Es ist ruhig um den österreichischen Frächterskandal geworden. Ausgelöst wurde der Skandal zwar in Österreich, öffentlich gemacht wurde er aber von den deutschen und luxemburgischen Behörden. Denn erst die Verhaftung des österreichischen Frachtunternehmers Karl Krallowetz und die Kontrolle von hunderten Fahrern brachte die Affäre ins Rollen.

Diese Tatsache birgt einen weiteren Skandal in sich: Erstens wird nun deutlich dass die Regierung schon viel früher von dem Problem gewusst hat. Und zweitens ist klar, dass es dem ÖGB nicht gelungen ist, diese Zustände an die Öffentlichkeit zu bringen. Es ist ihm nicht gelungen eine breite Diskussion über die Zustände im Frachtgewerbe zu entfachen. Dem ÖGB waren hunderte Gesetztesübertretungen bekannt. Viele Gerichtsverfahren, bei denen Fahrer um ihr Geld gebracht wurden, waren beim Arbeits- und Sozialgericht anhängig.

Was hat den ÖGB daran gehindert, die betroffenen Firmen in die Öffentlichkeit zu bringen. Und gegen die Zustände Kampagnen zu machen, wie es zum Beispiel die US-amerikanischen Gewerkschaften tun ?

Der ÖGB stand sich mit seinem sozialpartnerschaftlichen Denken selbst im Weg. "Lieber Sozialpartnergespräche mit Ministern führen, als an die Öffentlichkeit gehen" scheint der innere Leitspruch der ÖGB-Führung gewesen zu sein.

Das Verhalten der Regierung zeigt wie stark die Frächterlobby politisch und wirtschaftlich in Österreich ist. Vieles im Bereich der Straßenkontrollen und der Gewerbeberechtigungen liegt im Einflussbereich der Länder, hier kann über die ÖVP und in Kärnten über die FPÖ Druck gemacht werden. Wichtige Frächter dienten der glücklosen Verkehrsministerin als Berater und werden wohl unter dem neuen Minister weiter "dienen". So ist ein wichtiger Einfluss gesichert. Die schwarz-blaue Regierung hat insgesamt einiges zur Verschärfung der Zustände beigetragen, in dem sie zum Beispiel das Arbeitsinspektorat zähmte und einschränkte.

Wichtig für uns aber ist, dass der ÖGB und die parlamentarische "Opposition" aus dieser Tatsache kein politisches Kapital schlagen können. Hier hat eine Regierung auf ein bekanntes Problem nicht reagiert, weil sie es als ihre Aufgabe sieht die Frächter und nicht die Fahrer und Fahrerinnen zu schützen. ÖGB, SPÖ und (in abgeschwächter Form) auch die Grünen lassen ihr das einfach so durchgehen?

War vielleicht schon die alte Regierung informiert, hat der ÖGB davor Angst ?

Diese offenen Fragen zeigen in welchem Dilemma die österreichische Politik steckt!

Die Folgen bekommen alle ArbeitnehmernInnen permanent zu spüren. Denn der Frächterskandal ist nicht nur ein Skandal des Frachtgewerbes. Illegale Beschäftigung, Subunternehmertum, permanenter Bruch des Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetzes und Lohndumping in seiner extremsten Form gibt es auch in der Baubranche, im Gastgewerbe (siehe Interview vor ein paar Monaten) und in anderen Bereichen des Dienstleistungssektors.

Das politische Dilemma wird durch die Schwäche der Linken massiv verstärkt. Denn die Zustände sind schon lange bekannt. Schon 1995 brachte der Soziologe Konrad Hofer in seinem Buch "Ausgeliefert" viele Probleme auf den Punkt. Hofer schreibt vor allem über die schlechte Bezahlung und über die Übertretungen der Ruhezeiten und darüber, dass die Fahrer mehr oder weniger gezwungen sind die Verkehrsregeln zu übertreten. Konrad Hofers Buch erschien im ÖGB- Verlag; außerdem arbeitete er lange Zeit im Ausschuss für Berufskraftfahrer von ÖGB und Arbeiterkammer mit. Der ÖGB hat daher schon lange von den Zuständen gewusst, war aber nicht in der Lage dieses Thema ins öffentliche Interesse zu rücken.

Wir müssen uns an dieser Stelle fragen: Wo war der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB)? Zum einen hätte er in diesem Bereich mehr tun müssen um den ÖGB unter Druck zu setzen. Zum andern wäre es darum gegangen, die wirtschaftlichen Hintergründe des Problems aufzuzeigen. Ein wesentlicher Grund: Das Kapital will Lagerkosten sparen, einerseits beim Rohmaterial anderseits sollen die erzeugten Produkte genau zu einem Auftrag hin produziert werden. Das heißt: Transport als eigentliches Lager und das unter einem unglaublichen Termindruck.

"Mein Lager ist die Straße" ist eine wichtige Philosophie des modernen Kapitals.

Die EU versteht sich unter anderem als Gemeinschaft der Warenfreiheit, logischerweise muss jemand die Waren auch transportieren. Und die Entscheidung fällt auf den LKW mit seinen sozialen und ökologischen Folgen.

Hinter den Autobahnen stehen starke wirtschaftliche Interessen, während hinter der Eisenbahn nur schwache politische Interessen stehen. Und die wurden mit der letzten Personalvertretungswahl weiter geschwächt. Zum Frächterskandal gehört schließlich auch der Personalabbau bei der ÖBB.

Die Linke hat es verabsäumt die politische Alternative zu lange bekannten Missständen zu präsentieren. Diese Alternativen liegen in einer demokratisch geplanten Wirtschaft und im Ausbau der Eisenbahn. Hier hätte gerade der GLB einiges beitragen können. Er hätte das Thema offensiv ansprechen und als Bindeglied zwischen der Linken, dem ÖGB und den Betrieben fungieren können. Aber, erstens ist der Frächterskandal ja noch lange nicht vorbei, und zweitens wird es ja noch genug Gelegenheiten geben aus den vergangenen Fehlern zu lernen. Nicht zuletzt deshalb, weil sich der GLB ja in seinem letzten Bundesvorstand selbst mit einer Organisationsreform beauftragt hat.

*) Michael Gehmacher ist GLB-Betriebsrat und Gewerkschaftssprecher der SLP.