Erstaunliches ist seit einigen Wochen aus der ÖIAG zu hören. Man wolle die letzten Reste der ehemaligen verstaatlichten Betriebe nicht mehr "auf Teufel komm´ raus" veräußern; im Gegenteil, staatliche Kontrolle solle beibehalten und mit zusätzlichen Investitionen der Wert der im ÖIAG-Einfluss stehenden Betriebe weiter gesteigert werden um zu noch besseren Dividenden bzw. Profiten zu gelangen. Wer hätte dies gedacht? Ist dies gar eine Änderung der Regierungslinie, bei der die "Restverstaatlichte" so schnell wie möglich privatisiert werden sollte? Sind jahrelang vorgetragene Argumente von GLB und KPÖ gegen die Zerschlagung der verstaatlichten Industrie gar auf politische Einsicht der Regierenden gestoßen?

STAATLICHE "KERNAKTIONÄRE" SIND WIEDER IN?

Am 26. April 2000 waren die politischen Vorzeichen ganz klar: Per Gesetz wurde festgeschrieben, dass die Verstaatlichten-Holding (ÖIAG) unter bestimmten Auflagen ermächtigt wurde "über ihren weiteren Auftrag hinausgehende weitere Privatisierungen zu machen". Dieser Privatisierungsauftrag seitens der FPÖ/ÖVP-Bundesregierung wurde auf "Punkt und Beistrich" erledigt. Durch Komplettverkäufe von Austria-Tabak, P.S.K., Staatsdruckerei, Dorotheum oder nach dem ersten Börsengang der Telekom wurden die "ÖIAG-Altschulden" auf 2 Milliarden Euro gesenkt.

Für ÖIAG-Vorstand Michaelis ist die Zeit für einen Kurswechsel gekommen. Sein aktuelles Credo: "Die ÖIAG könne jetzt aus Dividenden-Erträgen fast selbstständig sein".

Man höre und staune: Das Vorgänger-Duo des derzeitigen ÖIAG-Vorstands, Streicher (SPÖ) und Ditz (ÖVP), wurde mit Millionenabfertigungen "abmontiert", weil sie genau dieser Philosophie der "Kernaktionäre" anhingen und offenbar nur politisch "unpassend" waren.

ÖIAG-BETRIEBE: KLEIN - FEIN - ABER AM AKTIENMARKT UNTERBEWERTET - AM BEISPIEL DER VOEST-ALPINE STAHL!

Noch hält die ÖIAG Beteiligungen an der VOEST-Alpine (Linz, Donawitz), bei der Telekom Austria, beim Postbus, VA-Technologie, OMV, Böhler-Uddeholm oder bei der Post. Gemessen am Börsenwert, inkl. Schätzungen sind die Staatsbeteiligungen zur Zeit an die 5,5 Milliarden Euro (ca. 76 Milliarden Schilling) wert. Und dennoch sind diese großteils gewinnbringenden Betriebe an der Börse hoffnungslos unterbewertet. Aktuelles Beispiel ist die VOEST-Alpine. Sie ist seit Jahren der profitabelste Stahlkonzern Europas; die VA-Aktie ist aber an den Börsen um mindestens 30 Prozent weniger wert als sie Eigenkapital hat. Begründet wird dieser Zustand mit dem für Privatkapital und Börsenspekulanten typischen Argument "dass der Staatsanteil noch immer viel zu hoch sei". So hat Voest-Alpine Generaldirekor Franz Strutzl zwar nichts dagegen die ÖIAG als staatlichen Kernaktionär mit (nur mehr) 25,1 Prozent der Aktien noch geraume Zeit zu haben um beispielsweise immer wieder drohende "feindliche Übernahmsversuche" anderer und viel größerer (Stahl)konzerne auszuschalten. In Wirklichkeit lehnt Direktor Strutzl diese "neue" Strategie des Vorstands der Staatsholding nach dem Motto "Halten, Verwalten, Rechte ausüben" entschieden ab; schon seit geraumer Zeit sucht der VOEST-Alpine-Spitzenmanager passende Privatinvestoren die die ÖIAG-Anteile übernehmen könnten. Direktor Strutzl sieht daher ein mögliches ÖIAG-Engagement eines Mitgehens (ein Betrag von rund 26 Millionen Euro (ca. 350 Millionen Schilling wird kolportiert) bei einer möglichen VA-Kapitalerhöhung überhaupt nicht gern.

KEINE ENTWARNUNG FÜR BELEGSCHAFT,

BETRIEBSRAT UND GEWERKSCHAFT!

Es gibt schon ein Negativbeispiel welches zeigt wohin der Weg führt. Bei Boehler-Uddeholm ist die Verstaatlichten-Holding mit ihren 25,1 Prozent Aktienbesitz von der (österreichischen) Fries-Investorengruppe überholt worden. Die Folgen: Der Aufsichtsratsvorsitz der ÖIAG ging verloren, zudem ist bei Boehler-Uddeholm die früher gegebene ÖIAG-Sperrminorität weg. Dies führt - so die Einschätzung von Vorstandsvorsitzendem Michaelis - bei einer (irgendwann kommenden) Vollprivatisierung zu empfindlichen Verlusten der staatlichen Anteile abgesehen vom ungewissen beruflichen Schicksal der dort beschäftigten Menschen.

Die arbeitenden Menschen in den "ÖIAG-Betrieben" haben überhaupt keinen Grund sich in Sicherheit zu wiegen. Die aktuelle Politik der "Restverstaatlichten" dient einzig nur dazu ihren Wert zu steigern, sie für Aktienspekulanten an der Börse noch attraktiver zu machen um bessere Verkaufspreise bei Privatisierungen zu erlösen. Mit verantwortungsvoller, sozialer, zukunftsweisender und menschlich werdender Arbeitsplatzpolitik - im Sinne der arbeitenden Menschen - hat dies nichts zu tun. Weitere Rationalisierungen und Personalabbau bleiben auf der Tagesordnung - zum Wohle eines guten Aktienkurses.

Die Tage jener Betriebsratskörperschaften und Teile des ÖGB, die mehr den aktuellen Börsenkurs "ihrer" Betriebe im Sinn haben als die Kollegenschaft und ihre Mitglieder wirkungsvoll gegen diese immer ausufernden Formen des Kapialismus zu vertreten, sind gezählt. Es geht um konkreten gewerkschaftlichen Widerstand, um den Anteil des gesellschaftlich erarbeiteten Wohlstands auch den arbeitenden Menschen zugute kommen zu lassen. Ein Gewerkschaftsbund oder ein Betriebsrat, der diese Zeichen der Zeit nicht erkennt oder gar sozialpartnerschaftlich "mitspielt", ist auf Perspektive überflüssig.