Der Unternehmer, Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein verschärfte im Jänner den Galopp auf seinem liebsten Steckenpferd: Weg mit den regulierten Arbeitszeiten! Her mit dem Zwölfstundentag! Macht endlich in den Kollektivverträgen das, was Sozialabbaugesetze ohnehin schon erlauben!

Kaum traute man seinen Augen, als die Medien genüßlich berichteten, ÖGB-Präsident Verzetnitsch habe versichert, es gebe keine Tabus, man könne über alles reden. Welche Motive die FP hat, den Bartenstein-Vorstoß abzulehnen, sei dahingestellt! Im Koalitionsvertrag wird dieses Ziel vorgegeben und noch im Dezember stimmten die FP-Minister einer weiteren Flexibilisierung der Arbeitszeit zu. Bedauerlich, dass schon im IT-Kollektivvertrag (die "arbeit" hatte darüber kritisch berichtet) solche Flexibilisierungen erlaubt sind und andere Regelungen (Bauarbeiter) in diese Richtung zeigen.

Wenigstens ein rascher Rufer war in dieser Wüste zu hören: Es gehe bei diesem neuerlichen Vorstoß um ein Lohnsenkungsprogramm, brachte der leitende ÖGB-Sekretär Richard Leutner die Sache auf den Punkt. Darauf folgte weiterer Widerstand gegen die Unternehmerwünsche: "Flexibler geht es nicht! Hier liegt der Verdacht nahe, dass es eigentlich um Lohnraub geht. Da sollen bezahlte Überstunden Normalstunden werden. Mit uns nicht, Herr Minister!" legte sich u.a. HGPD-Vorsitzender (und Vorsitzender der ÖGB-SP-Fraktion) Rudolf Kaske fest.

Aber es ist kein Wunder, wenn auch Betriebsräte unsicher werden und dem Unternehmerdruck nachgeben. Während in der ganzen EU die Analysen über die Entwicklung in der Arbeitswelt eine fatale Zunahme von Stress und psychischer Belastung verzeichnen, wird ein vermeintlicher Ausweg propagiert, der wohl längere Freizeitphasen verspricht, doch erkauft mit mehreren Tagen zwölfstündiger Arbeitszeit. So beruft sich dann der Betriebsrat in einer Wiener Multi-Betriebsstätte darauf, "die Kollegen" hätten den Wunsch nach Zwölfstundenschichten mit darauffolgender dreitägiger Freizeit. Welche KollegInnen gehen da auf welchen Leim?

Abgesehen davon, dass es unvorstellbar ist, etwa an Fließbändern oder anderen Arbeitsplätzen mit Leistungsvorgaben ständig Zwölfstundenschichten abzuleisten (womöglich im Wechsel Tag-Nacht), ist das Ziel solcher Flexibilisierung die Abschaffung der Überstundenzuschläge, also eine Lohnsenkung. Es wird doch niemand annehmen, dass derlei "Aufwertung des Wirtschaftsstandorts Österreich" etwas mit der Bekämpfung der Konjunkturschwäche und der Arbeitslosigkeit zu tun hat. Es ist die Rückkehr der eigenen Wirtschaft zu Verhältnissen fehlender Sozial- und Arbeitsrechte, weil es anderswo diese Rechte (noch) nicht gibt, da sie von den Herrschenden - also vom globalen Kapital - unterdrückt werden.

Was heisst Konjunkturschwäche?

Die WirtschaftsforscherInnen - hier ist von den etablierten Instituten in Österreich wie in der EU oder den USA die Rede - sammeln die Daten und sagen dann, wie es läuft. Sie machen auch Prognosen, wie es weiterlaufen kann oder soll. Haben wir es mit Anhängern oder gar Ideologen des "neoliberalen" Brutalkapitalismus zu tun, dann kommt als Empfehlung heraus, was die Regierungen - egal in welcher Zusammensetzung - heute an Politik vollziehen. In Wirklichkeit hinken alle zusammen hinter den Praktiken und Vorgaben der Konzerne, der Großbanken, der Aktienmärkte, der FondsverwalterInnen, der internationalen Finanzmanagements her. Was dort verlangt wird, erscheint später als Empfehlung der Wirtschaftsforscher und als Gesetzesvorlage der Regierung. Die EU-Adminstration spielt dabei den Antreiber.

In letzter Zeit beginnen viele derselben Wirtschaftsfachleute zu zweifeln. Die Aufgaben des Staates zur Sicherung von Wohlstand und nützlicher Verteilung der geschaffenen Reichtümer drängen sich in den Vordergrund des Denkens, wenn die Reichtümer zwar immer größer, die Verteilung aber immer ungerechter und vor allem zur Gefahr für das ganze System wird. Die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung (und der PensionistInnen) kann eben nicht ständig gedrückt werden. Weniger Absatz, weniger Produktion, Abbau von Beschäftigten, keine Investitionen, noch weniger Kaufkraft, noch mehr Arbeitslose, eine Spirale kommt in Gang, im Kapitalismus seit bald 200 Jahren bekannt als stets wiederkehrende Krise. Gegenkräfte wachsen, Protest entwickelt sich, Widerstand bäumt sich auf. Die Frage nach der Berechtigung des ganzen Systems steht zur Diskussion.

