Opposition zur Opposition ...
Der Familienzuzug bleibt streng quotiert und gegen null hin reguliert. Dafür können die so genannten "Saisoniers" – Billigarbeitskräfte auf Zeit und weitgehend rechtlos – nun in allen Branchen eingesetzt werden. Und verpflichtende Deutschkurse, die in viel zu geringem Maß kostengünstig angeboten werden, müssen unter Strafandrohung – notfalls Ausweisung! – absolviert werden. Das "Integrationspaket" der schwarz-blauen Regierung enthüllt einmal mehr den "Geist der Wende", wie er sich schon bei der Besteuerung der Invalidenrenten und anderen Eingriffen in den sozialen Bestand gezeigt hat: Die Schwächsten werden geprügelt und diskriminiert, die Masse wird geschröpft und die Reichen erfreuen sich neuer Bereicherungsmöglichkeiten. Was da und dort noch manche Aufregungen verursacht, wird im großen und ganzen hingenommen, als könnte es gar nicht anders sein. Neoliberale Politik, gepaart mit unmenschlichen Vorstößen und Demontage der Demokratie – ORF, Angriffe auf die Verfassung, Entwertung der Selbstverwaltung – ist zur Normalität geworden. Die parlamentarische Opposition übt sich in legistischen Winkelzügen und die Gewerkschaften haben nach der Urabstimmung offensichtlich auch nichts mehr in der Reserve. Schüssel & Co. haben ein leichtes Regieren – so sie Stolperschritte setzen, sind es die eigenen Beine, die ihnen im Wege sind ... Anstatt sich klar gegen die Politik neoliberaler Sozial- und Demokratiedemontage zu positionieren und in die Gegenaktion überzugehen, schwadroniert SP-Chef Gusenbauer über die "neue Leistungsgesellschaft", stellt der biedere "Wirtschaftsprofessor" Van der Bellen psychologische Expertisen über den Kärntner Landeshauptmann an und predigt der ÖGB die Lebensfähigkeit der Sozialpartnerschaft. Die Intellektuellen des Landes sind auffällig stumm geworden, sieht man einmal von dem einen oder anderen kräftigen Kaffeehausdiskurs ab. Mögen unverbesserliche Optimisten an die sprichwörtliche "Ruhe vor dem Sturm" glauben – in Wahrheit ist es die Friedhofsruhe, die sich über die politische Szene Österreichs gelegt hat. Was geschieht, wird geduldet, weil niemand Alternativen sieht. Und wer einmal über den nördlichen Rand des Landes schaut, nach Deutschland, sieht dort das rot-grüne Pendant zum schwarz-blauen Elend hierzulande: Sozialabbau, Arbeitslosigkeit und eine mehr als nur rechtslastige Innen- und Sicherheitspolitik. Nach Süden schaut schon lange keiner mehr ... Wo aber liegen die Alternativen, so es solche gibt? Kurz und bündig gesagt: In der Sammlung jener Kräfte, die konsequent und illusionslos dem sich völlig entfesselten Kapitalismus neoliberaler Prägung entgegenstellen und der Überzeugung sind, dass es mit Reparaturkonzepten rosa-grüner Provenienz nicht getan sein wird. Opposition zu dieser Opposition ist notwendig, anstatt – wieder einmal – Scheinalternativen aufzusitzen und nach einer berauschenden Wahlnacht am vier Jahre währenden Kater zu leiden. "Es kann die Befreiung der Arbeiter nur das Werk der Arbeiter sein ...!" heißt es in einem alten Arbeiterlied. Wir sollten wieder öfter singen!
