Ausbildung: Betriebe prüfen!
In einem burgenländischen Haubenlokal (!) wurden Lehrlinge Opfer sexueller Übergriffe - nicht durch Gäste ... Die Gewerkschaft HGPD (Hotel, Gastgewerbe, Persönliche Dienste) stellte anlässlich des Prozesses über diese Vorfälle fest, dass die Lehrbetriebe hinsichtlich Ausbildungsqualität nie mehr überprüft werden, wenn sie einmal die Lehrberechtigung haben. Der zuständige Minister Bartenstein wurde aufgefordert, das Gesetz zu ändern und eine Überprüfung alle drei Jahre einzuführen. Arbeitslose: SP gegen Verschärfung Zehntausende Arbeitslose fallen seit Jahren um das Geld um und aus der Statistik, weil sie Opfer der Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen wurden. Unter SP-Ministerin Hostasch wurden seinerzeit scharfe Restriktionen eingeführt und jährlich erscheinen die Statistiken, wie viele Betroffene mit dem Entzug des Arbeitslosengeldes "bestraft" wurden, weil sie etwa miese Arbeitsplätze nicht annehmen konnten oder wollten. Nun ist auch die schwarz-blaue Koalition auf diesen Zug aufgesprungen und will - no na! - auch bei den Arbeitslosen ihre soziale Treffsicherheit unter Beweis stellen. Schließlich müssen die Milliarden eingespart werden, die dem Finanzminister noch für sein "Null-Defizit" fehlen, nachdem er das AMS (Arbeitsmarktservice) ohnehin schon ausgeplündert hat. Die SP-PolitikerInnen haben Widerstand angemeldet und der Leitende Sekretär des ÖGB, Koll. Richard Leutner, stellte mit Recht fest: Es gehe nicht um die Bekämpfung der Arbeitslosen, sondern der Arbeitslosigkeit. Er forderte unter anderem eine Qualifizierungsoffensive, die Verbesserung der Rechtssicherheit für Arbeitsuchende sowie Anspruch auf Höherqualifizierung.
