Schlechte Politik - schlechtes Theater !
Die Schauspielkunst will erlernt sein. Diese Erkenntnis machen sich gerade die Frontmänner und -frauen der Spitzenpolitik zu Eigen. Ihre künstlerischen Leistungen lassen ebenso zu wünschen übrig wie die politischen. Nehmen wir nur einmal das Stück "Nulldefizit". Hier feierte erst kürzlich die Regierung nach ihrer eigenen Meinung einen "Riesenerfolg", während das Publikum murrt. Nach namhaften Steuer- und Gebührenerhöhungen, einschneidenden Spareinschnitten im Bereich Soziales, Bildung, Kultur sowie bei der öffentlichen Investition und Steuervorauszahlungen der kleinen und mittleren Unternehmen und schweren Realeinkommensverlusten vieler ArbeitnehmerInnen und der PensionistInnen wird nun laut Finanzminister das Nulldefizit verwirklicht. Wie es im Leben halt so ist, kommt es immer darauf an, von welcher Seite aus man ein Ding betrachtet. Verlassen wir daher die politische Bühne und setzen wir uns ins Publikum - ins viel umworbene Volk. Während also die Darsteller ihre Heldentaten lobpreisen, sind die Menschen mit den schmerzhaften Auswirkungen konfrontiert: Die höchste Steuer- und Abgabenquote unter vergleichbaren Ländern, eine sprunghaft wachsende Arbeitslosigkeit, erschreckende Wirtschaftsdaten und nicht zuletzt ein tiefes Aufklaffen der sozialen Kluft im Lande kennzeichnen die Szene. Freilich bekommen wir gleich zu hören, dass ja das eine - die Wirtschaftskrise - mit dem anderen - der Nulldefizitpolitik - nichts zu tun hätte. Die Wirtschaftskrise sei eine internationale Erscheinung. Dagegen wäre man im kleinen Österreich machtlos. Wir würden am besten daran tun, eifrig zu sparen. Im übrigen lässt uns der Hauptdarsteller - der Bundeskanzler - wissen, dass eh alles nicht so schlimm sei und die Linken halt wieder einmal die Situation schlimmer darstellen würden, als sie in Wirklichkeit sei. Zuerst muss dem Kanzler gesagt werden, dass er die Beurteilung der Auswirkungen seiner Politik am besten jenen überlässt, die sie zu spüren bekommen. Zum zweiten ist es keineswegs so, dass die Wirtschaftspolitik machtlos ist. Wenn man allerdings die kaufkräftige Nachfrage in Krisenzeiten nicht ankurbelt, sondern abschöpft, dann darf man sich nicht wundern, wenn die internationalen Rezessionstendenzen voll durchschlagen. Und wenn dann noch die meisten - zum Glück nicht alle - Länder, den gleichen "neoliberalen" Schwachsinnskurs zur gleichen Zeit fahren, dann ist es logisch, dass auch die Exportmärkte schwächer werden. Die Katze des Neoliberalismus beißt sich also in den eigenen Schwanz. Die Märkte brechen ein und auch die Börsen sind labil. Fraglich ist darüber hinaus immer noch, ob sich die nach massiven Zinssenkungen in den USA zeigenden Erholungstendenzen halten und durchsetzen können. Da wirkt auch die ohne Zweifel richtige Erkenntnis wenig tröstlich, wonach irgendwann nach einem Abwärts wieder ein Aufwärts kommt. Die Frage ist nämlich: Wie hoch ist der Preis, den die Masse der Menschen in der Abwärtsbewegung zahlen muss ? Die Darstellungen der PolitikerInnen sind also genauso miserabel wie die Politik, die sie betreiben. Und Buh-Rufe des Publikums machen wenig Eindruck. So wird es auch wirkungslos bleiben, wenn die parlamentarische Opposition da und dort kritische Anmerkungen macht, im übrigen aber noch immer die Antwort schuldig bleibt, was sie anders machen würde, sollte sie in Regierungsfunktion kommen. Würde man sich an das rot-grüne Modell Deutschland anlehnen? Das wäre wohl alles andere als wünschenswert. Lassen wir nun die Vergleiche mit dem Theater weg. Was mehr denn je gefordert ist, das ist die soziale Initiative - die Initiative der Betroffenen und ihrer Interessenverbände. ÖGB und Arbeiterkammer können in dieser zugespitzten Situation durchaus Druck erzeugen und die Regierung konfrontieren. Die Gewerkschaften können sich dabei auf die Ergebnisse der Urabstimmung stützen. Die Regierung setzt tagtäglich neue Anlassfälle, um die Gewerkschaften in die Aktion übergehen zu lassen. Machen wir das neue Jahr zum Jahr der Auseinandersetzung, zum Jahr des Kampfes gegen den Sozialraub, zum Jahr des Wandels! Wir wollen und werden allen Schwierigkeiten zum Trotz unseren Beitrag dazu leisten. In diesem Sinne wünschen wir allen unseren Leserinnen und Lesern, allen Freundinnen und Freunden des GLB ein gutes, kämpferisches und erfolgreiches Jahr 2002!
