Im Vergleich zum "Ahnlvertilgen" ist das Ruhestandsmodell im Rahmen der Allgemeinen Sozialversicherung zugegebener Maßen ein humaner Fortschritt. Die Haltung von Agrargesellschaften, im Fall von Knappheit vor allem auch auf Kosten der Schwachen und Alten zu sparen, weil sie weniger nützlich zu sein scheinen und sich weniger leicht wehren können, haben die österreichischen Regierungen im Allgemeinen und Schwarz-Blau im Besonderen auf dem Pensionssektor in die Gegenwart gerettet. Immer wenn es im Staatshaushalt Löcher zu stopfen gilt, müssen die VeteranInnen der Hand- und Kopfarbeit bevorzugt herhalten: Ihnen wird, ohne zu zögern, zugemutet, den Gürtel enger zu schnallen.

Von Lutz HOLZINGER.

Im Verhältnis von Seniorenrat, in dem die heimischen PensionistInnenorganisationen aller Schattierungen zusammengefasst sind, und Bundesregierung hängt der Haussegen schief. Bestehen die PensionistInnenvertreter auf der vollen Abgeltung der Inflationsrate von 2,9 Prozent bei der zum Jahreswechsel fälligen Anpassung der Pensionen, so versucht Sozialminister Herbert Haupt hingegen sich nach der von Finanzminister Karl-Heinz Grasser extrem karg gehaltenen Finanzdecke zu strecken: Bedauernd zuckt er mit den Schultern und nuschelt, dass die Erhöhung lediglich 1,6 Prozent ausmachen dürfe. Gleichzeitig signalisierte der Minister die Bereitschaft, über eine bevorzugte Behandlung der Gruppen mit den niedrigsten Bezügen zu verhandeln.

ÖGB-PensionistInnen auf Seite des Seniorenrats

In dieser Situation haben sich die ÖGB-PensionistInnen nachdrücklich auf die Seite des Seniorenrats geschlagen. Der BundespensionistInnenausschuss des Gewerkschaftsbundes forderte in einer Resolution die volle Abgeltung der Inflationsrate von 2,9 Prozent. Dazu erklärte Johann Schmölz, Vorsitzender der ÖGB-PensionistInnen: "Die Summe, die diese Abgeltung ausmacht, soll sozial gerecht zwischen den PensionistInnen verteilt werden." Damit ist klar, dass es um die Besserstellung der sozial Schwachen in dieser Gruppe und nicht um die Unterstützung des aufs "Null-Defizit" fixierten Finanzminister geht.

Nach der Papierform kann an sich kein Zweifel daran bestehen, dass der Regierung gar nichts anderes übrig bleiben sollte, als die Forderung des Seniorenrates zu erfüllen. Denn das schwarz-blaue Kabinett hat in der Regierungserklärung die Wertsicherung der Pensionen versprochen. Aus zahllosen einschlägigen Äußerungen sowohl von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als auch von Landeshauptmann Jörg Haider ist bekannt, dass es sich dabei um für ÖVP wie FPÖ absolut verbindliche Zielsetzungen handelt.

Überzahlungen in der Vergangenheit?

Statt diese Versprechen wie das Amen im Gebt mannhaft zu erfüllen, hat sich die Koalition allerlei Tricks einfallen lassen, um die PensionistInnen dennoch anrennen zu lassen. Offenkundig handelt es sich dabei um eine Gruppe der Bevölkerung, der sich speziell die FPÖ - Kriegsgeneration hin, Kriegsgeneration her – wenig verbunden fühlt. Seitens der Regierung wird unter anderem ins Treffen geführt, dass es in Vorjahren zu "Überzahlungen" gekommen sei. Dazu sagte Schmölz kurz und bündig: "Bereits 2000 und 2001 ist es durch zu geringe Pensionsanpassungen zu einem realen Einkommensverlust der PensionistInnen gekommen. Wir fordern einen Stopp der Pensionskürzungen."

Tatsächlich ist die Inflation der abgefeimteste Kumpan der Regierung beim Dauerraubzug auf die PensionistInnen. Unabhängig von der Notwendigkeit, das gesamte Pensionssystem nahezu bereits jedes Jahr durch eine Gesamtreform retten zu müssen, die dann jeweils nur kurze Zeit vorhält, nagt die Teuerung beständig an den bestehenden Pensionen. Wer auf der Seite der RuheständlerInnen ist, müsste auf jeden Fall für den Inflationsausgleich sorgen und darüber hinaus Mittel und Wege finden, wie sie am weiter steigenden gesellschaftlichen Reichtum beteiligt werden. Davon kann im Moment aber leider keine Rede sein: Die PensionistInnen müssen sich vielmehr mit Zähnen und Klauen wehren, um den Raubbau der Regierung an ihren Einkommen in Grenzen zu halten.

Briefträger ohne Rechte

Seltsam an den bisherigen Verhandlungen war die Tatsache, dass der Sozialminister Karl Blecha, derzeit Vorsitzender des Seniorenrats, durchaus recht gab, als er von Wortbruch sprach, weil der Finanzminister keine Mittel für den Wertausgleich zwischen der ins Auge gefassten Pensionserhöhung um 1,6 Prozent und der Inflationsrate von 2,9 Prozent im Budget vorgesehen hat. Laut Haupt stehen lediglich 4,9 Milliarden zur Verfügung, die das genannte Plus von 1,6 Prozent ergeben. Was die weitergehenden Forderungen der PensionistInnen betrifft, verwies Haupt die Vertreter des Seniorenrates an Bundeskanzler Schüssel, Vizekanzlerin Riess-Passer und Finanzminister Grasser. Seine Qualität als Briefträger stellte der Minister dadurch unter Beweis, dass er sich erbötig machte, einen Termin mit den genannten Personen zu arrangieren. Verhandlungserlaubnis, die über den von Grasser festgelegten Rahmen hinausging, hatte der Fachminister nicht.

Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe der "arbeit" ist weder das ins Auge gefasste Treffen auf höchster Ebene" zu Stande gekommen, noch ein befriedigender Abschluss erzielt worden. Zu befürchten ist, dass Schwarz-Blau die antisoziale Kompetenz der Koalition auch in dieser Frage unter Beweis stellen will. Denn dass es der Regierung nicht ums Geld geht, sondern auf die optimale Bedienung ihrer Klientel ankommt, zeigt die Vorgangsweise im Rahmen der so genannten Verwaltungsreform. Beamten wird der Pensionsantritt mit 55 Jahren und 80 Prozent ihres Aktivbezugs angeboten.

Ganz zu schweigen davon, dass ASVG-PensionistenInnen von einem derartigen Einkommensniveau nur träumen können, wird durch diese Aktion, wenn sie greift, massenhaft Know-how vernichtet. Aber die Exponenten von Schwarz-Blau sind es mittlerweile gewohnt, Qualifikationen, die in der Verwaltung fehlen, über teure Leasing- oder Konsulentenverträge ein- oder zurückzukaufen. Wichtig ist für sie nur, dass dabei Parteigänger zum Zug kommen.