Von Michael GEHMACHER. *)

Die Vorgangsweise von Continental spricht Bände. Auf einer Pressekonferenz mitten in der Weihnachtszeit lapidar das Ende des Werks zu verkünden zeigt, dass Continental das Schicksal des Werks und der Belegschaft vollkommen egal ist. Warum auch nicht? Continental verhält sich so, wie es für Konzerne im Kapitalismus normal ist: Möglichst viel Geld auf Kosten der Arbeiterinnen und Arbeiter verdienen und nebenbei auch noch viele staatliche Förderungen einstreifen.

Continental hat erstens eine gute Startegie seine Interessen zu vertreten und

zweitens keine Angst vor den österreichischen Gewerkschaften. Das ist nicht verwunderlich, denn der ÖGB hat bewiesen, dass ein Konzern vor ihm keine Angst zu haben braucht.

Als 1994 die Forschungs- und Entwicklungs-Abteilung nach Hannover verlegt wurde, warnten viele, dass Semperit zur verlängerten Werkbank werden würde. Doch die Warnungen wurden ignoriert. Ganz in der Tradition der österreichischen Sozialpartnerschaft stehend, verzichteten die Betriebsräte und die Gewerkschaft auf Kampfmaßnahmen. Sie glaubten sich mit dem Konzern arrangieren zu können. Bei der angesetzten Betriebsversammlung wurde die Belegschaft vertröstet: Der Konzern durfte eine sichere Zukunft versprechen und Politiker von SPÖ und ÖVP

schworen die Belegschaft auf ein JA bei der EU-Volksabstimmung ein.

Als 1996 Continental Teile der Produktion nach Osteuropa verlegen wollte, war die Aufregung in der Bevölkerung groß. Im zweiten Halbjahr 1996 bekundeten viele ihre Solidarität mit der Semperitbelegschaft und ihre Ablehnung gegenüber dem Verhalten von Continental. Diese Stimmung konnte auch von den bürgerlichen Medien nicht ignoriert werden . Die öffentliche Meinung war damals mehrheitlich auf Seiten der Semperitbelegschaft. Und diese war bereit, für ihre Rechte zu kämpfen. Der Betriebsrat hätte von Anfang an mit der Belegschaft den Angriff der Continental mit Streik und einer Werkbesetzung beantworten müssen.

Diese Chance wurde verpasst, am Ende einigten sich Gewerkschaft, Betriebsrat und Continental. Zwar wurde nur ein kleinerer Teil der Maschinen abtransportiert, aber viele Mitarbeiter gekündigt. Heute arbeiten nur mehr 1.200 in Traiskirchen.

Es wird die Aufgabe des GLB sein, überall deutlich zu machen, dass die ÖGB-Spitze dieses Desaster zu verantworten hat. Mit der selben Deutlichkeit müssen wir darauf hinweisen, dass trotz aller Niederlagen noch eine Chance besteht, so lange in Traiskirchen noch produziert werden kann. Die Situation ist schwierig, vor allem für die Belegschaft. Rund um Weihnachten 2001 ließ die Werksleitung in Traiskirchen ein Flugblatt verteilen. Sie drohte mit dem Verlust von Sozialplänen und wohl erworbenen Rechten (sie meinte damit wahrscheinlich auch die Abfertigung), falls es zu Kampfmaßnahmen kommt. Der ÖGB schweigt zu diesem Skandal, obwohl ihn die Ur-Abstimmung eigentlich dazu verpflichtet, Kampfmaßnahmen zu organisieren. Der ÖGB tut so, als sei der Kampf schon verloren und stiehlt sich aus der Verantwortung.

Trotz der Drohungen des Vorstands ist eines klar: Ohne Kampfmaßnahmen wird es in ein paar Monaten keine Produktion mehr in Traiskirchen geben. Auch ein internationaler Konzern wie Continental kann bekämpft werden, wenn eine Belegschaft national und international geschlossen auftritt. Schließlich sind auch andere Werke in Gefahr. Das Werk in Schweden (Gislaved) soll geschlossen werden, im Stammwerk in Hannover wird Kurzarbeit gefahren und in Mexiko hat die Belegschaft Kampfmaßnahmen angekündigt, falls Continental seine Drohungen wahr macht. Das ist der richtige Weg! Ein Streik in Österreich könnte der Auftakt für eine Welle des internationalen Widerstands der Continental-Belegschaft sein. Der Streik müsste mit einer Werksbesetzung verbunden werden, damit keine Maschinen abtransportiert werden können. Auf Dauer sind Kündigungen und Werkschließungen nur zu verhindern, wenn Semperit und Continental unter die Kontrolle der öffentlichen Hand und der Belegschaft gestellt werden.

Wichtig ist die Frage der Solidarität, doch leider ist in dieser Frage in der öffentlichen Auseinandersetzung derzeit von Semperit nicht viel zu hören. Ein erster Schritt um das zu ändern wäre die Gründung eines Solidaritätskomitees, mit Teilen der Belegschaft, der Bevölkerung, linken GewerkschafterInnen und solchen Prominenten, die tatsächlich um das Werk kämpfen wollen. Die Neuauflage eines Prominentenkomitees, das zwar viel in den Medien, aber selten bei den Menschen ist, wäre zwecklos. Es kommt jetzt auf die praktische Solidarität mit der Belegschaft an. Nach einer ausführlichen Information und Besprechung in Betriebsversammlungen ohne Werksleitung, wäre eine Abstimmung der Belegschaft, eine Möglichkeit, darüber zu entscheiden ob die Belegschaft die Werkschließung tatsächlich ohne Kampfmaßnahmen hin nehmen soll.

Wie bereits an anderer Stelle in dieser Ausgabe der "Arbeit" aufgezeigt wird, hat Conti insgesamt 6 Miliarden Schilling an Semperit verdient. Aber ist das wirklich alles? Conti muss gezwungen werden die Firmenbücher offenzulegen!

Es sind schwere Zeiten für linke GewerkschafterInnen. Diese zwingen uns, gegen den Strom zu schwimmen. Einen Strom aus blau-schwarzer Regierung, einer Gewerkschaftsführung, der die Sozialpartnerschaft wichtiger ist als das Schicksal der Semperitbelegschaft, und vielen Mernschen, die den Kampf schon aufgegeben haben. Gegen diesen Strom schwimmen heißt heute: So lange es noch einen Funken Hoffnung für Semperit gibt, für die Zukunft des Werks zu kämpfen!

*) Michael Gehmacher ist GLB-Betriebsrat und Gewerkschaftssprecher der SLP.