Konkrete linke Tipps zu geben ist schwierig, da die regionalen Herausforderungen sehr unterschiedlich sind. Sowohl was die Kommunen und ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten betrifft, als auch was das wirtschaftliche und politische Umfeld der Gemeinde betrifft. Auch gelten für die Gemeinden sehr enge Rahmenbedingungen in der Budgetgestaltung:

Der Stabilitätspakt – abgeschlossen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur Erreichung des Nulldefizits – erzwingt von den Gemeinden ein absolut ausgeglichenes Budget, auch Investitionen dürfen im Maastricht-Budget nur aus laufenden Einnahmen und nicht aus Krediten finanziert werden. Damit erzwingt man geradezu die größtmögliche Ausgliederung von kommunalen Dienstleistungen aus dem Maastricht-Budget.

Der Finanzausgleich führt aufgrund der Volkszählungsergebnisse zu erheblichen Verschiebungen bei der Zuteilung der Steuermittel aus den "gemeinschaftlichen Bundesabgaben". Grund dafür ist die antiquierte Form des Hauptwohnsitzes als Basis für die Verteilung der Steuergelder. Was Kaiser Franz Josef eingeführt hat, kann man nicht so einfach abschaffen, daher wird es noch lange dieses überholte System geben.

Weiters haben Gemeinden keine eigene Steuerhoheit. Sie sind daher, was die Gestaltung ihrer Einnahmen betrifft, auf die Gebühren und Tarife für Dienstleistungen beschränkt.

Und zu guter Letzt stehen die Gemeinden ja unter der Aufsicht des Landes. Viele Landesgelder werden an die Gemeinden nur unter Auflagen vergeben, wie sinnvoll das auch immer für die konkrete Gemeinde sein mag. Und im schlimmsten Fall, wenn die Gemeinde "zahlungsunfähig" wird, schickt das Land einen "Konkursverwalter", der als Kommissar agiert. Bürgermeister und Gemeinderat werden für die Zeit der kommissarischen Verwaltung ihrer Ämter enthoben, der Kommissar regiert allein und absolut. Er "saniert" die Gemeinde durch Verkauf von Vermögen und die Erhöhung von Gebühren und Abgaben.

Um Arbeitsplätze zu schaffen bzw. zu sichern, begeben sich die Regionen in einen ruinösen Standortwettbewerb. Man glaubt, die Wirtschaft mit Subventionen, Gratisinfrastruktur etc. in die Region zu bekommen. Da dies aber alle glauben, dreht sich nur die Subventionsspirale, ohne dass tatsächlich Arbeitsplätze entstehen – sie werden nur von einer Region in die andere verschoben. Für dieses gesamtwirtschaftliche Nullsummenspiel Steuergeld einzusetzen ist ökonomischer Unsinn und kontraproduktiv.

Zur Beschäftigungswirkung von öffentlichen Investitionen muss man sagen, dass diese nicht mehr so einfach berechenbar ist wie in der Vergangenheit. Vor 25 Jahren konnte man noch sagen eine Milliarde in den Wohnbau schafft bzw. sichert X Arbeitsplätze, im Straßenbau sichert die selbe Summe nur ¼ der Arbeitsplätze. Damals gab es noch ein "starres Arbeitsrecht", so dass mehr Aufträge auch zu mehr Beschäftigung führten. Heute haben wir sehr viele prekäre Beschäftigungsformen, lange Durchrechnungszeiträume bei Überstunden etc. dadurch stimmen die alten Rechenmodelle nicht mehr, obwohl sie noch immer zur Rechtfertigung verwendet werden. Heute stimmen nur mehr die Tendenzen. Althaussanierung ist beschäftigungsintensiver als Tunnelbau – aber wie hoch die konkrete Beschäftigungswirkung ist, ist nicht mehr eindeutig feststellbar. Dadurch relativiert sich die Bedeutung der traditionellen Beschäftigungspolitik durch öffentliche Aufträge.

