Von Sonja GRUSCH. *)

Der Aufruf des Gewerkschaftsdachverbands Nigerian Labour Congress (NLC) zum Generalstreik gegen die Bezinpreiserhöhung war ein voller Erfolg und wurde in 35 der 36 Bundesstaaten des Landes befolgt. Der öffentliche Dienst wurde ebenso bestreikt wie die Banken, die Industrie und der Handel.

Mit Jahresbeginn hatte die Regierung Obasanjo eine fast zwanzigprozentige Preiserhöhung auf Benzin und andere Benzinprodukte eingeführt. Die Erhöhung ließ die Fahrkartenpreise im öffentlichen Nah- und Fernverkehr um 50 bis 100 Prozent steigen. Und in Folge dieser Erhöhungen wird erwartet, dass auch die Lebenshaltungskosten generell steigen und sich die soziale Lage von Millionen NigerianerInnen weiter verschlechtert.

Nigeria, ein wichtiger Erdölprozent, ist eigentlich nicht arm - aber nur eine kleine Schicht von NigerianerInnen und speziell ausländische Ölgesellschaften profitieren von diesem Reichtum. Shell, Mobil, National, Unipetrol, Total, Elf etc. sind es, die hier verdienen.

Neoliberalismus unter dem Diktat des IWF

Nach Aussagen der Regierung - die einen klar neoliberalen Kurs fährt - soll diese Preissteigerung den Anfang der Liberalisierung des Benzinmarktes darstellen.

IWF, Weltbank und Nigerias Gläubiger haben stets darauf bestanden, dass das Benzin auf dem nigerianischen Markt zu billig sei. Sie haben eine Preiserhöhung zur Bedingung für Verhandlungen über den Umgang mit Nigerias Auslandsschulden (32 Milliarden US-Dollar) gemacht. Schon 1986 erhöhte der damalige Militär-Machthaber Babangida als Teil eines Strukturanpassungsplans (SAP) von IWF/Weltbank die Benzinpreise.

Im Juni 2000 wurden die Preise um fünfzig Prozent erhöht, nach fünf Tagen Generalstreik wurde eine Reduzierung der Preiserhöhung auf zehn Prozent erreicht.

Diesmal handelt es sich um die zweite Erhöhung der Benzinpreise in zwei Jahren. Gleichzeitig erklärte die Regierung die dritte Phase des Privatisierungsprogramms für eröffnet. Betroffen sind die Elektrizitätsgesellschaft (NEPA), die nationale Fluggesellschaft, Seehäfen und zwanzig weitere öffentliche Unternehmen.

Staatliche Repression

Der Staat ging mit voller Härte vor: Mittels Obersten Gerichtshof wurde der Generalstreik für illegal erklärt. Daraufhin setzte die Gewerkschaftsführung den Streik aus. Über 80 GewerkschafterInnen in ganz Nigeria wurden verhaftet. Darunter auch der NLC-Präsident Adams Oshiomole und Demola Yaya von der Demokratisch-Sozialistischen Bewegung (DSM ist die nigerianische Schwesterpartei der SLP), der für die SozialistInnen im Mobilisierungskomitee des NLC saß. Die DSM ist in der Vergangenheit immer wieder ins Fadenkreuz des Staatsapparats geraten. So wurde im November eine Antikriegskundgebung der DSM genauso aufgelöst, wie eine Kundgebung zur Unterstützung des Streiks am 17. Jänner. Bewaffnete Polizisten sperrten die Straße ab und verhinderten so die Versammlung. Für Segun Sanko, Generalsekretär der DSM, ist der Streik ein Zeichen für ArbeiterInnensolidarität: "Nigeria ist bekannt für seine ethnischen und religiösen Konflikte. Aber der Erfolg des Streiks beweist die Möglichkeiten für die Arbeiterbewegung, die Kluft zwischen den arbeitenden Menschen zu überwinden und sie um eine gemeinsame Sache der ArbeiterInnenklasse herum zu vereinigen."

*) Sonja Grusch ist Mitglied der Sozialistischen Linkspartei (SLP).