Wahltag in Wien am 8. Mai 2002
Personalvertretungs-, Betriebsrats-, Gewerkschaftswahl Am 8. Mai 2002 beginnt ein neues Zeitalter innerhalb der ehemaligen Wiener Stadtwerke und deren Teilbetrieben Wienstrom, Wiengas, Wiener Linien. Zum ersten Mal finden auch dort Betriebsratswahlen statt. Über die Auswirkungen, Folgen und deren entscheidende Bedeutung werde ich heute berichten! Personalvertretungswahl – Gewerkschaftswahl Hier bleibt wie in den letzten Jahrzehnten alles beim Alten! Stimmzettel für die Wahl der Mitglieder des Dienststellenausschusses Hier kann man nur jenen Fraktionen, die Stimme geben, die auf der Dienststelle vertreten sind! Stimmzettel für die Wahl der Personalgruppenausschüsse (Hauptausschuss) Hier kann man jeder Fraktion, die im Wahlkörper Wiener Linien vertreten ist, die Stimme geben! Stimmzettel für die Gewerkschaftswahl Hier kann man allen Fraktionen, die innerhalb der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten tätig sind, die Stimme geben! Dies war der Status Quo in den letzten Jahrzehnten und auf Grund der Minderheitsregelungen war es bisher auch Namenslisten und kleineren Fraktionen möglich, sich für die Interessen der Bediensteten im Hauptausschuss einzusetzen! Betriebsratswahlen Die Betriebsratswahlen sind in vier Wahlkörper aufgeteilt: Fahrdienst, Infrastruktur, Verwaltung und Werkstatt. Für jeden Bereich müssen Unterstützungsunterschriften gesammelt werden, wobei es jedem Bediensteten möglich ist, für mehrere Fraktionen seine Unterstützungsunterschrift zu geben! Diese Unterschriften ermöglichen es den Fraktionen in den verschiedenen Bereichen zu kandidieren. Hier ist der erste Hemmschuh für kleinere Gruppierungen, die erfahrungsgemäß nicht in allen Bereichen vertreten sind! Um als gewählter Betriebsrat auf der Dienststelle auch in den Fachausschuss der einzelnen Wahlkörper (z.B. Fahrdienst) zu kommen, ist eine 5-prozentige Hürde zu meistern und das ist naturgemäß für kleinere Gruppierungen sehr schwierig! Jene Fraktionen, die diese Hürde meistern, entsenden nach ihrer Stärke ihre Betriebsräte in die vier Ausschüsse. Der Bereich Fahrdienst umfasst rund 4.200 Bedienstete, daher würden für diesen Bereich ungefähr 210 Stimmen notwendig sein. Die Mitglieder der einzelnen Ausschüsse wählen wiederum aus ihrem Kreis Delegierte für den Zentralbetriebsratsausschuss. Zentralbetriebsratsausschuss – Absolute FSG-Herrschaft droht! Zur Zeit werden alle Anträge und Anfragen, die das Unternehmen und die Interessen der Belegschaft betreffen, im Hauptausschuss behandelt, wo alle Fraktionen vertreten sind. Damit ist es vorbei. In Zukunft wird sich der Hauptausschuss vorwiegend um Personalangelegenheiten der Pragmatisierten und Vertragsbediensteten kümmern, alle anderen Agenden werden zukünftig vom Zentralbetriebsratsausschuss behandelt! Auf Grund der vielen Hürden, die alle anderen Fraktionen zu überwinden haben, droht hier eine absolute Alleinherrschaft der FSG, ohne Kontroll- und Einspruchsmöglichkeiten der anderen Fraktionen! Jede Stimme zählt – Bei der kommenden Betriebsratswahl geht es ums Ganze! Schon jetzt agiert die FSG mit ihrer absoluten Mehrheit selbstherrlich und diktatorisch, Informationen werden vorenthalten und Entscheidungen im Alleingang getroffen. Ihr Wahlslogan "Stärkt die FSG" ist schon mehr als absurd! – Mehr als 80 Prozent Stimmenanteil sind anscheinend noch immer nicht genug, um sich endlich für die Interessen der Bediensteten einzusetzen. Die entscheidene Frage dieser Wahl wird nicht sein ob die FSG 50, 60 oder gar 90 Prozent Stimmenanteil hat, sondern ob es in Zukunft noch eine Opposition im Zentralbetriebsratsausschuss geben wird! Welche der kleineren Fraktionen der FSG am unangenehmsten in den letzten Jahren war, welche sich am meisten für die Belange der Bediensteten einsetzte, das müssen diese entscheiden. Große Umwälzungen stehen bevor – Ausgliederung, Privatisierung, Personalabbau und ein massiver Einschnitt in den derzeitigen Dienst und die Betriebsvorschriften. Welche Auswirkungen ein Zentralbetriebsratsausschuss ohne Opposition hätte, kann sich jeder selbst ausmalen. Doch zu Kampfmaßnahmen gegen eine rote Rathausmehrheit wird es sicher nicht kommen! - Roman Böhm-Raffay - Daher: Stärkt am 8. Mai die Opposition – stärkt den GLB !
