
EU-Liberalisierung als Hintergrund der Transportskandale
Kriminelle Seite des realen Kapitalismus "Die massenhafte illegale Beschäftigung zu regelrecht unmenschlichen
Bedingungen gehört für Transportunternehmer offenbar zum guten Ton und zeigt
die kriminelle Seite des realen Kapitalismus," stellt GLB-Landessekretär
Stefan Krenn zu den Vorkommnissen der Transportbranche fest.
Laut dem Salzburger Gewerkschafter Hirschbichler (HTV) kostet ein Fahrer aus
Ungarn nur ein Drittel des EU-Durchschnitts von 2.180 Euro. Daraus lässt sich
leicht errechnen, wie durch die Umgehung üblicher Beschäftigungsverhältnisse
durch Scheinselbständigkeit usw. das große Geld gemacht werden kann.
Gleichzeitig waren im Dezember 2001 in Österreich 4.489 LKW-Fahrer als
arbeitslos gemeldet, um 63,7 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.
Bezeichnend dabei ist, dass sowohl der Transportunternehmer Kralowetz
(Blindenmarkt) der bis zu 1.500 Fahrer aus Osteuropa illegal beschäftigte
als auch der Großspediteur Augustin (Salzburg), der wegen illegaler
Ausländerbeschäftigung in 30 Fällen eine Strafe von 58.140 Euro ausfasste, ein
Naheverhältnis zur FPÖ haben und in Spitzengremien der Wirtschaftskammer
sitzen. Es ist schließlich auch auffallend, dass namhafte Frächter seit
Jahren mit Millionenbeträgen als Hobby Fußballvereine sponsern wie etwa Grad
(ASKÖ Pasching) oder Quehenberger (Austria Salzburg) und bis zu seiner
Pleite Ringenberger (ASKÖ Donau). Methode hat im Skandal um das Transportgewerbe offensichtlich das
Herunterspielen durch deren Vertreter, etwa die Warnung von Franz Grad
(Gremialvorsteher in der oberösterreichischen Wirtschaftskammer) nicht "in Hysterie zu
verfallen". Laut Insidern zwingen 80 Prozent der Frächter ihre Fahrer zu
illegalen Methoden, so dass nicht mehr von einzelnen "schwarzen Schafen"
gesprochen werden kann. Während in Deutschland seit Jahren die konsequente Bekämpfung durch eine
Einsatzgruppe von rund 500 Beamten allein für die Transportbranche erfolgt,
machen in Österreich die Behörden den Frächtern die Mauer und verhängen im
besten Fall Bagatellestrafen in Trinkgeldhöhe. Nach Meinung des GLB muss den
Transportunternehmern die sich solcher Methoden bedienen das Handwerk durch
Entzug der Gewerbeberechtigung und Haftstrafen gelegt werden. Dies liegt
auch im Interesse jener Transportbetriebe, die seriös arbeiten.
Der Hintergrund der immer offener kriminellen Entwicklung in der
Transportbranche ist nach Meinung des GLB freilich der Liberalisierungswahn
der EU. Mit den vier Grundfreiheiten des Maastricht-Vertrags (Personen,
Waren, Dienstleistungen, Kapital) und der daraus abgeleiteten Bevorzugung
der Straße vor der Schiene ist einem Vernichtungswettbewerb der
Transportbranche - die jährlich Güter um 300 Mrd Euro, davon 160 von
Firmenfuhrparks und 140 durch Frächter, quer durch Europa transportiert -
Tür und Tor geöffnet. Nur eine grundlegende Änderung der Verkehrspolitik mit
rigorosen Auflagen und Verboten und klaren Sanktionen bei Übertretungen kann
kriminelle Auswüchse für die Beschäftigten wie auch für die Umwelt
verhindern. (Presseaussendung des GLB-OÖ vom 30. Jänner 2002)