Eine Bestandsaufnahme von Manfred BAUER.

Am 19. März 2001 wurde die Gewerkschaftslandschaft in der Bundesrepublik massiv umgestaltet. An diesem Tag entstand die neue und größte Einzelgewerkschaft der Welt: ver.di. Das ist die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft, die sich aus fünf Einzelgewerkschaften zusammen setzt.

Was waren die Gründe, weswegen man sich zur Fusion von fünf Einzelgewerkschaften entschloss? Mehr als die Erkenntnisse über den gesamtgesellschaftlichen Strukturwandel war es das Ungleichgewicht zwischen Mitglieder- und Beitragsverlusten auf der einen Seite und explodierender Organisationskosten auf der anderen Seite, die ein "business as usual", also ein Weitermachen wie bisher massiv in Frage gestellt haben. Mit der Gründung von ver.di sollte eine organisationspolitische Antwort auf die Schere zwischen Beitragsverlusten und den Kosten gegeben werden. Die politisch-programmatische Debatte spielte zunächst nur eine untergeordnete Rolle. Zwar war immer die Rede davon, dass mit der Fusion der Einzelgewerkschaften zur größten Dienstleistungsgewerkschaft auch eine bessere Koordination in der Tarifpolitik und ingesamt eine effizientere politische Einflussnahme angestrebt werde, inhaltlich wurden diese Ziele allerdings nicht näher definiert. Das bedeutet, dass die Vereinigung zunächst ein Organisationsgebilde darstellt, ob sie auch zu einem Substanzbegriff werden kann, wird sich erst erweisen.

Im Moment wurde als Minimalkonsens ein reiner Forderungskatalog aufgestellt, der auf die unterschiedlichen gewerkschaftpolitischen Strömungen in ver.di Rücksicht nimmt. ver.di fordert zum einen die 35-Stunden-Woche, zum anderen eine weitgehende Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, die über die Vorschläge des DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) weit hinausreicht. Eine Forderung, die ver.di als programmatischen Antrag formuliert hat, ist die Forderung nach stärkerer politischer Regulierung. Dahinter verbirgt sich die Vorstellung von einem "aktiven Wirtschafts- und Sozialstaat", der die Marktkräfte durch sozialstaatliche Interventionen einbindet. KritikerInnen befürchten, dass diese Forderung lediglich ein verbales Zugeständnis an die Linke ist, denn sie sei angesichts der aktuellen Wirtschafts- und Sozialpolitik der Koalition in Deutschland mehr als wirklichkeitsfremd. Es wird nämlich mit keinem Wort der Versuch unternommen, zu begründen, warum gerade diese rot-grüne Bundesregierung den Weg verstärkter Regulierung durch den Staat umzusetzen bereit sein würde.

Hinzu kommt ein Widerspruch, der den programmatischen Anträgen von ver.di immanent ist: Einerseits werden hohe Ansprüche an einen in die Märkte intervenierenden aktiven Staat gestellt, andererseits wird der sozialdemokratischen Ideologie des "Dritten Wegs" das Wort geredet. Und was Gerhard Schröder, aber auch Joschka Fischer, unter Drittem Weg verstehen, hat sich nicht nur in der Pensionsreform von Sozialminister Riester gezeigt.

ver.di befindet sich also im Dilemma, bei der gegenwärtigen Analyse der ökonomischen und politischen Machtverhältnisse in Deutschland insoferne versagt zu haben, als der sozialdemokratische Zeitgeist einfach hingenommen wird, und dass bei der Frage nach der politischen Durchsetzbarkeit der ver.di-Forderungen ebenfalls keine Lösungen angetönt werden. Zwar werden Forderungen erhoben, künftighin Kapitaleinkünfte und Vermögen in stärkerem Maß zu besteuern, eine gerechtere Verteilungspolitik anzustreben oder die Ausweitung von Niedriglohnsektoren zu bremsen; doch mit wem ver.di und vor allem gegen wen ver.di diese Forderungen durchsetzen will, diese Antwort bleibt die neue Gewerkschaft bereits im Ansatz schuldig. Ein solcher Forderungskatalog disqualifiziert sich von selbst, denn alle können ihm zustimmen, weil seine Umsetzung auf den St. Nimmerleinstag verschoben wird. Denn die wahren Gegner einer demokratischen und gerechten Politik in Deutschland, die Herrschaft des Kapitals und ihr politisches Personal, werden mit keinem Wort erwähnt.

Die Schwächung der Gewerkschaftspolitik in Deutschland liegt also nicht so sehr in einer lang anhaltenden hohen Arbeitslosigkeit begründet (worauf ver.di durch ihre Gründung vernünftiger Weise eine Antwort zu geben versucht), sondern in der (gewerkschafts-)politischen Lethargie gegenüber dieser Bundesregierung. Eine abermalige Niederlage in relevanten gewerkschaftspolitischen Belangen – zum Beispiel Betriebsverfassungsgesetz - wie sie etwa bei der Rentenreform im Juli dieses Jahres hingenommen werden musste, würde ver.di exakt auf das zurückwerfen, was es – noch – ist: ein reiner Gewerkschaftsblock zur Bündelung organisatorischer Interessen ohne programmatische und gestaltende politische Kraft.