EIN "GROUND ZERO" DER DEREGULIERUNG

Noch am 26.September forderte der Chef des im Dezember insolvent gewordenen Energiehandelshauses Enron, Kenneth Lay, die 20.000 Angestellten auf, Aktien des Unternehmens zu kaufen. "Meine persönliche Auffassung ist, dass die Enron-Aktie ein unglaublich gutes Geschäft ist. Wir werden in einigen Jahren rückwirkend die großen Möglichkeiten sehen, die wir heute haben." Dabei hatte Vizepräsidentin Sherron Watkins bereits im August davor gewarnt, dass Enron "in einer Welle von Buchhaltungsskandalen implodieren" könne.

Von Heinz GRANZER.

Tatsächlich sollte sich herausstellen, dass die in den letzten Jahren ausgewiesenen Gewinne um rund 20 Prozent überhöht veranschlagt worden waren - um insgesamt 586 Millionen Dollar zu viel. Dagegen waren mehr als 1,2 Milliarden Dollar des Firmenkapitals - in vom Finanzdirektor Andrew Fastow eigens eingerichteten Fonds - geradezu vernichtet worden. Dafür hatte dieser in seiner Doppelrolle als Konzernmanager und auch als selbstständiger Investor fungiert und sich persönlich an den so genannten "Partnerschaften" beteiligt, in denen wahre Schuldenberge des offiziell florierenden Unternehmens versteckt wurden. Dafür konnte Fastow auch rund 30 Millionen Dollar abkassieren, bevor er letztlich geschasst wurde. Auch Kennth Lay selbst hatte noch 1999 an Gehalt und Aktien 42,4 Millionen Dollar an Einkünften zu verzeichnen. Darüber hinaus gelang es ihm, noch rechtzeitig Aktien um rund hundert Millionen Dollar zu verscherbeln und daran 37 Millionen zu verdienen. Während den Angestellten strikt verboten wurde, ihren Aktienbesitz zu verwerten, und diese tatenlos zusehen mussten, wie der Wert der einst mit 85 Dollar kursierenden Wertpapiere von mittlerweile 45 Dollar auf schäbige 67 Cent verfiel, schafften es die Manager noch, 17,3 Millionen Aktien loszuschlagen und damit einen Profit von insgesamt 1,1 Milliarden Dollar zu realisieren. Die Belegschaft hingegen verlor sechzig Prozent ihrer Altersvorsorge, da diese Mittel in nunmehr nahezu wertlosen Firmenaktien gebunden waren. Insgesamt verloren Pensionsfonds mit Enron-Aktien an die 1,3 Milliarden Dollar, auch staatliche Pensionsfonds mussten hunderte Millionen an Verlusten verzeichnen. Dazu gehörte auch der Pensionsfond des Staates Florida, der von Bush-Bruder Jeb regiert wird und 300 Millionen Dollar Verlust zu verzeichnen hat. Auch seine Schwiegermutter habe derart 8.000 Dollar verloren, versuchte sich Präsident Bush selbst als bedauernswertes Opfer hinzustellen. Nun soll eine Untersuchung klären, wie die Regeln für Pensionen verändert werden müssen, damit nicht durch eine Firmenpleite wie bei Enron die gesamten Rücklagen für die Altersvorsorge der Beschäftigten vernichtet werden können.

Das Märchen von der segensreichen Deregulierung

Hinter dieser unvorstellbaren 40-Milliarden-Dollar-Pleite versteckt sich freilich das Fiasko einer ganzen Ideologie, die nunmehr als Inbegriff der neoliberalen Deregulierung ihre eigene, spezifische "ground zero"-Katastrophe erlebte. Und das ist deren Geschichte:

Es war einmal ein kleines, aber initiatives Unternehmen in Texas, das Erdgasröhren herstellte. Die Houston Natural Gas des Kenneth Lay, Absolvent der University of Missouri mit höchsten akademischen Auszeichnungen, der nach einer Karriere beim Energieriesen Exxon auch noch sein Ökonomie-Doktorat an der University of Houston machte und sich zwischendurch auch als Offizier der US-Marine bewährte, wurde im Zuge der Deregulierung der Erdgasindustrie und Elektrizitätswirtschaft zu einem der größten "Global Player" des Energiesektors. Lay holte sich mit Jeffrey Skilling einen Berater von McKinsey und erkannte rechtzeitig die unbegrenzten Chancen: "Ich glaube an Gott und die freien Märkte". Der selbsternannte Guru etablierte sich als missionarischer Heilsbringer, der Unternehmergeist und Profitorientierung auch jenen trägen Branchen beibrachte, die durch staatliche Regulierungen und eine Ideologie der öffentlichen Dienstleistungen etwa für Wasser- oder Stromversorgung "gelähmt" waren. Enron wurde zu einem Großkonzern, der Stromlieferverträge quer durch die ganzen Vereinigten Staaten kaufte und verkaufte. Pipelines und Fabriken hingegen erschienen im Zeitalter des Internets und der New Economy als rettungslos antiquiert. Zweifler mussten sich auf die alles überbietenden Profite verweisen lassen. Allein für das Jahr 2000 konnte Enron bei einem Umsatz von 101 Milliarden Dollar einen Gewinn von über einer Milliarde ausweisen!