Aufgrund der engen Rahmenbedingungen (s.o.) können die notwendigen Spielräume für Investitionen nur geschaffen werden, indem man strategische Ausgabensenkungen in diversen Bereichen erreicht. Denn einnahmenseitig ist ja nichts mehr drin. Niemand kann es sich politisch leisten, durch Gebührenüberschüsse bei Wasser, Kanal, Müllabfuhr etc. längerfristige Investitionsprogramme zu finanzieren. Abgesehen davon, dass es juristische Probleme mit dem Gebührengesetz gebe, ist eine derartige Vorgangsweise politisch nicht durchhaltbar. Spielräume schaffen kann man also nur auf der Ausgabenseite. Doch welche Möglichkeiten gibt es für "linke" Ausgabensenkungsprogramme?

Das "Pilotprojekt Umweltmangement Amtshaus" in Wien ist eine sinnvolle Möglichkeit. Man hat Magistratsbedienstete auf freiwilliger Basis in Umweltmanagement von einer darauf spezialisierten Firma ausbilden lassen. Diese Leute haben dann ihr Amtshaus was die Betriebskosten, das Beschaffungswesen, das Entsorgungswesen etc. betrifft entspechend "durchleuchtet" und Einsparungsvorschläge gemacht. So wurden im gesamten Gebäude die Glühbirnen durch Energiesparlampen ersetzt. Der Austausch kostete 37.000 Schilling und brachte eine jährliche Einsparung bei der Stromrechnung von 116.000 Schilling! Dieses Beispiel zeigt, dass Einsparpotenziale vorhanden sind, die sich sehr schnell rechnen und wo jeder vernünftig denkende Mensch massiv dafür eintreten müsste, dass derartige Programme raschest umgesetzt werden. Wenn man die Betriebskosten (v.a. Energie- und Heizkosten) der gemeindeeigenen Gebäude und Einrichtungen (Kindergärten, Schulen, Bäder, Altenheime etc.) durch diverse Maßnahmen (u.a. Wärmedämmung) entsprechend senkt, hat man zusätzliche Mittel für Investitionen. Vor allem kann man derartige "Sanierungsprogramme" durch Contracting realisieren. Man beauftragt eine Firma mit der Sanierung, bezahlt an sie die bisherigen Energierechnungen weiter, und aus den Einsparungen werden die Investitionen finanziert. Nach einiger Zeit, wenn die Investitionen abbezahlt sind, schlagen sich die Einsparungen direkt im Gemeindebudget nieder. Also auch bei Gemeinden in schwierigen finanziellen Verhältnissen gibt es eine Möglichkeit so ein Programm umzusetzen, ohne mit den Maastricht-Kriterien oder dem Stabilitätspakt in Konflikt zu kommen. Nachhaltigkeit ist also nicht nur ein Konzept zur Sicherung einer lebenswerten Zukunft, sondern bringt auch konkrete Einsparungen in der Gegenwart.

Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sind große Budgetposten der Gemeinden. Durch Wassersparinvestitionen kann man zum Beispiel teure Erweiterungsinvestitionen beim Leitungsnetz überflüssig machen. Ähnliches gilt für die Abwasserpolitik. Wenn Regenwasser nicht in den Kanal fließt, sondern in Regenwasserversickerungsanlagen, erspart man sich Zusatzinvestitionen bei Kanalnetz und Kläranlage. Derartige "Ersatzinvestitionen" kommen einerseits den Gemeinden um Klassen billiger als die Erweiterungsinvestitionen und die GemeindebewohnerInnen profitieren davon durch in Summe niedrigere Gebühren für Wasser und Abwasser. Auch könnte die Gemeinde hergehen und ihre Erfahrungen aus dem Umweltmanagement den GemeindebewohnerInnen zugänglich machen. Wenn man bedenkt, dass ca. 50 Prozent des Energiebedarfs eines Haushaltes Wärme ist – für Heizung, Warmwasser, Geschirrspüler, Waschmaschine – so kann man sich vorstellen, welche Einsparungspotentiale durch professionelle Wärmedämmung, Wärmegewinnung durch Solaranlagen oder Erdwärme erzielbar sind, wenn dafür über die Gemeinde Sammelaufträge ausgeschrieben werden.

