Eine Urabstimmung ist keine Meinungsumfrage - vielmehr handelt es sich dabei um einen Auftrag der Mitglieder an die EntscheidungsträgerInnen einer Organisation. Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet stellt die Urabstimmung des ÖGB ein bedeutendes Faktum dar: Sie signalisiert zum einen das Ende der Politik des Stillhaltens und des ausschließlich sozialpartnerschaftlichen Verhandels, zum anderen eine Politisierung der Interessenvertretung: Der ÖGB ist mit dem klaren Votum seiner Mitglieder nun aufgefordert, sich der Konfrontation mit der unsozialen Politik der Regierung zu stellen.

Die Beteiligung von über 800.000 Mitgliedern und die hohe Zustimmung zu den aufgeworfenen Fragen sind umso höher zu bewerten, als die Begleitumstände alles andere als günstig waren: Die Regierungsparteien mobilisierten voll dagegen, die FPÖ trat überhaupt für die Auflösung der freiwilligen Interessenvertretung ein und zugleich sorgte der Skandal um die Privilegien von Personalvertretern bei der Post und um die Gagen der Spitzenfunktionäre für reichlich innergewerkschaftlichen Zündstoff. Trotzdem waren sich die meisten Mitglieder bewusst, dass gerade jetzt starke Gewerkschaften und eine konsequente Interessenvertretung unverzichtbar sind.

Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) stand ideenmäßig an der Wiege der Urabstimmung. Es war unsere volle Überzeugung, dass ohne ein qualitativ neues Signal die Dämme brechen würden. Anders ausgedrückt: Wäre der Politik des "Drüberfahrens" nicht die reale Möglichkeit gewerkschaftlicher Kampfmaßnahmen entgegengestellt worden, wäre jeder andere Widerstand in kürzester Zeit wirkungslos verpufft oder gar zerbrochen:

Die Regierung hätte "freie Fahrt" gehabt. Und die Gewerkschaften selbst wären voll in eine Identitäts- und somit in die Existenzkrise geschlittert.

Eine erfolgreiche Urabstimmung bedeutet freilich noch keineswegs die Wende. Die ersten Reaktionen der Regierung machen deutlich, dass sie nicht daran denkt, ihre Politik des Kahlschlags zu beenden. Im Gegenteil: Sie versucht, das Ergebnis herunter zu machen und die Gewerkschaften zu demütigen. Also drängt sich die Frage in den Vordergrund, wie die Gewerkschaftsführung den Auftrag der Mitglieder erfüllen wird. Dabei kann nichts schlimmeres passieren, als dass es weitergeht wie bisher: Verbale Kritik und Proteste anstelle handfester Gegenaktionen.

Der Bogen gewerkschaftlicher Kampfmaßnahmen ist weit gespannt und reicht von Betriebsversammlungen über Demonstrationen bis hin zum Streik. Welche Maßnahmen wann und wo getroffen werden, hängt nicht zuletzt von der Vorgangsweise des Gegners ab. Soviel lässt sich aber schon jetzt sagen: Diese Regierung wird es darauf ankommen lassen und eine Situation provozieren, die gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen unumgänglich macht. In diesem Fall darf nicht gezögert werden, zur stärksten Waffe der Gewerkschaften zu greifen. Die Legitimation dazu ist von den Mitgliedern gegeben worden. Jetzt liegt es an der ÖGB-Führung, die konkreten Maßnahmen vorzubereiten. "Streik" soll auch in Österreich nicht mehr länger ein Fremdwort bleiben!