Das Beste daran war, dass Enron in vier der letzten gewinnreichen Jahre nicht einmal Einkommensteuer entrichten musste, sondern sogar Steuergelder in reichem Ausmaß abkassieren konnte ! Dies gelang durch die Gründung von nicht weniger als 881 Tochtergesellschaften in Steueroasen und der Nutzung so genannter "stock options". So flossen seit 1996 Steuerrückerstattungen im Ausmaß von 382 Millionen Dollar.

Ein wenig getrübt wurde das schöne Bild freilich erstmals im Zuge der kalifornischen Energiekrise, als es ausgerechnet im Gelobten Land des Heiligen "silicon valley", dem Mekka der "New Technology" plötzlich dunkel wurde. Hier hatte man im Zuge der Liberalisierung der Stromversorgung zwar ein sehr profitables neues Energiehandelssystem installiert und mit dem Kauf von Leitungskapazitäten und Spothandel Unsummen verdient, dabei aber gröblichst vernachlässigt, dass Strom ja nicht einfach aus der Steckdose kommt, sondern auch irgendwo erzeugt werden muss. Auf diese lästige und kostspielige Angelegenheit hatte man verzichtet und musste nun plötzlich feststellen, dass mit veralteten Kraftwerken, in die noch dazu lange nichts mehr investiert worden war, die Versorgung nicht mehr gewährleistet werden konnte. Eine Ausnahme war lediglich Los Angeles, dessen Stadtverwaltung sich nicht auf billige Sonderangebote vom Energie-Spotmarkt verlassen wollte und auf eine eigenständige kommunale Stromerzeugung gesetzt hatte.

Die Folge waren gewaltig ansteigende Energiepreise, die marktdominierende Stromhandelskonzerne wie Enron teuer zu stehen kamen. Es sei noch immer viel zu wenig dereguliert worden, wurde von Enron als Erklärung des Desasters in die Welt gesetzt und auch hierzulande in heimischen Gefilden brav nachgebetet. Dementsprechend intensiv war denn auch das Lobbying, mit dem die Enron-Leute in der hohen Politik auf weitere Schritte zur profitablen Liberalisierung der Energiepolitik drängten.

Ein Senator zum Ersten, zum Zweiten, zum Dritten ...

Dafür, dass sie offene Ohren vorfanden, war schon seit langem gesorgt worden. Vor allem republikanische Spitzenpolitiker bis hinauf zum frischgebackenen neuen US-Präsidenten Bush hatte man fleissig mit Wahlkampfspenden bedacht. Schon für dessen Vater hatte sich Kenneth Lay entsprechend eingesetzt und mit dem Sohn war man entsprechend eng befreundet. Für dessen Gouverneurs-Wahlkampf in Texas und die Präsidentschaftskandidatur hatte Enron nicht weniger als 600.000 Dollar springen lassen. Allein für die Feiern zur Amtseinführung wurden 100.000 Dollar beigesteuert.

Die enge Verquickung von Politik und Geschäft war ja schließlich den Beteiligten auch nicht neu. Bush selbst hatte sich bei der Gründung der texanischen Erdölfirma Arbusto dem Vernehmen nach mit teilweise recht zweifelhaften Geschäftspartnern, wie einem Halbbruder Bin Ladens, eingelassen. Sein Wirtschaftschef Lawrence Lindsay saß im Enron-Aufsichtsrat und auch Wirtschaftsminister Evans hat eine Vorgeschichte in der Branche. Vizepräsident Dick Cheney wiederum leitete den texanischen Energieriesen Halliburton und selbst Justizminister John Ashcroft musste sich im Zuge der Untersuchung der Enron-Pleite als befangen erklären, da er 57.000 Dollar für seine misslungene Senatskandidatur gespendet bekommen hatte, davon die Hälfte vom Chef persönlich.

Insgesamt hat sich Enron diese Wahlkämpfe an die 2,4 Millionen Dollar kosten lassen, und dabei beileibe nicht nur auf die Republikaner als einzige Partei gesetzt. Rund 27 Prozent der Spenden bekamen auch die Demokraten ab, schließlich spielte Enron-Boss Lay auch ganz gern Golf mit Präsident Clinton. Selbst bei der Auswahl der Wahlnachtsparty gab man bei Enron vielleicht etwas voreilig noch einem Al Gore den Vorrang. Insgesamt finanzierte Enron 71 Senatoren und 188 Mitglieder des Repräsentantenhauses durch Wahlkampfspenden, also rund die Hälfte des gesamten Kongresses! Dementsprechend erhielten auch 212 jener 248 Senatoren und Abgeordneten des Repräsentantenhauses, die nunmehr in insgesamt elf Ausschüssen mit dem Enron-Konkurs befasst werden, entsprechende Zuwendungen.

