte Sozialminister Haupt: Einrichtungen, die am Markt keinen Erfolg haben, wird es nicht mehr geben. Und so kämpfen die Frauenprojekte ums Überleben. Die Förderung von Beratungsstellen wurde zum Beispiel per Bescheid vom 20. September um 20 Prozent gekürzt, so Margit Zimmermann von der Mädchenberatungsstelle "Sprungbrett" – alles Einrichtungen, die mit so genannten "Randgruppen" – Frauen, Migrantinnen, Arbeitslosen, Haftentlassenen – arbeiten ...

Bärbel Danneberg

(aus "Volksstimme" 42/2001)