Ein durchgängiges Merkmal bei den Gewerkschaftstagen im Herbst 2001 war die Konfrontation zur Regierungspolitik. Für die GÖD, also die Beamtengewerkschaft (mit einer Mehrheit der Christgewerkschafter) ist die Regierung überdies der Arbeitgeber. Vizekanzlerin Riess-Passer war daher zu einer Begrüßungsrede eingeladen worden - und nahm einen regierungskritischen Satz des ÖAAB-Vorsitzenden Fasslabend vom Vortag zum Vorwand, sich "ihren lieben MitarbeiterInnen" nicht zu stellen. Dies wurde mit fraktionsübergreifendem Gelächter zur Kenntnis genommen. Zur nur allzu berechtigten Kritik an der Regierung wäre jedoch, fasst man die Äußerungen vieler TeilnehmerInnen zusammen, anzumerken:

1. Gegenüber den "Sparpaketen", dem Sozialabbau, den Privatisierungen und den übrigen EU- und kapitalhörigen Maßnahmen der SP-VP-Koalition haben sich dieselben Gewerkschaften bzw. Führungen wesentlich toleranter verhalten.

2. Die gegenwärtigen Aktivitäten reißen kaum jemand vom Sessel, am wenigsten die Regierung. "808.000 Unterschriften - und was jetzt?" fragte ein Delegierter.

3. Hinter der Regierungskritik blieben diesmal das Finanzkapital, die Multis, die EU-Administration, die Zentral- und Währungsbanken - abgesehen von einer Reihe politisch klarer Anträge - fast völlig versteckt und damit auch das Motiv der Regierungspolitik, es der neoliberalen Profitwirtschaft recht zu machen.

4. Beschwörungen der "Sozialpartnerschaft" und der "Verhandlungsbereitschaft der Regierung" signalisieren, dass sich die Gewerkschaftsführungen nicht auf Mobilisierung orientieren, sondern auf eine spätere andere Konstellation in der Regierungspolitik. (Ob "drüberfahren" oder verhandeln, das Ergebnis ist dasselbe, lehren uns die Erfahrungen mit Klima, Blair und Schröder.)

Immerhin hatte die Chemiegewerkschaft ein ausgezeichnetes Video produziert, das zum Einstieg gezeigt und vom ANG-Gewerkschaftstag übernommen wurde: der Einblick in die Zusammenhänge von Profitwirtschaft, Arbeitslosigkeit, Ausbeutung, Sozialabbau. Darüber hinaus brachte die Chemie eine Podiumsdiskussion (mit Einstiegsvideo von ATTAC) über globale Ausbeutung und den Widerstand dagegen.

Was die KollegInnen zu sagen haben

Die Diskussion beim GÖD-Gewerkschaftstag hatte ihren Schwerpunkt bei der Behandlung der Anträge. Auf die Berichte gab es nur eine Wortmeldung: Eine Kollegin berichtete, dass in Innsbruck das Meldeamt geschlossen werde. Niemand weiß, was dann mit den Beschäftigten geschieht. Der Magistrat Innsbruck übernimmt keine MitarbeiterInnen. "Frauen zwischen 42 und 55 sind für die Wirtschaft nicht mehr interessant. Dem Bundeskanzler sind wir gleichgültig. Steht alle auf!" rief die Kollegin. Dieser symbolische Aufruf dürfte ungehört bleiben, auch Vorsitzender Neugebauer gab keinen Kommentar.

In der Diskussion der ChemiearbeiterInnen (unter anderem in der Podiumsdiskussion über die Praktiken der Weltkonzerne) kamen die Erfahrungen aus österreichischen Betrieben wie Semperit auf die Tagesordnung. Beispiele, wie durch solidarisches Handeln Erfolge im Verhalten der Managements erzielt werden konnten, standen gegenteiligen Erfahrungen gegenüber, wo es den Konzernen gelang, die Belegschaften gegeneinander auszuspielen. Das dürfte wohl die Regel sein. Ein Akzent in den Diskussionen weist darauf hin:

Sinngemäß war mehrmals über Solidarität im Sinne von "verzichten" und "gerecht verteilen" die Rede in Form von Umverteilung zwischen den Lohnabhängigen. Als ob die Tatsache, dass die Reichen immer reicher, die Armen immer ärmer werden, durch Lohn- und Pensionsstopp zu ändern wäre. Wo sind die Grenzen einer solidarischen Lohnpolitik, mit der die Schere zwischen Niedriglöhnen und -gehältern sich schließen kann? Und wo sind die wirklich Reichen? "Die sitzen auf der anderen Seite am Verhandlungstisch und sind nicht bereit, auf etwas zu verzichten!" beantwortete ein Kollege seine eigene Frage nach solidarischer Lohnpolitik. Dort sind auch jene, die Arbeiter gegen Angestellte, Beamte gegen alle anderen, Arbeitslose gegen "Arbeitsplatzbesitzer", Zuwanderer gegen Heimische, Pensionisten gegen Kinder, Gesunde gegen "teure Kranke" ausspielen und sich selbst zur selben Zeit maßlose Privilegien sichern.

