EU-Liberalisierung als Hintergrund der Transportskandale

Kriminelle Seite des realen Kapitalismus

"Die massenhafte illegale Beschäftigung zu regelrecht unmenschlichen Bedingungen gehört für Transportunternehmer offenbar zum guten Ton und zeigt die kriminelle Seite des realen Kapitalismus," stellt GLB-Landessekretär Stefan Krenn zu den Vorkommnissen der Transportbranche fest. Laut dem Salzburger Gewerkschafter Hirschbichler (HTV) kostet ein Fahrer aus Ungarn nur ein Drittel des EU-Durchschnitts von 2.180 Euro. Daraus lässt sich leicht errechnen, wie durch die Umgehung üblicher Beschäftigungsverhältnisse durch Scheinselbständigkeit usw. das große Geld gemacht werden kann. Gleichzeitig waren im Dezember 2001 in Österreich 4.489 LKW-Fahrer als arbeitslos gemeldet, um 63,7 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Bezeichnend dabei ist, dass sowohl der Transportunternehmer Kralowetz (Blindenmarkt) der bis zu 1.500 Fahrer aus Osteuropa illegal beschäftigte als auch der Großspediteur Augustin (Salzburg), der wegen illegaler Ausländerbeschäftigung in 30 Fällen eine Strafe von 58.140 Euro ausfasste, ein Naheverhältnis zur FPÖ haben und in Spitzengremien der Wirtschaftskammer sitzen. Es ist schließlich auch auffallend, dass namhafte Frächter seit Jahren mit Millionenbeträgen als Hobby Fußballvereine sponsern wie etwa Grad (ASKÖ Pasching) oder Quehenberger (Austria Salzburg) und bis zu seiner Pleite Ringenberger (ASKÖ Donau).

Methode hat im Skandal um das Transportgewerbe offensichtlich das Herunterspielen durch deren Vertreter, etwa die Warnung von Franz Grad (Gremialvorsteher in der oberösterreichischen Wirtschaftskammer) nicht "in Hysterie zu verfallen". Laut Insidern zwingen 80 Prozent der Frächter ihre Fahrer zu illegalen Methoden, so dass nicht mehr von einzelnen "schwarzen Schafen" gesprochen werden kann.

Während in Deutschland seit Jahren die konsequente Bekämpfung durch eine Einsatzgruppe von rund 500 Beamten allein für die Transportbranche erfolgt, machen in Österreich die Behörden den Frächtern die Mauer und verhängen im besten Fall Bagatellestrafen in Trinkgeldhöhe. Nach Meinung des GLB muss den Transportunternehmern die sich solcher Methoden bedienen das Handwerk durch Entzug der Gewerbeberechtigung und Haftstrafen gelegt werden. Dies liegt auch im Interesse jener Transportbetriebe, die seriös arbeiten. Der Hintergrund der immer offener kriminellen Entwicklung in der Transportbranche ist nach Meinung des GLB freilich der Liberalisierungswahn der EU. Mit den vier Grundfreiheiten des Maastricht-Vertrags (Personen, Waren, Dienstleistungen, Kapital) und der daraus abgeleiteten Bevorzugung der Straße vor der Schiene ist einem Vernichtungswettbewerb der Transportbranche - die jährlich Güter um 300 Mrd Euro, davon 160 von Firmenfuhrparks und 140 durch Frächter, quer durch Europa transportiert - Tür und Tor geöffnet. Nur eine grundlegende Änderung der Verkehrspolitik mit rigorosen Auflagen und Verboten und klaren Sanktionen bei Übertretungen kann kriminelle Auswüchse für die Beschäftigten wie auch für die Umwelt verhindern.

(Presseaussendung des GLB-OÖ vom 30. Jänner 2002)


(c) 2002 by Gewerkschaftlicher Linksblock