GLBfordert: Strafrechtliche Verfolgung ermöglichen !
In dem sich ausweitenden Skandal um illegale Beschäftigungsmethoden und brutale Ausbeutung im Frächtergewerbe fordert der Gewerkschaftliche Linksblock im ÖGB (GLB) sofortige Änderungen im Strafrechtskatalog: "Der eigentliche Skandal besteht darin, dass in Österreich kriminelle Unternehmermethoden ungestraft bleiben und die Übeltäter lediglich mit Verwaltungs- und Geldstrafen belegt werden. Hier geht es um brutale Ausbeutermethoden, die dazu noch zu einer akuten Bedrohung von Leib und Leben der Fahrer wie auch anderer Verkehrsteilnehmer führen. Wir verlangen ein sofortiges Reagieren des Gesetzgebers und eine ‚Aktion scharf‘ der Behörden, um den Wirtschaftsverbrechern das Handwerk zu legen!" meint GLB-Vorsitzender Manfred Groß. Die Wild-West-Methoden, die nicht nur in diesem Gewerbe immer mehr zur Anwendung kommen, erhellen in erschreckender Weise, wohin es führen wird, wenn Schutzrechte der ArbeitnehmerInnen beseitigt werden, wie es das Ziel neoliberaler Deregulierungspolitik ist. "Auch wenn es sich bei dem Frächterskandal um ein Extrembeispiel handelt, so müssen doch alle Alarmglocken läuten. Jetzt sind die Gewerkschaften gefordert, sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den ganzen Wahnsinn der "reinen Marktwirtschaft" zu stellen, wollen sie nicht zulassen, dass das Wirtschaftssystem immer tiefer in die Kriminalität abgleitet und die ArbeitnehmerInnen immer weiter entrechtet werden. Heute sind es die Arbeiter aus Osteuropa, morgen können es alle sein, wenn nicht in aller Entschiedenheit gegen die ständige Aufweichung und Demontage von Schutzrechten vorgegangen wird!" erklärt Manfred Groß. (Presseaussendung des GLB vom 1. Februar 2002)
