Von Manfred BAUER.

Die "Heilsverkünder" neoliberaler Politik stellen die Behauptung, es existiere keine Alternative zu Liberalisierung und Deregulierung, ins Zentrum ihrer Ideologie. Die Globalisierung der Märkte wird als Sachzwang dargestellt, Kritik wird automatisch unter Ideologieverdacht gestellt. Das Sachzwangargument ist ideologisches Leitmotiv im Mainstream des Globalisierungsdiskurses.

Globalisierung als Nebelkerze

Die Veränderungen im Verhältnis von Politik und Ökonomie werden zumeist als Bedeutungsverlust des Staates interpretiert. Es entsteht der Eindruck, der Staat sei gegenüber den Finanzmärkten weitgehend machtlos. Dabei waren es die Regierungen in den USA und Großbritannien (Reagan und Thatcher), die dieser Entwicklung Vorschub geleistet haben. Sie förderten den Funktionswandel des Staates vom Sozial- und Umverteilungsstaat zum Wettbewerbsstaat.

Mit der Behauptung der Alternativlosigkeit wird die Globalisierung als ein Prozess dargestellt, der demokratischen Entscheidungen entzogen ist. Das ist den Vertretern des neoliberalen Konzepts durchaus bewusst. Darauf reagieren sie mit einem "elitetheoretischen Ansatz", indem sie die freie Marktwirtschaft zur einzig wahren hochstilisieren (z. B. Hayek). Oder sie fordern die "Entpolitisierung des Staates" als Voraussetzung für Effizienzsteigerung und internationale Konkurrenzfähigkeit (z.B. Friedman). Wenn der Staat aber "entpolitisiert" wird, wird er dem Zugriff des "Souveräns" der Demokratie, den StaatsbürgerInnen, entzogen.

In der politischen Praxis ist der Diskurs über die Alternativlosigkeit in Formulierungen wie "Es gibt keine linke oder rechte Wirtschaftspolitik, sondern nur eine richtige oder falsche" (Ex-Bundeskanzler Klima) bereits angekommen. Insofern funktioniert die Nebelkerze "Globalisierung" sehr gut.

Doch Reformoptionen bestanden immer. So wiesen zum Beispiel fortschrittliche Nationalökonomen nach, dass die Probleme des Bretton Woods Systems (dadurch wurden die fixen Wechselkurse bis Anfang der siebziger Jahre organisiert) anders zu lösen gewesen wären als durch dessen Auflösung. Dass die Alternativen (Stärkung der Nachfrage durch höhere Löhne, staatliche Investitionen in innovativen Sektoren und weltweite währungspolitische Kooperation) sich nicht durchsetzen konnten, lag keineswegs an ihrer geringen Tragfähigkeit. Vielmehr waren die neoliberalen Kräfte und Interessen politisch stärker.

Finanzmärkte untergraben Parlamentarismus

Heute üben die Finanzmärkte Macht in so beträchtlichem Ausmaß aus, dass das System der parlamentarischen Demokratie tendenziell untergraben wird. Eine entscheidende Ursache liegt darin, dass ökonomische Prozesse aus den Nationalstaaten ausgegliedert und in den transnationalen Raum übergeführt werden. Solange Wirtschaft innerhalb des Nationalstaates stattfand, unterlag sie auch nationalstaatlicher Regulierung und nationalstaatlicher Demokratie. Für die globalisierte Wirtschaft hingegen existiert kein solcher Ordnungsrahmen. Im globalen Rahmen treffen Banker, Versicherungs- und Fondsmanager und Börsenprofis ohne demokratische Legitimität Entscheidungen, die für Millionen Menschen von schicksalshafter Bedeutung sind. Mit der so genannten "Exit-Option", also der Drohung, Kapital schlagartig abzuziehen, setzen sie Regierungen weltweit unter Druck. Diese Regierungen "reagieren" dann mit Steuererleichterungen, Deregulierungen bis hin zur kostenlosen Bereitstellung von Infrastruktur. Vor allem kleineren Volkswirtschaften sind damit wesentliche Instrumente der wirtschaftspolitischen Steuerung wie Zins- und Wechselkurs aus der Hand genommen.

Bedrohung der Demokratie

Wenn nun aber die Regierungen von den Finanzmärkten diszipliniert werden, so werden auch ihre StaatsbürgerInnen diszipliniert.

Unter diesen Bedingungen produziert die Globalisierung einige wenige Gewinner, vor allem aber viele Verlierer. Solche Entwicklungen gehen natürlich nicht spurlos an den politischen Verhältnissen vorüber. Teilnahmslosigkeit der BürgerInnen und der Rückzug ins Private, aber auch die Zunahme von Rassismus und Wohlstandschauvinismus und der Erfolg populistischer Führer wie Haider sind deutliche Anzeichen, dass die soziale Polarisierung im Gefolge der Globalisierung eine destabilisierende Wirkung auf die Demokratie hat. Die Zurückgewinnung des Primats der Politik über die Finanzmärkte ist daher eine Überlebensfrage der Demokratie. Und dies bedingt eine globale Kooperation und Vernetzung fortschrittlicher politischer Parteien und Gewerkschaften mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und mit jenen Gruppen der "üblichen Verdächtigen", die der hemmungslosen Globalisierung als GlobalisierungskritikerInnen demokratische und am Gemeinwohl orientierte Projekte entgegen setzen.