Von Politikern und anderen "Partnern"

Die Unternehmer fordern weiterhin Senkung der Lohn"neben"kosten und die Regierung verspricht dies für 2003. Kürzlich versicherte der Wiener SP-Bürgermeister Häupl sein Verständnis für weiteren Sozialabbau und Senkung der Lohn"neben"kosten.

Die Regierung ruft die "Sozialpartner" auf, weitere "Reformen" zu verwirklichen: Zum Beispiel Herabsetzung der Kündigungsfristen beim Bau auf eine Woche, bei den Bäckern auf einen Tag (!). Die Blockierung von Flexibilisierungen durch die Kollektivverträge sei zu beenden.

Die Wirtschaftskammer beklagt, dass es den 85.254 Klein- und Mittelbetrieben mit ihren 610.017 Beschäftigten mehrheitlich schlecht gehe und verlangt Steuererleichterungen. Wohl die Hälfte der kleinen Gewerbetreibenden leidet unter dem Zinswucher seit der letzten Mietrechtsnovelle. Davon redet niemand.

Finanzminister Grasser zapft nicht etwa die Gewinne der Großkonzerne an oder die Privilegierteneinkommen. (Die lautstark beklagten höheren Steuerleistungen 2001 sind nur vorgezogen und fehlen dafür 2002 und 2003.) Dafür schöpft er bei der Lohn- und der Mehrwertsteuer saftig ab. Es gebe keine Steuerreform, weil das "Nulldefizit" gehalten werden müsse. In Österreich liegt die Mehrwertsteuer im Wesentlichen bei 20 Prozent, in Deutschland bei 16 Prozent.

Ein Regierungsprogramm zur Entwicklung der Infrastruktur und zur Konjunkturbelebung war bei Blattschluss noch in Vorbereitung. Es war von einigen Dutzend Milliarden Euro für die nächsten 30 (!) Jahre die Rede, die in den Ausbau von Bahnen und Straßen investiert werden sollen. Woher beim Sparkurs der Regierung dieses Geld kommen soll (Privatlizenzen? Mautstrecken? Steuern?) ist unbekannt.


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