Während das Kapital den Ausweg in zunehmender Ausbeutung der Arbeitskraft sucht, etwa durch "Flexibilisierung", steigende Leistung, Sozialabbau, "Reformen" der Kollektivverträge und des Arbeitsrechts, Lohnsenkung - kein Teuerungsausgleich, Streichung von Zuschlägen, Reduzierung der "Lohnnebenkosten" -, sind die Gewerkschaften immer mehr gefordert. Ihre Geburtsstunden sind aufs engste mit dem Kampf der Arbeiterbewegung um den Achtstundentag verknüpft und in den letzten Jahren wurde dies hundertfach in Jubiläen gewürdigt. Die Frage ist jetzt, wie weit der jahrzehntelange Kompromiß mit dem herrschenden System noch gehen kann.

Kurzsichtig in die Ferne sehen?

In letzter Zeit sind die Gewerkschaftsführungen vorwiegend damit befasst, die Missstände (zurecht) der schwarzblauen Regierung zuzuschreiben, die Alternative hingegen in nostalgischer Beschwörung der "Sozialpartnerschaft" anzupreisen. Das geht oft so weit, dass beschämende "Solidarisierungen" mit Unternehmervertretern geäußert werden - nahezu zeitgleich mit der regierungsseitigen Beschlussfassung von Gesetzen zur verstärkten Sicherung von Unternehmer- und Kapitalprofiten sowie neuen Forderungen.

In den Betrieben wächst die Unzufriedenheit. In Gewerkschaftsorganen empören sich Mitglieder der früheren Koalitionsregierung über die Sparpolitik, obwohl sie selbst diese Entwicklung eingeleitet haben - abgesehen von der sklavischen Anbiederung und Unterordnung unter die EU der Konzerne und des Kapitals. Selbst GPA-Vorsitzender Sallmutter holt nicht die Alternativvorschläge zur Umverteilung aus dem Köcher, die von der GPA vor Jahren entwickelt worden waren. Er weicht auf die Besteuerung von Konsumgütern aus, um die Sozialversicherungen zu sanieren (noch höhere Steuern auf Mineralöl, Tabak, Alkohol), obwohl die Zweckbindung solcher Steuern noch nie betrieben wurde und weder das Problem der Finanzierung des Sozialsystems noch das der steigenden Arbeitslosigkeit damit lösbar sind.

Es entsteht der Eindruck, als wolle die Interessenvertretung der Lohnabhängigen auf kurze Sicht politische Bewegung hervorrufen, ohne dabei weitsichtig genug die langfristige Sicherung des Sozialsystems und der Arbeitnehmerrechte anzustreben. Das ist ein Symptom dafür, dass es keinen echten Widerstand gegen den herrschenden Kapitalismus gibt, sondern nur gegen die augenblickliche schwarz-blaue Form seiner Herrschaft. Anschaulich wird es dadurch, dass die internationale Gewerkschaftsbewegung im Widerstand gegen den globalisierten Profit-Terror wegen der sozialdemokratischen Regierungen in Deutschland und Großbritannien zu keiner geschlossenen Aktion kommen kann.

So bleibt auch ein Lieblingsspruch von EGB- und ÖGB-Präsident Verzetnitsch unwirksam, jede Regierung nach ihrer Wirksamkeit für die Interessen der Lohnabhängigen zu beurteilen. Die Mitgliederbefragung vom Herbst 2001 wird zur Farce, wenn nicht rasch die Mitgliedermobilisierung für die offenen Ziele und gegen die neuen Anschläge des Kapitalterrors erfolgt. Wer sich damit abfindet, dass die EU-Administration längst die Handlungsfähigkeit nationaler Regierungen abgelöst hat und man sich dem Neoliberalismus - Kasinokapitalismus, Terror des Profits oder wie immer die herrschende Macht bezeichnet wird - eben anpassen müsse, der kann nicht mehr mobilisieren.

Die Gewerkschaften als größte organisierte Kraft der Ausgebeuteten tragen allerdings mehr Verantwortung als die Wahrung der Harmonie im System und des "sozialen Friedens"mit dem Kapital. Ohne Fernblick - ohne die Visionen im Sinne Dallingers -, ohne linke Politik, ohne Widerstand gegen das Profitsystem werden die Gewerkschaftsführungen dieser Verantwortung jedoch nicht gerecht und entsprechen nicht den wahren Interessen der Gewerkschaftsmitglieder und mit ihnen aller Lohnabhängigen.