Die Nagelprobe
Von den über 800.000 TeilnehmerInnen der ÖGB-Urabstimmung sprachen sich mehr als 94 Prozent für einen funktionsfähigen öffentlichen Dienst und gegen die Politik der Privatisierung aus. Das ist ein klares Votum. Tatsächlich löst die Ausverkaufspolitik in weiten Teilen der Bevölkerung bereits große Ängste aus. Wenn etwa Krankenhäuser als Aktiengesellschaften geführt werden oder natürliche Ressourcen wie das Wasser an private Anleger und Finanzspekulanten ausgeliefert werden sollen, dann läuten selbst bei den naivsten Gemütern die Alarmglocken. Was heute viele Menschen aufregt, ist aber nur die Spitze des Eisberges. Tatsächlich steht das gesamte öffentliche Eigentum zum Ausverkauf frei - egal ob es sich dabei um noch vorhandene Staatsanteile an der Industrie, um Energiebetriebe, Verkehrseinrichtungen, Post, soziale Dienstleistungen oder kommunales Eigentum handelt. Setzen sich die Privatisierer weiterhin voll durch, dann bleibt nichts mehr von dem übrig, womit sich die Bevölkerung trotz mancher berechtigter Kritik identifiziert. Wo der totale Markt herrscht, bleiben soziale Interessen auf der Strecke. Der ÖGB ist nach der Urabstimmung also gefordert, der schwarz-blauen Ausverkaufssucht und den Begehrlichkeiten der EU-Privatisierer ein Kontra zu bieten. Diese Nagelprobe wird aber nur dann gelingen, wenn sich die ÖGB-Mitglieder und darüber hinaus alle, die den Privatisierungswahnsinn nicht hinnehmen wollen, hinter die Gegenposition stellen. Die Zeit ist reif, in die Gegenaktion überzugehen. Manfred Groß