Dementsprechend frühzeitig sollen bereits Finanzminister Paul O'Neill und Wirtschaftsminister Donald Evans von Enron-Chef Kenneth Lay vom drohenden Debakel informiert worden sein. Offiziell beriet man sich freilich lediglich über die gesetzliche Regelung der Energiepolitik, bei der ja Enron naturgemäß entsprechend mitmischte, von irgendwelcher staatlicher Hilfe soll keine Rede gewesen sein. Dabei hatte sich Vizepräsident Cheney einst höchstpersönlich dafür hergegeben, Enrons Milliardenforderungen aus einem von Indien gestoppten Kraftwerksprojekt einzutreiben. Offiziell soll es sich hiebei freilich lediglich um eine "Schadensbegrenzung" für die geplagten US-Steuerzahler gehandelt haben, da das Kraftwerksprojekt passender weise von der Regierungsbehörde "Overseas Private Investment Corporation (OPIC) mitfinanziert worden war ...

Da verwundert es denn auch nicht, dass Enron nach einem Bericht von Amnesty International mit gedungenen Schlägern protestierende Dorfbewohner in der Nähe des Kraftwerks Dabhol brutal misshandeln ließ. Der Zeitschrift "Le Monde diplomatique" ist auch zu entnehmen, wie US-Regierungsvertreter in Mozambique mit der Blockade von Geldern der Entwicklungshilfe drohten, falls Enron nicht den gewünschten Zuschlag für ein geplantes Erdgasprojekt erhalten würde. Auch diverse US-Senatoren hätten sich mit allen möglichen Drohungen gemeldet ...

Auch Wirtschaftsprüfer eingekauft

Enron hat als Energie-Handelshaus jahrelang wie eine Art Bank arbeiten können, unterlag aber praktisch keinerlei behördlicher Kontrolle. Selbst die Wirtschaftsprüfer geraten hierbei ins Zwielicht. Dabei zählt die für Enron tätige Revisionsgesellschaft Arthur Andersen zur "ersten Liga" der international tätigen Wirtschaftsprüfer und bildet gemeinsam mit Ernst & Young, PriceWaterhouseCoopers, KPMG und Deloitte & Touche die so genannten "Big Five" der Branche. Aber auch diese weltweit agierenden Netze mit zehntausenden Angestellten testieren nicht nur die Bilanzen, sondern bieten das komplette Beratungsspektrum an - von der Informationstechnologie bis zur rechtlichen Expertise. Denn mit der Prüfung allein macht man keine Geschäfte. Also kassierte auch Andersen über 50 Millionen Dollar jährlich für die "Beratung" des zu überprüfenden Unternehmens Enron, wobei es sich glücklich traf, dass dessen oberster Finanzbuchhalter vorher ebenfalls Prüfer bei Andersen gewesen war. So konnte auch am 12. Oktober Anweisung per Memo an die Beschäftigten von Andersen ergehen, tausende Akten und E-Mails der Firma Enron zu vernichten. Vier Tage danach platzte dann die Bombe mit einem Quartalsverlust von 618 Millionen. Es gehöre eben zur Firmenpolitik, unter bestimmten Umständen auch Dokumente zu vernichten, wurde dazu erklärt. Peinlich nur, dass diese Aktenvernichtung auch noch nach Hinweisen der US-Börsenaufsicht erfolgte, hier könnten kriminelle Delikte vorliegen.

Aber auch die Revisionsgesellschaften kontrollieren sich eben weitgehend selbst. Selbst die Buchhaltungsvorschriften werden nicht von irgend einer Behörde festgelegt, sondern vom privaten "Financial Accounting Standards Board", der wiederum im Besitz und unter Kontrolle besagter Revisionsgesellschaften steht ...

Auch der honorige Harvey Pitt, seines Zeichens Chef der US-Börsenaufsicht SEC ("Securities and Exchange Commission") hat in seiner Laufbahn als Anwalt ganz selbstverständlich alle fünf in Frage kommenden internationalen Revisionsgesellschaften vor Gericht verteidigt und beraten. Da ist es nur allzu verständlich, dass er auch jetzt bereit ist, auf eine gerichtliche Untersuchung zu verzichten, wenn sich die betroffenen Firmen nur zur Kooperation bereit erklären.

So etwas kann überall passieren ...

"In Österreich würde ich das über Stiftungen machen", erklärte in entwaffnender Weise Alfred Wagenhofer, seines Zeichens Experte für internationale Rechnungslegung, gegenüber der Presse. "Anreize bietet jedes System." Tatsächlich lassen sich auch hierzulande einschlägige Beispiele von buchhalterischen Manipulationen nicht nur bei Pleiten wie Libro oder YLine finden - auch bei RHI gab es unlängst diverse Ungereimtheiten. Dabei hat es bei uns mit der schrankenlosen Deregulierung noch gar nicht so richtig angefangen ...


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