Erste Einschätzung der PV-Wahlen bei den ÖBB
Mit einem herben Verlust endeten die Personalvertretungswahlen bei den ÖBB für den Gewerkschaftlichen Linksblock. Ein Verlust, der es notwendig macht, einige grundlegende Änderungen in der Arbeit des GLB einzuleiten und die Politik der Fraktion auf die schwierige allgemeinpolitische Situation einzustellen. Das Büro der Eisenbahnerfraktion wird sich intensiv mit diesen Fragestellungen befassen und Vorschläge entwickeln. Wie immer man die eigenen Fehler und Schwächen bewertet, gibt es dennoch einen Fakt, der unbeeinflusst von der Wahlarbeit der Fraktion wirkte: der Trend zur sozialdemokratischen Mehrheitsfraktion, der sich schon bei den Arbeiterkammerwahlen zeigte (Ausnahme FCG-Mehrheit in Tirol) und nun der FSE das beste Ergebnis seit 1931 (!) bei den ÖBB, einer ungebrochenen SPÖ-Domäne, einbrachte. Die FSE war in der angenehmen Lage, mit 83-Prozent-Mehrheit in der Personalvertretung als Opposition zur Regierung und deren Zerschlagungsabsichten aufzutreten. Viele WählerInnen "flüchteten" regelrecht unter das Dach der Mehrheit, die auf rund 90 Prozent (!) der Stimmen kam, während die Oppositionsgruppen, unabhängig von ihren jeweiligen politischen Profilen, deutlich geschwächt wurden. Dazu kommt, dass der verengte Platz im Wählerstimmenreservoire unter bedeutend mehr Listen aufgeteilt wurde – es kandidierten insgesamt 12 Listen, darunter erstmals die Grünen mit massiver Unterstützung der Bundespartei. Der GLB verlor das bei der PV-Wahl 1997 knapp erreichte Zentralausschussmandat sowie das ebenso 1997 knapp erreichte Personalausschussmandat Ost. Die gleichzeitigen Mandatsverluste der FCG stellen nun die Situation her, dass die FSE sowohl im Zentralausschuss als auch in allen vier Personalausschüssen allein und ohne jede Opposition vertreten ist! Der GLB-Stimmenanteil verminderte sich von rund 6,5 Prozent 1997 auf nunmehr 3,26 Prozent. Das bedeutet in Relation zu den anderen wahlwerbenden Gruppen noch immer Platz 2 vor der FCG und – deutlicher abgeschlagen – den Grünen. Die Freiheitlichen wurden mit 0,68 Prozent regelrecht marginalisiert. Auf Dienststellenebene (VMA) stehen äußerst bemerkenswerten Ergebnissen in einzelnen Wahlkreisen auch enttschäuschende Mandatsverluste gegenüber. In manchen wichtigen Bereichen konnte keine Kandidatur mehr gesichert werden. Durch diese Faktoren und durch die Vergrößerung der Wahlkreise sowie der Verringerung von der Zahl stehen nun 14 besetzte GLB-Mandate den zuletzt 26 besetzten Mandaten gegenüber. Das Ergebnis bedeutet also einen schweren Rückschlag für die Fraktion, muss aber zugleich Anlass sein, um uns auf die gegebene Situation einzustellen und die Grundlagen für eine Wende zum Positiven zu schaffen. Wir werden über die beschlossenen Ausrichtungen und Maßnahmen berichten.