Durch eine "soziale Auftragsvergabe" kann eine Gemeinde entsprechende beschäftigungspolitische Maßnahmen setzen. Gesetzlich, auch EU-rechtlich, ist die Sache klar: alle potentiellen Auftragnehmer müssen vom Auftraggeber gleich behandelt werden. Es ist aber sehr wohl möglich, soziale Rahmenbedingungen festzulegen. "An einer Ausschreibung kann sich nur beteiligen, wer Lehrlinge ausbildet, ein Frauenförderprogramm hat, die Behinderteneinstellungsquote erfüllt, ein Behalteprogramm für ältere Arbeitnehmer hat und keine Leiharbeiter beschäftigt. Gleichzeitig haftet ein Auftragnehmer für all seine Subunternehmer, dass sie die selben Kriterien erfüllen (analog ABGB § 1313A). Bei Verstößen ist der Auftragnehmer pönalepflichtig – auf Basis eines öffentlich einsehbaren Pönalekatalogs!" Damit setzt eine Gemeinde Zeichen, welches Verhalten sie von der Wirtschaft erwartet. Und damit kann sie indirekt die Arbeitsbedingungen und die Beschäftigung in der Privatwirtschaft verbessern, denn jene Unternehmer, die Aufträge von der Gemeinde wollen, werden danach trachten, diese Vergabekriterien so schnell wie möglich zu erfüllen.

Die herrschende Politik sagt Organisationsreform und meint Personalabbau. Somit ist auch klar, dass die Beschäftigten kein Interesse haben, daran mitzumachen. Da die Beschäftigten vor Ort die Situation am besten kennen, wissen sie auch was man verbessern kann. Wenn man also eine Verwaltungsreform mit den Beschäftigten macht, wo von Beginn an klar ist, dass es nicht um Personalabbau geht, sondern um einen wirkungsvolleren Einsatz der Beschäftigten für die Bevölkerung, wird man sie auch zur Mitarbeit gewinnen können. Wenn man von der antiquierten Formulierung "Bedienstete"(= Dienstboten) sowohl formal als auch inhaltlich endlich weg kommt, und die Beschäftigten als wertvolle MitarbeiterInnen bei der Arbeit für die GemeindebewohnerInnen sieht, hat man einen weiteren wichtigen Schritt getan. Zu guter Letzt muss sichergestellt werden, dass die durch die Reform "freigespielten" Beschäftigten, in neuen attraktiven Bereichen der Gemeindeverwaltung eingesetzt werden. Da man so mit dem bestehenden Personal mehr Aufgaben erfüllen kann, hat man sich für die neuen Aufgaben das Personal "selbst finanziert".

Mit dem Wort "alternativ" möchte ich Konzepte beschreiben, die außerhalb der herrschenden neoliberalen Logik stehen.

Das Gegenteil nämlich "Outsourcing" ist zur Zeit "Mode". Leistungen, die auch von Privaten erbracht werden können, werden an Private übertragen. Meiner Meinung nach macht es aber politisch und wirtschaftlich Sinn, Leistungen, die von Privaten erbracht werden können, trotzdem von der öffentlichen Hand erbringen zu lassen. Und dafür gibt es mehrere Gründe:

1. Marktversagen: Wenn man Leistungen von Privaten erbringen lässt, hat man das Problem, dass man die eigenen Möglichkeiten der Leistungserstellung verliert und sich damit in einer Abhängigkeit von den Privaten befindet. Was in der Folge Auswirkungen auf die Preise hat, die von Privaten verlangt werden. Weiters hat man in vielen Regionen gar nicht die große Auswahl unter verschiedenen privaten Anbietern, so dass tatsächlich ein Markt zustande käme – man steht privaten Monopolen oder Oligopolen (geheimen Preiskartellen) gegenüber.
2. Wenn man Leistungen selbst erstellt, muss man sie nicht ausschreiben und vermeidet dadurch Korruption.
3. Wenn man Leistungen am Markt kauft, muss man als Gemeinde wie jeder Letztverbraucher Umsatzsteuer bezahlen, die die Gemeinde vom Finanzamt nicht zurück bekommt. Bei selbst erstellten Leistungen fällt keine Umsatzsteuer an, sie ist daher bei selber Produktivität billiger!
4. Bei einer Eigenproduktion von Waren oder Dienstleistungen hat man bedeutend bessere Möglichkeiten der Qualitätskontrolle als bei der Leistungserbringung durch Privatfirmen. Im eigenen Haus ist es prinzipiell leichter zu kontrollieren, als in einem fremden Unternehmen!
5. Es ist bei der öffentlichen Leistungserstellung leichter, regionale Beschäftigung zu erreichen. In einem Gemeindebetrieb kann man festlegen, dass primär BewohnerInnen der Gemeinde beschäftigt werden und sekundär BewohnerInnen des Bezirks. Regionale Wohlstandssicherung ist somit leichter möglich.

