Drei-Säulen-Modell

Andreas Geiger, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Sozialpolitik der PDS und Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft Sozialhilfeinitiativen zur Kombilohndebatte:

Für Geiger ist das hervorstechendste Merkmal von Kombilöhnen und ähnlichen Konzepten die dauerhafte Etablierung billiger, nicht armutsfester Arbeitsverhältnisse bei völliger Verkennung der wahren Problemlage. Nicht die Arbeit sei zu teuer und der Mensch zu faul, es sei vielmehr so, dass im unteren Einkommensbereich Arbeit nicht mehr armutsfest sei, das heisst, Vollzeit-Erwerbstätigkeit biete heute keinen Schutz mehr vor Armut. Daran änderten auch Zuschüsse für die Sozialversicherung, wie im Mainzer Modell vorgesehen, nichts.

Die Maßnahmen, die nach Ansicht Geigers getroffen werden müssten, seien folgende:

Diskutiert sollte ein Drei-Säulenkonzept der Arbeitslosenbekämpfung werden Die erste Säule sollte zur Sicherung der Rechte der Einzelnen und zum Schutze gegen Ausbeutung eine bedarfsorientierte, existenzsichernde soziale Grundsicherung in Höhe von 750 Euro sein. Die zweite Säule müssten garantierte Mindestlöhne darstellen, wobei anders als in den Niederlanden etwa gesichert sein müsste, dass die Menschen nicht jahrelang auf der gleichen Lohnhöhe verharren. Die dritte Säule wäre der von der PDS schon lange propagierte öffentliche Beschäftigungssektor. In diesem Bereich soll gesellschaftlich wertvolle, heute aber noch aufgrund des Profitprinzips moderner Gesellschaften zu "teure Arbeit" verrichtet werden, vornehmlich kommunal organisiert.

- mb -


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