Von Michael GEHMACHER. *)

In einer Aussendung an alle Betriebsräte aus den betroffenen Bereichen heißt es, die Gewerkschaft kann jetzt stärker "gegen Unternehmer, Regierung und Neoliberalismus" auftreten, weil die neue Gewerkschaft mitgliederstark ist.

Entscheidend für die Durchsetzungskraft einer Gewerkschaft ist aber, (gerade bei den Kollektivverträgen) wie viele Mitglieder die Gewerkschaft in dem betroffenen Bereich haben. Der Kollektivvertrag der Handelsangestellten hat erst dann Chancen besser zu werden, wenn mehr Handelsangestellte Gewerkschaftsmitglieder werden. Egal ob GPA oder andere Gewerkschaft. Die Handelsangestellten sind schon heute sehr schlecht vertreten und bezahlt, obwohl sie gemeinsam mit den Industrieangestellten in einer Gewerkschaft waren. Die Industrieangestellten waren und sind, vor allem in der Ex-Verstaatlichten, eine sehr starke Gruppe. Es macht Sinn mit den ArbeiterInnen der betroffenen Branche eine Gewerkschaft zu bilden.

Es macht keinen Sinn, sie wahllos mit anderen Bereichen zu verknüpfen.

Die Solidarität zwischen den Bereichen der Arbeitswelt sollte durch den ÖGB gegeben sein!

Der ÖGB sollte das gemeinsame Dach sein und die gemeinsame politische Kampforganisation. Für das Auftreten gegen Neoliberalismus und Regierung brauchen wir mehr ÖGB-Mitglieder, mehr Aktivität und vor allem eine endgültige Abkehr von der Politik der Sozialpartnerschaft. Nur eine Gewerkschaft, die ihre Mitglieder einbindet, und mit gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen politische Ziele, wie etwa eine Arbeitszeitverkürzung, umsetzt, hat eine Überlebenschance. Für den Kampf gegen Neoliberalismus hilft es nichts wenn sich die Gewerkschaften in drei große Blöcke formieren, dafür brauchen wir eine andere Politik an der ÖGB-Spitze.

Wie das erreicht werden soll ist offen. Obwohl die Sozialpartnerschaft längst von den Unternehmern aufgekündigt wurde, hält die Spitze von GPA und GMT daran fest. Wie man zu neuen Mitgliedern kommt bleibt ebenfalls unbeantwortet. "Wir können jetzt ein besseres Service für die Mitglieder bieten" heißt es von seiten der Gewerkschaftsspitze. In Deutschland hat die Fusion von ÖTV, DAG, HBV und anderen Gewerkschaften zur Mega-Gewerkschaft "ver.di" (dazu mehr an anderer Stelle) gezeigt, dass "mehr Service" meistens "weniger Politik" bedeutet. Um mehr Gewerkschaftsangestellte mit "Service" beschäftigen zu können, werden Gremien und Kampagnen reduziert. Gremien, in denen ehrenamtliche GewerkschaftsaktivistInnen zumindest ein formales Mitspracherecht hatten. Durch Megafusionen wie in Deutschland und jetzt vielleicht auch in Österreich, werden die bürokratisch-zentralistischen Kräfte in der Gewerkschaft gestärkt. In der deutschen "ver.di" werden heute Mitbestimmungsrechte mit dem Argument "wir brauchen effiziente Strukturen" eingeschränkt. Eine ähnliche Entwicklung ist auch in Österreich zu erwarten. Am Ende werden "Serviceorganisationen" entstehen, die sich der Sozialpartnerschaft verpflichtet fühlen und von einer kämpferischen Interessenvertretung noch weiter entfernt sind wie die heutigen Gewerkschaften. Bezeichnend ist die Ankündigung, die ÖGB- Bezirkssekretariate schließen zu wollen. Während sich viele Menschen über die "Ausdünnung des ländlichen Raums beklagen" und versuchen Widerstand gegen die Schließung von Postämtern zu organisieren, überlegt der ÖGB seine Außenstellen zu schließen. Dieser Schritt wird die Glaubwürdigkeit des ÖGB weiter untergraben.

Beim Fusionsbeschluss von GPA und GMT wurde vollmundig beschlossen, kein Personal abzubauen. Diesen "schwarzen Peter" bekommt jetzt der ÖGB zugeschoben. Es zeigt sich worum es geht: ums Einsparen.

Auch das Argument "wir wollen die Trennung von ArbeiterInnen und Angestellten in einem Betrieb aufheben" ist nur bedingt richtig. Im Industriebereich hätte man nur die ehemalige " Sektion Industrie in der GPA" in die GMT integrieren müssen. Die Einheit im Betrieb wird durch diese Fusion nur bedingt erreicht. Warum gehört eine Handelsangestellte in eine Gewerkschaft mit Textilarbeitern, während ihr Kollege, der als Arbeiter im Lager arbeitet, in eine Gewerkschaft mit den Eisenbahnern kommt? Warum gehen die Privatangestellten im Wiener Allgemeinen Krankenhaus (AKH) zu den Metallarbeitern, während die dortigen Krankenschwestern mit den Eisenbahnern fusionieren sollen? Und die Ärzte (das AKH ist eine Uniklinik) bleiben in der GÖD?

Eine Reform, welche die Beschäftigten aus Industrie, Handel und persönlichen Diensten, Transport, Gesundheit und Soziales, Medien und öffentliche Verwaltung, in jeweiligen Gewerkschaften organisiert, wäre wohl sinnvoller gewesen.

Bei den bisherigen Fusionen stand das Interesse der jeweiligen Bürokratie und nicht das der Beschäftigten im Vordergrund. Deutlich wird dies auch an der Tatsache, dass die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) eine eigene Gewerkschaft bleibt, nur damit die ÖVP weiter eine Gewerkschaft dominieren kann. Es wäre doch nur logisch, wenn zum Beispiel Teile der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (Magistratsbeamte) in die GÖD kommen würden.

Diese Fusionen verfolgen nur das Ziel der Machtabsicherung und der Einsparung im personellen und finanziellen Bereich. Ein erster Schritt für eine tatsächliche ÖGB-Reform wäre eine echte Einbindung der Betroffenen, doch davon sind wir weit entfernt. Aus dieser Sicht wäre es besser gewesen, der GLB hätte in den Gremien von GPA und GMT gegen die Fusion gestimmt.

*) Michael Gehmacher ist GLB-Betriebsrat und SLP-Gewerkschaftssprecher