Viele Gemeinden und Regionen haben das Problem, dass viele Bereiche der Versorgung für die BewohnerInnen nicht mehr gesichert sind.

Es macht daher Sinn, die Nahversorgung durch einen kommunalen Betrieb abzusichern. Je nach Situation der Gemeinde muss man dann überlegen, welche Dimension dieser Betrieb haben soll. Bei Schließung des lokalen Postamtes sollte man überlegen, ob man im Betrieb nicht so ein - "Postpartner" genanntes - Schmalspurpostamt integriert. Ebenso wäre zu überlegen, wie weit es Sinn macht, mit den regionalen Bauern Abnahmeverträge für ihre Produkte abzuschließen, um damit regionale Versorgung aus regionaler Produktion sicher zu stellen, und damit gleichzeitig die weitere Existenz der bäuerlichen Betriebe abzusichern. Auch könnte man im Rahmen dieses Betriebes eine Küche einrichten, die die Kantinen der Kommune mit Mahlzeiten beliefert, ebenso die Kindergärten und Schulen, "Essen auf Räder" etc. – weiters könnte ein Teil der Mahlzeiten auch als Tiefkühlessen über den Betrieb an die Endverbraucher verkauft werden. Kostendeckung bei diesem Betrieb heißt dann natürlich, dass man die Folgekosten (weite Wege, Abwanderungsgefahr etc.) für die Gemeinde und ihre BewohnerInnen hineinrechnen muss, die ihnen entstehen würden, wenn es diesen Betrieb nicht gäbe. Für die Gemeinde und ihre BewohnerInnen kann sich so ein Betrieb also wirtschaftlich bereits rechnen, wenn er betriebswirtschaftlich noch keinen Gewinn macht.

Um es an einem Zahlenbeispiel deutlich zu machen: wenn der Betrieb einen betriebswirtschaftlichen Jahresverlust von 100.000 Schilling macht, und man kann dadurch einen Steuerausfall durch Verlegung des Hauptwohnsitzes von 200.000 Schilling pro Jahr verhindern, so macht es für die Gemeinde objektiv wirtschaftlich Sinn diesen Betrieb zu führen.

Einkaufskooperationen von Gemeinden können zu deutlichen Einsparungen im Beschaffungswesen führen (Büromaterial, Büromöbel, Kraftfahrzeuge etc.). Auch sollte man sich überlegen, wie weit gewisse Versorgungseinrichtungen von mehreren Gemeinden einer Region gemeinsam betrieben werden, um dadurch die Leistungen billiger anbieten zu können. Kein Gemeindesekretär kann alles können. Kooperation, Erfahrungsaustausch und Arbeitsteilung unter den Gemeindeverwaltungen (so weit gesetzlich möglich) darf – im Interesse der Region – kein Tabu sein.

Denn wenn man dem versorgungspolitischen Kahlschlag in den Regionen entgegentreten will, und damit die Regionen lebenswert erhalten will, muss man bereit sein, dort wo es wirtschaftlich und versorgungspolitisch sinnvoll ist, entsprechende Kooperationen über die eigene Gemeindegrenze hinaus einzugehen.

Die Gemeinden stehen heute vor neuen, schwierigen Herausforderungen. Die neuen Fragen brauchen neue linke, solidarische Antworten. Dies erfordert in weiten Bereichen ein entsprechendes Umdenken – in der Kommunalpolitik, bei den Beschäftigten und in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten. Doch es lohnt sich, sich diesen Herausforderungen zu stellen: denn in der Kommune werden jene Entscheidungen getroffen, die die soziale Lebensqualität der Menschen bestimmen!