Die Abgabenquote (Steuern und Sozialabgaben) ist in Österreich 2001 – vor allem durch massive Steuervorauszahlungen zur Erreichung des Nulldefizits – auf 45.5 Prozent gestiegen. Allein die Steuerquote ist auf den Höchststand von 30,6 Prozent des BIP gewachsen. Nach Meinung des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) Oberösterreich ist jedoch nicht die Höhe der Quote – die laut internationalem Vergleich unter anderem auch Ausdruck für das soziale Netz ist – das entscheidende, sondern wer für das Steueraufkommen verantwortlich ist.

Kapitalgesellschaften zahlen in Österreich nominell 34 Prozent, real aber nur 27,9 Prozent Körperschaftssteuer, vielfach zahlen Unternehmen durch steuertechnische Tricks überhaupt keine Steuern. So zahlte die Immofinanz für 32,12 Mio Euro Gewinn nur 0,17 Mio Euro Steuern, Spar für 17,22 nur 0,04 Mio Euro, Bank Austria für 586,98 nur 39,97 Mio Euro und Allianz erhielt für 16,28 sogar eine Rückzahlung von 0,11 Mio Euro.

Hingegen reicht der Steuersatz bei der Einkommensteuer bis zu 50 Prozent und viele durchschnittliche Unselbständige zahlen höhere Steuern als manche Unternehmen. Daher steht die Forderung nach einer steuerlichen Umverteilung durch höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen und gleichzeitiger Entlastung von Löhnen und Gehältern auf der Tagesordnung.

Laut Steueraufkommen zahlten 2001 die Unselbständigen mit 15,7 Mrd Euro Lohnsteuer, 17,4 Mrd Euro Umsatzsteuer und 2,9 Mrd Euro Mineralölsteuer den Löwenanteil aller Steuern. Im Vergleich dazu nehmen sich die Einkommensteuer mit 4,0 Mrd Euro und die Körperschaftsteuer mit 6,2 Mrd Euro richtig bescheiden aus. Ganz davon abgesehen, dass diese Steuern durch die Vorauszahlungen verzerrt sind und 2002 mit niedrigeren Staatseinnahmen aus diesen Titeln zu rechnen ist.

Sowohl bei den Gewinnsteuern (1998: 2,1 Prozent des BIP) als auch bei den Vermögensteuern (0,6 Prozent des BIP) ist Österreich im EU-Vergleich Schlusslicht. Durch das vom ehemaligen SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina geschaffene Privatstiftungsgesetz ist Österreich zu einem Steuerparadies verkommen. In über 2.000 Stiftungen liegen zwischen 45 und 60 Mrd Euro Spekulationsgelder faktisch brach. Nach Meinung des GLB müssen diese Stiftungen aufgelöst und einer normalen Besteuerung unterworfen werden. Die abgeschaffte Vermögensteuer gehört wieder eingeführt. Die Bemessung der Unternehmerbeiträge zur Sozialversicherung ist auf die gesamte Wertschöpfung umzustellen um der gestiegenen Rationalisierung Rechnung zu tragen. Die enormen Steuerschulden der Unternehmer von über 5 Mrd Euro, davon über 2 Mrd Euro sofort eintreibbar, müssen konsequent eingehoben werden. Im Zusammenhang mit dem Drängen der Wirtschaft nach einer Entlastung bei den Lohnnebenkosten wie dies auch im Regierungsprogramm vorgesehen ist, weist der GLB darauf hin, dass fast alle Lohnnebenkosten Sozialleistungen betreffen, jede Senkung also auf Kosten der Unselbständigen geht.

(Presseaussendung des GLB-OÖ vom 30. Jänner 2002)