Heftige Kritik geübt wurde an den Privatisierungen und Ausgliederungen auch bei ANG: Der zynische Deal Bundesforste/Seen soll dem Finanzminister drei Milliarden bringen - wer muss sie erarbeiten? Dieselbe Frage empört einen Kollegen aus der Tabakindustrie: Verschleudert ans ausländische Privatkapital unter Verzicht auf die weiteren Einnahmen aus den Gewinnen - und die 25 Milliarden Schilling Kaufpreis werden wir für die neuen Besitzer mitverdienen müssen, schildert ein Kollege.

"Die Gewerkschaften müssen zunehmend internationaler werden", sagt der Mediensekretär von ANG, Kollege Demler. Es sei die Frage zu stellen, wo der unverschämte Reichtum herkommt, der von den Firmen verschoben wird - es sind Gelder, die den Arbeitnehmern vorenthalten werden, bringt Demler die Sache auf den Punkt. Zu diesem Zeitpunkt war der EGB-Präsident nicht mehr anwesend, um das Engagement der internationalen Verbände wenigstens einmal für die Einführung einer Finanztransaktionsabgabe (Tobin-Steuer) zu versichern - oder nicht.

Antragshefte als Spiegel

Besonders um einen Leitantrag der GÖD gab es eine heftige Diskussion: In einem "Bekenntnis" zur Bildung und Ausbildung fehlten das Bekenntnis zu einem öffentlichen, unentgeltlichen Bildungswesen sowie eine Ablehnung der Belastungsgesetze. Dafür fand sich ein Satz mit sinngemäßer Differenzierung in "Tüchtige" und andere, was von der linken Fraktion UGÖD als Bildungsrassismus bezeichnet wurde und entsprechend heftige Gegenreaktionen auslöste. Die SP-Fraktion, die sich zwar mit Tafeln "Es reicht" und anderen Transparenten gegen die Regierungspolitik äußerte, setzte die Einfügung "öffentlich und kostenlos" durch und war dann bei der Abstimmung über diesen Antrag auf schwarzem Kurs.

Ein Initiativantrag der HochschullehrerInnen, der die Rücknahme der Regierungspläne zur Uni-Reform und die Deckung von eventuellen Streikmaßnahmen durch die GÖD verlangte, wurde einstimmig angenommen, wieder einmal ohne Kommentar des Vorsitzenden.

Die ÖGJ beschloß einen umfangreichen Leitantrag zum Thema Bildung und Ausbildung, der auch bei ANG angenommen wurde. Ein Thema fehlt darin: die Frage nach der politischen Bildung als Auseinandersetzung mit der neoliberalen Meinungsmanipulation über Schule, Lehre, Medien. Die Antwort, das sei ohnehin ein Thema der gewerkschaftlichen Schulungsarbeit, genügt nicht. Diesmal fehlte der ÖGJ die gewohnt klare Auseinandersetzung mit Kapital, Multis, Finanzkapital, Spekulation - alles ist auf die Kritik an Schwarz-Blau fokussiert.

Ehrenrettung bringt ein Antrag zur Friedenspolitik: "Der Krieg bezeichnet so nur eine andere, akutere Art der Ausbeutung des Proletariats im Dienste der Expansion des Kapitals." Die ÖGJ beharrt auf dem Verbot von Erzeugung, Handel, Durchfuhr usw. von jeglichem Kriegsmaterial. "Wir bekennen uns zur Neutralität" und der Aufgabe als globaler Vermittler. Das Militärbudget dürfe nicht erhöht werden.

Das Kapital steuere die Staaten, nicht mehr die Staaten das Kapital, es bestehe eine Machtverschiebung von den demokratisch gewählten Regierungen zu den Akteuren auf den Finanzmärkten, stellt der Leitantrag der Chemiegewerkschaft fest und übernimmt die Forderungen nach Tobin-Tax, Entschuldung, demokratischer Kontrolle der Zentralbanken, Beibehaltung und Ausbau der öffentlichen Sozialversicherungen, Anhebung der Vermögen- und Gewinnsteuern, Stiftungsteuer, Wertschöpfungsabgabe - also (fast) alles, was gut und recht ist.

Auch aus den Anträgen an den ANG-Gewerkschaftstag spricht - von der Basis in den Betrieben und Fachgruppen her - das Interesse und die Einsatzbereitschaft, etwas zu tun. Nur mit guten Erklärungen sind die Abwehr weiterer Flexibilisierungen der Arbeitszeit, die Gleichstellung im Arbeits- und Sozialrecht, die Abschaffung der Ambulanzgebühren, der Schutz von Wald und Wasser gegen Privatisierungsbestrebungen und noch viel mehr an Aufgabenstellungen nicht zu erfüllen.

So gesehen wären die Gewerkschaften (nicht nur in Österreich) ja gut gerüstet. Was die Führungen (und die internationalen Verbände) davon abhält, alle Mittel zur Durchsetzung des Mehrheitsinteresses gegen eine verschwindende Minderheit von Herrschenden in Wirtschaft und Politik einzusetzen, ist die nächste Frage - und die muss in erster Linie von den Gewerkschaftsmitgliedern, von den Vertrauensleuten und Betriebsräten beantwortet werden.